Niedersachsen: CDU kritisiert halbherzigen Einsatz der Regierung gegen Islamismus

Zu dem vom Innenminister Pistorius vorgestellten Islamismus-Aussteigerprogramm sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns:

„Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.“ Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

Nach dem Regierungswechsel habe die rot-grüne Landesregierung sämtliche Präventionsangebote zum Thema Islamismus eingestellt und das ressortübergreifende Handlungskonzept der CDU-geführten Vorgängerregierung kurzerhand eingestampft, ohne, dass entsprechende Nachfolgerprogramme aufgelegt worden seien.

BILD: Große Moschee in Köln mit Minarett

Jahns weiter: „Wenn Rot-Grün das Islamismus-Phänomen seinerzeit nicht so gravierend unterschätzt hätte, könnten wir heute bei der Bekämpfung der radikalen islamistischen Szene sicherlich ein ganzes Stück weiter sein. Vielleicht hätten auch die Aktivitäten der hannoverschen Terrorzelle frühzeitig unterbunden werden können. Schließlich gehören alle Mitglieder zu der für das neue Aussteigerprogramm skizzierten jugendlichen Zielgruppe.“

Quelle: Niedersächsische CDU

Foto: Dr. Bernd F. Pelz



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