Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/

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3 Kommentare on “Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei”

  1. Rambo sagt:

    Welche Position vertritt die Union eigentlich, wenn die Presse immer wieder schreibt, wie sehr die Kanzlerin die Türkei in der Flüchtlingsfrage lobt ? Was macht Frau von der Leyen bei den Saudis und warum wird jetzt Russland für den von den Amerikanern begonnenen Krieg in Syrien und seine Verbindungen zum Iran auf die Anklagebank gesetzt. Auf was steuern wir bitte zu?

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  2. Rambo sagt:

    Man kann die Bilder über das Leid in Syrien kaum ertragen. Von einem Bekannten weiß ich, Syrien war, bevor die USA Weltpolizist spielte, ein sehr schönes, touristisch aufgeschlossenes Land. Was soll diese Einmischung immer wieder in andere Länder, denen man die Selbstverantwortung raubt? Zudem hat die Kriegstreiberei gegen Russland auch entscheidend dazu beigetragen, dass Syrien noch mehr Leid erfahren muss, da die USA, sagte mein Vater schon, zwar Kriege anfangen, aber nicht beenden. Der Irak war zwar eine Diktatur, aber die Menschen waren freier wie die im Iran, und nun werden dort Frauen wieder gesteinigt. An dem geopolitischen Wettkampf der Weltmächte haben auch jene Schuld, die im Sinne ihrer Eigeninteressen solange gegeneinander gestänkert haben und die Kriegstreiberei damit unterstützten. Besonders die Grünen sind kein Unschuldsblatt beim Anheizen des Konfliktes der Weltmächte.

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  3. H.G sagt:

    Es sind leider nur diese beiden Vollblut-Politiker, die das offen aussprechen, was sich viele andere nur denken, jedoch aus Angst nicht offen Farbe bekennen möchten. Das beste Beispiel einer verlogenen politischen Ausdrucksweise ist, daß eine Mehrheit der EU Außenminister dafür ist, „keine weiteren Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei zu öffnen“. Ich hätte gerne den Unterschied zwischen diesem halbherzigen Statement und dem Ausdruck „einfrieren“ gewußt. Für jeden halbwegs des Deutschen Mächtigen kein Unterschied, oder? Warum geht es denn nicht gleich im Klartext?

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