NRW: CDU kritisiert rotgrüne Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Bedrohungslage für Polizeibeamte und ihre Familien

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich SPD und Grüne zugunsten einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt dies weiterhin ab, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn und Gregor Golland (siehe Foto). golland_007

Werner Lohn: „Die rot-grüne Landesregierung tritt das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Der bereits gescheiterte Gesetzentwurf der Landesregierung wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität.

Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Das Gesetzesvorhaben wurde kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht.

Nach der „Woche des Respekts“ ist dieses Vorgehen eine unglaubliche Respektlosigkeit von SPD und Grünen. Es wird solange getrickst und getäuscht, bis die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt ist.“

Gregor Golland: „Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Männer und Frauen in Uniform einen Namen: Rot-Grün. Das Vorhaben der Koalition ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in NRW. Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Dies trägt höchstens zu einer erhöhten Bedrohungslage der Polizisten und ihrer Familien bei.

Die Polizei muss jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik von Minister Jäger hinhalten. Zudem werden immer mehr Polizeibeamte selbst Opfer von Gewalttaten. Alle 90 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen.

Es wäre ein völlig falsches Signal, jetzt eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Landesregierung sollte solche Attacken besser mit härteren Strafen sanktionieren. Vor allem braucht unsere Polizei die politische Rückendeckung der Landesregierung, statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/werner-lohn-und-gregor-golland-zur-kennzeichnungspflicht-fuer-polizeibeamte-rot-gruen-saeht-misstrauen-gegen-polizei-und-tritt-mitbestimmungsrecht-der-beamten-mit-fuessen-1140.php


One Comment on “NRW: CDU kritisiert rotgrüne Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten”

  1. Es wird, bei Preisgabe der Namen der Polizisten, in deren Leben so eingegriffen, dass sie alle krank werden und vorzeitig pensioniert werden müssen. Das spielt aber bei den 80 Milliarden €, die 2016 für derz. 4 Millionen Wohlstandseinwanderer bezahlt werden, keine Rolle; das Land versinkt so oder so in einer Verschuldung.

    Gefällt mir


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s