Unionsfraktion begrüßt elektronischen Sicherheits-Check zur Visumfreiheit

Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für Angehörige visumbefreiter Staaten zu eigen gemacht hat. Ein solches System ist überfällig: Angesichts der längst grenzüberschreitenden Dimension von Kriminalität und Terrorismus können wir nicht länger auf einen solchen Sicherheitscheck im Vorhinein verzichten.

Das elektronische Genehmigungssystem ist das unverzichtbare Gegenstück zur Visaliberalisierung. Es gibt viele gute Gründe, Staatsangehörigen befreundeter Staaten die Einreise in die EU durch Verzicht auf ein Visum zu erleichtern. Das darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit in Europa gehen.

Mit dem Genehmigungssystem wird nun die Grundlage dafür geschaffen, dass Kriminelle und Terroristen die Visumfreiheit nicht ohne weiteres für ihre Zwecke ausnutzen können. Angesichts des geringen Zeitaufwands und der minimalen Kosten dürfte das Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars unbescholtene Reisende auch nicht von ihrer Reise nach Europa abhalten.

Die europäischen Institutionen sollten den Vorschlag der Kommission jetzt zügig verhandeln und zu einem Ergebnis kommen, das bald in die Praxis umgesetzt werden kann.“



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