Unionsfraktion bekräftigt: Abschiebung muß notfalls erzwungen werden

In 2017 eine halbe Million ausreisepflichtiger Ausländer

Am vergangenen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. bundestag

Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen.

Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“

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3 Kommentare on “Unionsfraktion bekräftigt: Abschiebung muß notfalls erzwungen werden”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Ich bin beeindruckt, über alle Maasen>>> Maßen. 12500 oder so sollen abgeschoben werden, jeden Monat 50 (reduziert auf 37, Kicher, die anderen sind abgehauen, also 26% sind noch da, irgendwo versteckt). Wie viele Jahre braucht es, bis alle wieder zuhause sind? Und da haben ,,wir“ noch rund 500 000, die schon vor der Flüchtlingsflutung eigentlich hätten abgeschoben werden müssen. Aber keine Bange, die schaffen uns. Ein Staat, der absolut nicht weiß, wie viele ,,Einwanderer“ in seinem Land sind, kann für die innere Sicherheit nicht mehr garantieren. Eigentlich müsste die Regierung zurücktreten und sofort Neuwahlen ausschreiben. Aber dann wären viele ihre Posten los, so bleibt Zeit bis September, um mit Gesetzen und Gehirnwäsche ein regierungsfreundliches Klima zu schaffen.

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  2. Niemand sagt:

    Kein anderes Land auf der Welt lässt sich derart auf der Nase rumtanzen wie Deutschland. Wie kann es sein, dass Menschen, die bewusst ein christlich-jüdisches Abendland zu ihrem Lebensmittelpunkt gewählt haben und die eine religiös politisch ideologische Vereinigung von Salafisten sind, denen die Glaubensfreiheit im Gastland ein Dorn im Auge ist, sich erdreistet, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen? Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, unter dem Deckmantel der Religion eine politische Ideologie durch zu zwingen, weil sie sich gegen die Glaubensfreiheit richtet. Ein Zwölfjähriger hätte fast in Ludwigshafen ein Blutbad angerichtet, und es kann nicht sein, dass unsere Sicherheit und Polizei auf dem Opferaltar der Justiz landet! Die Herrschaften müssen nicht hier leben, sie können sich auch ein anderes Land suchen, welches ihren Glaubensauffassungen näher kommt.

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  3. Rambo sagt:

    Eine Kriminalitätsbereicherung brauchen wir nicht, daher ist es richtig, das Gefahrenpotential zu minimieren. Es macht mir allerdings auch Angst, dass Obama Russland mit Vergeltung droht und viele die Wahlniederlage von Clinton nicht verschmerzt haben. Entsetzt bin ich auch über die Kanzlerin, die in das Horn von Obama bläst, wenn auch etwas anders, um Russland anzuklagen, wobei unsere historische Sonderstellung, die uns eigentlich zu Neutralität im Streit zwischen den Weltmächten besser stehen würde.

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