Bayern will gegen „politischen Islam“ vorgehen

Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu:

„In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Für CSU-Chef Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen:Moschee in Köln

„Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
  • Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
  • Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
  • Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
  • Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bekaempfung-des-politischen-islam/

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5 Kommentare on “Bayern will gegen „politischen Islam“ vorgehen”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Der Islam ist POLITISCH und verbirgt seine Absichten der Welteroberung hinter einer Eroberungsreligion. Wenn von friedlichen Mohammedanern gesprochen wird (die es durchaus gibt), denke ich an Wilhelm Buschs Aussage: Die Tugendhaftigkeit ist nur ein Mangel an Gelegenheit. Und was will ein friedlicher und moderater Mohammedaner denn machen, wenn ihn sein zuständiger Imam (zum Beispoiel auf Befehl Erdogans) zu den Waffen auf dem Pfad Allahs ruft? Er macht mit, denn auch ihm sitzt das Hemd näher als die Jacke, er will gnz sicher nicht wegen eines Kuffr, eines Lebensunwerten sterben. Dann ist es schon besser, der Kufrr stirbt>> durch seine Hand. Der Islam ist nur so lange tolerant, wie es ihm dient und ihn fördert. Der realexistierende Islam ist der Betrachtungsmassstab, sonst nichts! Und der ist grauenhaft – nach unserer Ansicht!

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  2. Kassandra sagt:

    Traurig ist nur, dass unsere Politiker aus den Altparteien sehr lange zugesehen haben, dass durch die Gastfreundschaft eine NO GO Area nach der anderen entstand und sich still und leise eine Paralleljustiz die Scharia etabliert hat, und wer kritisiert hat, wurde als islamophob, Nazi und so weiter denunziert.
    Es ist auf alle Fälle ein Schritt auf dem richtigen Weg, dem politischen Islam die Krallen zu zeigen, aber ich finde auch Minarette als Herrschaftssymbol gehören nicht nach Deutschland.
    Zudem hat Erdogan dank unserer deutsch-türkischen Politikerin Roth schon erheblichen Einfluss in Deutschland gewonnen, so dass das Heer seiner Anhänger gefährlich für unsere Bürger werden kann, so wie Frau Merkels unüberlegte Gastfreundschaft auch.
    In Afrika gibt es genügend afrikanische Staaten, die wirtschaftlich nicht schlecht aufgestellt sind, Namibia, Südafrika, Kenia… und daher ist es auch aberwitzig, wenn sämtliche afrikanische Volksstämme unbedingt Europa heimsuchen müssen, werden ja auch großzügig von Grünen und SPD eingeladen, obwohl es der heimischen Bevölkerung immer schlechter geht. Die afrikanischen Staaten wissen schon, warum sie ihre Nachbarn nicht im Sinne der humanitären Hilfe aufnehmen wollen, weil der politische Islam durch seine politischen Strömungen eine enorme Sprengkraft besitzt und dem Land Unruhen und Unfrieden bringen kann.
    Eritrea liegt am südlichsten Zipfel von Afrika und die sind durch viele Länder, die sie hätten schützen können, gereist und nicht gerade in unmittelbarer Nachbarschaft zum europäischen Kontinent von Krieg, Unruhen und ähnlichem betroffen. Auch die unheilige Rolle einiger Kirchenvertreter, die wieder von einer Unterdrückungs- ähm der Obrigkeitshörigkeit-Religion träumen wie im Mittelalter, trägt sein übriges dazu bei, dass das freie Christentum und die humanitäre Lehre von Christus mitten in Deutschland bekämpft wird und auch der eingeschleppte Antisemitismus wieder aufflammt.
    Wer sich hier nicht integriert, geht, egal ob schutzbedürftig oder nicht, und wer von unserem Volk fordert und erpresst, dass wir uns nach hart erkämpften humanitären Werten ihrer Kultur unterordnen, die humanitäre Werte mit Füßen tritt, auch.
    Aber unser Rechtssystem wurde schon so was von ausgehöhlt und untergraben, dass es schon sehr tapfer ist, noch von Rechtsstaat zu sprechen. Einem normalen Klienten ohne Rechtsschutz wird vom Rechtsanwalt (von wegen der Anwalt kämpft immer um dein Recht, dieser Traum war gestern), ob man ihn auch bezahlen kann, wenn man bei einem Vergleich, der sich gegen das Opfer richtet, dank Abschreibungsformel auf den Trümmern seiner Existenz sitzen bleibt und sich für die Anwaltsrechnung noch verschulden darf.
    Kommt jedoch aus aller Welt ein Neubürger einmarschiert, können diverse Anwälte nicht schnell genug springen, um den Fall zu übernehmen in der Gewissheit, da sehe ich Dagobert Duck mit Augen als Dollarmünzen vor meinen Augen, da ja der Staat für alle Kosten aufkommt, obwohl diese Schätzchen noch nie einen Beitrag für die Sozialkassen geleistet haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn Einheimische sich entrechtet vorkommen, da ja das „Flüchtlingsinvasoren-Heer“ rechtlich besser gestellt ist.
    Das ist doch sehr fragwürdig, würde ich in einem anderen Land auf der Welt als neu ankommender Flüchtling jemals sofort von Juristen gestützt Rechte einfordern können, auch solche, die mir nicht zustehen, nein.
    Natürlich bei den Übergriffen in Flüchtlingsheimen hätte reagiert werden müssen und nicht entschuldigt, und den Opfern dieser Gewalt steht natürlich juristische Hilfe zu, aber doch nicht den Peinigern. Wer sich nicht integrieren mag, die Gastfreundschaft mit Füßen tritt, muss sich ein anderes Land suchen,und hat sein Gastrecht verspielt und die Grünen, die diese kriminelle Unverschämtheit von Asylanten unter dem Deckmantel humanitäre Hilfe noch verteidigen wollen, können sie gleich mitnehmen. Es kann doch nicht sein, dass ein irakischer Junge im Flüchtlingslager von anderen muslimischen Migranten brutal vergewaltigt wird und die Täter nicht sofort wieder abgeschoben werden.

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  3. zeitschnur sagt:

    Frage ist aber, ob es einen „unpolitischen Islam“ überhaupt gibt oder nach den Gelehrten geben darf.
    Die Tatsache, dass viele Muslims friedlich sind, spricht ja nicht für die Friedlichkeit des Islam, sondern für die Qualität dieser Menschen.
    Ob und inwieweit sie „islam-konform“ sind, müsste gepüft werden.
    In islamischen Staaten werden jedenfalls solche aufgeschlossenen Menschen verfolgt und – wenn sie Islamgelehrte sind – sogar hingerichtet.

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    • Guten Tag,
      da haben Sie völlig recht, das ist genau der springende Punkt: Die friedlichen Muslime sind besser als ihr „religiöses“ System, der Islam (Koran, Scharia usw). Sie sind friedlich nicht wegen, sondern trotz des Islam. Zudem sind die meisten Muslime ohnehin Opfer des Islam (in den sie ungefragt hineingeboren werden), besonders die Frauen, wenngleich man vom Opfer zum Täter werden kann, was bei den Fanatikern dann der Fall ist.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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    • ester sagt:

      Die Sache ist ja die, dass der Islam behauptet, die Fehler der Juden und Christen beseitigt zu haben.
      Fehler ist hier ganz wörtlich zu verstehen, Fehler im Sinn von dem, was fehlt, und in der Bibel fehlen z.B ganz konkrete Anweisungen für die Verfasstheit der Gesellschaft, sowohl im Kleinen wie im Großen.
      Sowohl Juden als auch Christen haben immer wieder versucht, dieses Fehlen auszugleichen, indem man dann irgendwelche Vorschriften erlassen hat, aber gerade die modernen Diskussionen zeigen, dass man aus der Bibel genau das Gegenteil von dem herauslesen kann, was man jahrhundertelang herausgelesen hat, einfach weil die Schrift das schlicht und ergreifend nicht explizit hergibt. Stichwort die Freiheit des Christenmenschen!
      Genau deshalb gibt es keinen unpolitschen Islam, weil der Islam eben den Anspruch erhebt, alle Bereiche des Lebens zu regeln, und auch die gesellschaftliche Verfasstheit.

      Was vielleicht aus dem Dilemma helfen könnte, wäre eine historisch-kritische Exegese des Koran, aber der muss aus dem Islam selber kommen und da ist wenig in Sicht und so ein Weg ist, wie die europäische Geschichte zeigt, mit schweren Opfern verbunden

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