CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/


Arzt und Lebensrechtler Tom Price wird neuer Gesundheitsminister in den USA

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Der gewählte, aber noch nicht amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat am vergangenen Dienstag den Mediziner und Parlamentarier Tom Price (siehe Foto) zu seinem künftigen Gesundheitsminister ernannt. 114_rp_ga_6_price_tom_200
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Der republikanische Kongreßabgeordnete aus dem US-Bundesstaat Georgia ist ein konsequenter Abtreibungsgegner. Er setzte sich schon bisher dafür ein, der abtreibungsaktiven Organisation Planned Parenthood (in Deutschland heißt der Tochterverband „Pro Familia“) den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Dieses Thema gehört nun direkt in sein künftiges Ressort.
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Der 62-jährige, evangelikal-reformierte Christ (Presbyterianer) nahm bereits mehrmals am „Marsch für das Leben“ in Washington teil.
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Seitens der US-Lebensrechtsverbände und katholischer Vertreter wurde die Ernennung von Price begrüßt: „Die ausgeprägten Pro-Life-Werte von Price und sein vergangenes Abstimmungsverhalten machen ihn zu dem richtigen Mann, um eine Be­hörde zu reformieren, die von einer aggressiven Abtreibungsagenda bestimmt war“, sagte Ashley McGuire von der „Catholic Association“.
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Es wird damit gerechnet, daß der künftige Minister eine staatliche Mitfinanzierung von Abtreibungen durch Krankenkassen sowie die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln beenden wird. embryofoto
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Natürlich ist die Enttäuschung bei „Planned Parenthood“ nun groß; deren Präsidentin Cecile Richards klagte bereits: „Er kann das Rad der Geschichte mehrere Jahre zurückdrehen.“  –  Daß es sich beim JA zum Lebensrecht aller Menschen (ob geboren oder ungeboren) um einen humanitären Fortschritt handelt, kommt dieser Dame offenbar nicht in den Sinn.
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Auf linker Seite wurde beanstandet, daß Price kaum über verwaltungstechnische Erfahrungen verfüge, obwohl dies für einen Gesundheitsminister wichtig sei. Dieser Einwand trifft jedoch nicht zu. Seit über zehn Jahren vertritt er den Bundesstaat Georgia im Repräsentantenhaus. Dort war er zuletzt Vorsitzender des Haushaltskomitees. 
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Price hat bereits am 26. November, also vor seiner Ernennung, eine Kostprobe seiner Deutlichkeit präsentiert:
In einer Pressemitteilung zum Tod des kubanischen Kommunisten Fidel Castro (dessen Politik in vielen Medien hierzulande schöngeredet wurde) schrieb der Republikaner, Castro sei ein schrecklicher Diktator gewesen und sein Tod eine Gelegenheit, auf die lange Unterdrückung des kubanischen Volkes aufmerksam zu machen. Dabei sollten die freiheitsliebenden Länder zusammenhalten, statt das Castro-Regime zu verharmlosen.

 Foto: PR / US-Kongreß


Bayerische Verfassung wurde 70 Jahre alt

Bei einem gemeinsamen Festakt von Landtag, Staatskanzlei und Verfassungsgerichtshof in Bayern wurde heute die Geburtsstunde der Bayerischen Verfassung vor genau 70 Jahren gefeiert. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) würdigte die besondere Leistung der Verfassung für den Freistaat. Er erneuerte seine Forderung, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Der CSU-Chef weiter: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“

Er forderte zugleich mehr leidenschaftlichen Einsatz für den Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, gegen Extremismus von rechts und links, gegen Antisemitismus und religiös motivierten Extremismus:

„Die Bayerische Verfassung ist ein Juwel. Sie ist seit 70 Jahren Grundlage für eine zugleich stabile und lebendige Demokratie. Unsere Verfassung ist hochmodern und stellt die Bürger in den Mittelpunkt.“


DHV ehrt deutschjüdischen Historiker Michael Wolffsohn als „Hochschullehrer des Jahres“

Der DHV (Deutsche Hochschulverband) wird den Münchner Historiker und deutschjüdischen Autor Prof. Dr. Michael Wolffsohn am 3. April 2017 als „Hochschullehrer des Jahres“ würdigen.Foto: http://www.wolffsohn.de/

„Herr Kollege Wolffsohn ist ein herausragender Wissenschaftler, Publizist und Querdenker, der den Beruf des Professors stets von seinem lateinischem Wortstamm ‚profiteri’ her, dem Verb für ‚bekennen’, verstanden hat“, erläuterte der Präsident des DHV, Professor Dr. Bernhard Kempen. 

„Wolffsohn findet klare Worte, auch wenn die Gefahr besteht, sich unbeliebt zu machen. Auf die kulturelle Diskussion in Deutschland übt er durch sein Auftreten in der Öffentlichkeit großen Einfluss aus.

Aber er ist nicht nur ein Mann der Worte, sondern auch ein Mann der Tat: In Berlin hat er unter hohem persönlichen finanziellen Risiko mit der Restaurierung der Gartenstadt Atlantic ein einzigartiges interkulturelles Wohnprojekt verwirklicht.“

Das denkmalgeschützte Ensemble aus 49 Häusern mit ca. 500 Wohn- und 25 Gewerbeeinheiten sowie rund 1.200 Mietern feierte in diesem Jahr 100-jähriges Bestehen. Es fiel Wolffsohn in einem verwahrlosten Zustand als Familienerbe zu. Nachdem sein Großvater Karl die Gartenstadt mitbegründet und erbaut hatte, war er als jüdischer Eigentümer von den Nationalsozialisten enteignet worden.

Erst nach jahrelangem Rechtsstreit erhielt der Vater Max die Wohnanlage zugesprochen, ehe sie unter der Ägide von Professor Michael Wolffsohn und seiner Frau Rita aufwändig saniert werden konnte und wieder erblühte:

„Seit 2001 wird die Gartenstadt Atlantic von beiden als deutsch-türkisch/muslimisch-jüdisches Kultur-, Bildungs- und Integrationsprojekt mit allgemein zugänglichen gemeinnützigen Einrichtungen vorwiegend für Kinder und Jugendliche geführt.

Es ist inzwischen ein überregionales Vorzeigeprojekt für ein gelungenes Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen und führt damit das Vermächtnis von Wolffsohns Großvater Karl fort, attraktiven Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten anzubieten“, betonte Kempen.

Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird Herrn Professor Wolffsohn am 3. April 2017 im Rahmen der „Gala der Deutschen Wissenschaft“ in München verliehen.

In diesem Jahr 2016 ging der Preis an Professor Dr. Hans-Werner Sinn, em. Lehrstuhlinhaber für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der LMU München und ehem. Präsident des ifo Instituts, der den öffentlichen Diskurs in vielen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen prägt und ein meinungsfreudiger Freigeist und unabhängiger Mahner jenseits des politischen Mainstreams ist.


Quelle: https://idw-online.de/de/news664366 – Foto: http://www.wolffsohn.de

Vorwahlen in Frankreich belegen einen lebendigen Politikstil ohne PC-Scheuklappen

Von Peter Helmes

Damit hatte niemand gerechnet: François Fillon hatte bereits in der ersten Runde der Vorwahlen für den Spitzenkandidaten der konservativen Republikaner in Frankreich mit einem Vorsprung von rund 16 Prozent der Wählerstimmen den favorisierten Alain Juppé auf Platz zwei verwiesen – und Nicolas Sarkozy ins politische Abseits.  peter-helmes-227x300

Mehr als vier Millionen Franzosen gaben ihre Stimme ab – ein deutliches Signal gegenüber den 2,7 Millionen bei der entsprechenden Vorwahl der Sozialisten 2011. Das war wohl auch ein Zeichen für den Wunsch nach einem Wechsel im Präsidentenamt. Im zweiten Vorwahlgang am letzten Sonntag, den 27.11., obsiegte Fillon gegen den vermeintlichen Favoriten Juppé mit 66,5 Prozent – ein überaus deutliches Ergebnis.

Der „ewige Zweite“ war fünf Jahre lang Premierminister unter Präsident Sarkozy, der sein Verständnis von Präsidentsein einmal plastisch beschrieben hatte: Er, der Präsident, sei „le patron“, der Chef, der Premierminister dagegen nur „un collaborateur“, „ein Mitarbeiter“. Ist das die Blaupause für eine eventuelle Amtszeit Fillons?

Es wird Zeit, von den Franzosen zu lernen!

Die hohe Wahlbeteiligung spricht gegen das Gerede von der Politikmüdigkeit – jedenfalls in Frankreich. Das Instrument „Vorwahlen“ hat die Franzosen begeistert und frischen Wind ins Land getragen. Undenkbar in Deutschland, wo lieber Posten und Listen in Hinterzimmern verschachert werden – aktuell zu besichtigen bei der Vor-Kür des nächsten Bundespräsidenten! Es wird Zeit, von den Franzosen zu lernen!  0016

Es zeigte sich, daß sich die Demokratie in diesem französischen Vorwahlkampf von ihrer besten Seite geben konnte. Die Wahldebatten verliefen ohne Klamauk und Beleidigungen – anders als noch vor Jahren, als sich die konservativen Kandidaten im Streit um den Parteivorsitz gegenseitig mit Schmutz beworfen hatten. Sachargumente bestimmten diesmal die Debatte.

Schon fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl hatten die Konservativen bis in Details ausgearbeitete Programme zum Umbau der Gesellschaft vorgelegt, die jetzt in aller Öffentlichkeit weiterdiskutiert werden können. Dieses Beispiel werden die berüchtigten Strippenzieher bei SPD und Union zur Kenntnis nehmen müssen – spätestens im Herbst nächsten Jahres.

Überschneidungen mit dem FN

Im „rechten“ Lager der Franzosen tut sich was. Für Frau Marine Le Pen wird es enger, als bisher vermutet werden konnte. Mit Fillon kommt ein echter Konservativer in die Politik zurück. Frankreichs bürgerliche Rechte hat sich an das Experiment der Vorwahlen herangewagt, Marine Le Pens Front National (FN) scheute diesen Schritt, die Sozialisten wollen ihn im Januar gehen. Nebenbei bemerkt: Bei beiden Wahlgängen kamen jeweils rund 15 Prozent der Fillon-Stimmen von Sympathisanten der Linken.

Die Politologin Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält Marine Le Pen sogar für „die große Verliererin“ der Vorwahl der französischen Konservativen. François Fillon sei eine echte Alternative, es gebe Überschneidungen mit dem Programm des Front National. „Es könnte sogar sein, daß er noch bessere Ergebnisse dank Front National-Wählern bekommt“, sagte Demesmay im DLF (28.11.16).

Fillon hat – ähnlich wie früher Le Pen – die Dörfer, die kleinen Städte besucht. Er ging genau dort hin, wo Marine Le Pen sich gerne als „Anwältin des vergessenen Frankreich“ verkauft. Fillons Erfolg auf diesem Terrain hat die FN-Chefin unruhig gemacht, was sich in der zurückliegenden Woche an den Reaktionen des Front National beobachten ließ.

Frankreichs Souveränität stärken

Letzte Umfragen in unserem Nachbarland besagen, er habe gute Chancen gegen Marine Le Pen in einer Stichwahl. Und auch sein politisches Programm kann mit dem FN konkurrieren: picture-45

Fillons Programm in der Wirtschaftspolitik z. B. enthält (für französische Verhältnisse) sehr liberale Forderungen, die wenig mit Staatsgläubigkeit und staatlicher Wirtschaftslenkung zu tun haben: Rentenalter, 39-Stunden-Arbeitswoche, deutliche Kürzungen im Beamtenapparat usw. heißen die Reizworte.

Fillon hat sich in gesellschaftspolitischen Fragen auf einen Wertekanon berufen, der im ländlichen, provinziellen Frankreich noch gilt. Er hat damit vielen Konservativen die Hoffnung auf eine vertraute politische Heimat zurückgegeben.

Kein Zweifel, Fillon wird „toute la France“ in wirtschaftsliberalem Geiste von Grund auf umkrempeln. Fillon beschreibt die französische Krankheit mit schonungsloser Diagnose – übrigens nicht erst, seitdem er Präsidentschaftskandidat der Konservativen ist. Und generell vertritt Fillon auch sehr konservative Werte bei gesellschaftlichen Fragen. Er verkörpert glaubwürdig das traditionelle, das katholische Frankreich.

Hinzu kommen seine klare Haltung zum Patriotismus, was den Franzosen nicht nur bei Le Pen gefällt  –  und seine Vorstellungen zur Außenpolitik, vor allem zu Russland (er möchte z.B. die Sanktionen gegen Russland aufheben).

Beim Thema Europa wird die europaselige Angela Merkel aufhorchen müssen: Fillon hatte und hat sehr klare Vorstellungen von einem Europa der Vaterländer, für ein Europa der Nationen, weil er Frankreich als souveränes Land erhalten möchte.

Ohne auf Einzelheiten, die sich bis zur Wahl noch ändern könnten, einzugehen, darf man jetzt schon viele Überschneidungen zwischen dem aktuellen Programm Fillons und dem Programm von Marine Le Pen feststellen. Kurz, Fillon zeigt, daß sich auch mit unbequemer Wahrheit und mit Klarheit Wahlen gewinnen lassen.

Überraschend auch das Verhalten der französischen Medien. Da herrschten Leben, Meinungsverschiedenheit und Nutzen für die Leser – ganz anders als die deutsche gleichgeschaltete Linkspresse. Mehr noch: Gerüchte und Fakten, die im Internet kursieren, wurden für die Bürger nach Möglichkeit identifiziert, man versuchte zu ermitteln, was wahr ist und was falsch. Das wünschte man sich auch für unser Land.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Bayern kämpft für eine höhere Mütter-Rente

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zu den Rentenplänen im Bund geäußert und seine Forderungen nach einer Verbesserung der Mütterrente erneuert. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer zeigte sich über den Gesprächsausgang des Koalitionsausschusses zum Thema Rente sehr zufrieden:

„Wir haben jetzt eine deutliche Verbesserung der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Es gibt spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, die wegen Erwerbsunfähigkeit früher in Rente gehen müssen.“

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erkennt Seehofer sogar eine gewisse Entspannung beim Rentenniveau. Daher könnten Parteien nun weitere Vorschläge für das Wahlprogramm machen. Seehofer machte in diesem Zusammenhang klar: „Für die CSU geht es dabei vor allem um die Mütterrente.“

Eine Anpassung der Mütterrente ist ihn eine essentielle Forderung der CSU: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mir kann keiner erzählen, warum die Geburt eines Kindes vor 1992 bei der Rente weniger zählt als nach 1992. Kinder sind die Garantie für die Renten der Zukunft. Wir wollen Gleichbehandlung für alle Mütter. Einen ersten Schritt haben wir bereits gemacht. Der nächste kommt nach der Bundestagswahl. Wer uns kennt, weiß, dass wir das auch durchsetzen“.

Quelle und weiterer Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/eine-frage-der-gerechtigkeit/


Warum der Glaube allein nicht selig macht

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Mt 7,21.24-27:

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Nicht jeder, der HERR, HERR! zu mir sagt, wird in das Himmelreich gelangen, sondern nur, wer den Willen meines Vaters im Himmel erfüllt. chrkn

Wer diese meine Worte hört und danach handelt, ist wie ein kluger Mann, der sein Haus auf Fels baute. Als nun ein Wolkenbruch kam und die Wassermassen heranfluteten, als die Stürme tobten und an dem Haus rüttelten, da stürzte es nicht ein; denn es war auf Fels gebaut.

Wer aber meine Worte hört und nicht danach handelt, ist wie ein unvernünftiger Mann, der sein Haus auf Sand baute. Als nun ein Wolkenbruch kam und die Wassermassen heranfluteten, als die Stürme tobten und an dem Haus rüttelten, da stürzte es ein und wurde völlig zerstört.