Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf für Ausbau von Video-Überwachung

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut  gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist. bundestag

Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was – dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt – dringend erforderlich ist.

Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen!“


CDU-Politiker Bosbach: Personen ohne Ausweis jede Einreise verweigern

Nach dem Anschlag in Berlin hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. „Eine Maßnahme wäre zum Beispiel, daß wir niemanden mehr einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Es stelle sich die Frage, wann wieder zur „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückgekehrt werde. Bosbach sprach sich für eine Rückkehr zur gesetzlich verankerten Drittstaaten-Regelung aus, wonach von vornherein kein Asylrecht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Der CDU-Politiker bezweifelt zudem, daß vielen angeblichen Flüchtlingen tatsächlich alle ihre Ausweise abhanden kommen:

„Sind Sie sicher, daß die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe. Das mag in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so gewesen sein, aber, daß 50, 60, 70 Prozent ihre Pässe verlieren, obwohl sie sich auf die Reise machen und wissen, welche Bedeutung diese Papiere zum Identitätsnachweis haben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bosbach-fordert-einreisestopp-fuer-asylbewerber-ohne-papiere/


Gatestone-Institut: „Jetzt spüren die Europäer, womit die Israelis jeden Tag leben müssen“

Der Islamische Staat hat die Verantwortung übernommen für die Berliner LKW-Attacke vom 19. Dezember, der 12 Menschen tötete, ähnlich dem 14. Juli in der französischen Stadt Nizza und unzähligen Auto-Ramm-Attacken in Israel. Jetzt spüren die Europäer, womit Israelis jeden Tag leben müssen.  Polizei

  • Diesen Monat veröffentlichte die Polizeigewerkschaft Thüringens einen offenen Brief an den Innenminister des Landes und beschrieb die bröckelnde Rechtsordnung inmitten der wachsenden Migrantenkriminalität: „[Sie] lassen uns völlig hilflos einer überlegenen Macht gegenübertreten … Doch was ändert sich? Nichts, stattdessen bekommt man ein Gefühl der Uninteressiertheit.“
  • Unterdessen wurde von Vertretern der arabischen Gemeinschaft berichtet, die der Polizei im Ruhrgebiet mitteilten: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind.“
  • Bundeskanzlerin Merkel, Deutschlands herrschende Eliten und die Medien können weiterhin ein glückliches Gesicht machen gegenber der unkontrollierten Massenimmigration aus arabischen und muslimischen Ländern, oder die Nachrichten über die zunehmende Migrantenkriminalität unterdrücken, aber sie können sich nicht von der sich verschlechternen Ordnungslage abwenden.
  • Es sollte für einen beiläufigen Beobachter offensichtlich sein, dass ihre Regierung sich immer noch nicht um die Opfer ihrer eigenen misslungenen „Flüchtlingspolitik“ kümmert.

Anfang dieses Jahres wurde Deutschland von einer Reihe von IS-inspirierten Attacken und schiefgegangenen Terrorplänen getroffen. Trotz der Tatsache, dass fast alle Täter kürzlich angekommene syrische oder afghanische Migranten waren, beharrte die Bundeskanzlerin Merkel mitten im Wahlkampf auf ihrer Behauptung, dass es „keine Verbindung“ zwischen Terrorangriffen im Land und unkontrollierter Massenmigration aus muslimischen Ländern gebe.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels aus dem amerikanischen Gatestone-Institut hier: https://de.gatestoneinstitute.org/9618/merkel-verleugnung


CSU: Zustrom begrenzen – Sicherheit verbessern – Grenzkontrollen verschärfen

Das bayerische Kabinett hat in einer Sondersitzung über Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung.

Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

Der Ministerrat hat deswegen eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/anschlag-berliner-weihnachtsmarkt/