CSU: Zustrom begrenzen – Sicherheit verbessern – Grenzkontrollen verschärfen

Das bayerische Kabinett hat in einer Sondersitzung über Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung.

Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

Der Ministerrat hat deswegen eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/anschlag-berliner-weihnachtsmarkt/

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5 Kommentare on “CSU: Zustrom begrenzen – Sicherheit verbessern – Grenzkontrollen verschärfen”

  1. Dornröschen sagt:

    In einer akuten Krisensituation wie dieser gehört die Bundeswehr nach Hause, um die Grenzen zu sichern und nicht in Einsatzgebiete, um die Kriege der anderen zu führen.

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  2. Erzengel sagt:

    Mehr Sicherheit ist notwendig. Aber ich bezweifle, daß sich das wirklich in die Tat umsetzen lässt. Selbst wenn jemand, der hier eine Straftat begangen hat, gepackt wird, ist er doch bald wieder frei. Hier müßte schonmal viel härter durchgegriffen, und die Leute mal länger im Kittchen bleiben müssen, bis alles klar ist. Könnte es denn etwas bringen, wenn man den Kerlen einen Chip implantiert mit allen Verbrechen, die sie begangen haben ? Wenn die dann versuchen, wieder einzureisen, kann man sie gleich identifizieren. Wenn es nach mir geht, müßte man die Salafisten und deren Symphatisanten auf der Stirn ,, Verbrecher“ eintätowieren. Aber mal ehrlich: es wird Zeit, daß dieses IS-Pack von der Bildfläche verschwindet. Sehen wir uns doch die Welt an: da ist für alle Platz. Und nur weil es solche Leute gibt, sind so viele Menschen auf der Flucht. Und die Politiker pennen.

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  3. Hanna Boeker sagt:

    Die CSU hat nichts Weiteres zu tun, als anderen Politikern Stöcke zwischen die Beine zu werfen und zu versuchen politisches Kapital aus der Not anderer zu schlagen..

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  4. Bernd.L.Mueller sagt:

    “ ……… wirksame Grenzkontrollen …pp.“ lachen uns schlapp. Beispiel für Grenzen offen wie Scheunentor gefällig ?

    1. Woche Mai ds. Js., Fahrradtour von Passau – Donauweg – bis Wien. Beginnend auf „linken Seite“ der Donau, wie im Reiseführer empfohlen.
    Losgefahren gegen 9:00 von einer Gasstätte direkt an der Donau, mäßiger Radverkehr.
    Gefährdungslage hat sich – wie allgemein Konsens – damals wie aktuell nicht geändert.
    Wir haben erst gemerkt, daß wir in Österreich waren, als Pkws Kennzeichen von Österreich hatten. Grenzer, Kontrollen, Schilder ? Es gab nichts zu sehen für uns.
    Unterwegs begegneten uns Fußgänger und Radfahrer kommend, gehend aus beiden Richtungen.

    Rückfahrt nach 12 Tagen, wieder mit dem Rad, gleiches Erlebnis. Wir waren es zufrieden, an fehlender Grenz-Kontrolle haben wir gleichwohl gedacht, auch berichtet in unserem Umkreis.
    Vielleicht hätten wir an den verehrten MP Seehofer oder seinen kompetenten IM schreiben sollen ?

    Mehr können wir über angebliche Grenzkontrollen nicht berichten, mache sich bitte jeder seinen Reim darauf. D.h. auf den o.g. Kommentar bzgl. “ …. wirksame Kontrollen .. “ etc.

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  5. Valentino sagt:

    Die Wähler müssen sich der Bedeutung ihrer Wählerstimmen mehr bewusst werden und ja, wer nicht einer Partei alleine das Ruder überlassen möchte, der kann seine Stimmen aufteilen. So kann ich mir vorstellen, entweder beide AFD, beide CSU oder im idealen, hätte Söder den Mut, seinen Hut als Kanzlerkandidat in den Ring zu werfen, CSU und AFD.
    Die AFD ist eine sehr junge Partei und soll aus dem Stehgreif den Scherbenhaufen der Altpolitiker vernünftige politische Arbeit leisten, eine Mammutaufgabe. Das Parteiprogramm liest sich nicht schlecht, aber es fehlt noch der Schliff, die Justierung und viel Zeit hatte sie nicht, um in das politische Geschäft hineinzuwachsen.
    Es war immerhin die AFD, die zuerst vor muslimischen Gefahrenpotential der politisch ideologisch Verblendeten warnte, auch vor den klaffenden Löchern in den Sozialkassen, wo jetzt schon in kurzer Zeit Milliarden fehlen, da ja jeder Kriminelle bis….. Anspruch hat, ohne einen Pfennig einzuzahlen, und teilweise mit No Go Areas gedankt wird oder eben Terror.
    Nachdem unser Rechtsstaat desaströs geworden ist dank Eingriffe in das Rechtssystem seit Schröder, wo sich die Grünen austobten, so dass man den Eindruck bekommt, dass Opfer von Straftaten bestraft und Täter geschützt werden, ist es richtig, wenn die AFD die Wiederherstellung des Rechtsstaates fordert.
    Das hat man davon, wenn man Zuviel seiner Souveränität, die noch nicht wieder hergestellt ist, an Brüssel abgibt. Das einstige Wahlkampfthema der SPD soziale Gerechtigkeit bescherte uns unter rot grün Hartz IV und Billiglohnjobs in der Zeitarbeit. Dieser Partei traue ich nicht mehr über den Weg, wenn ich mir Frau Özögüz und Co ansehe, und unsanft erwachen will ich nicht und auch dass es noch schlimmer wird.
    Die Grünen, meist Schul- und Studienabbrecher, können einen Verzicht auf das geregelte Einkommen durch Diäten nicht verkraften und da sie wenig Sachverstand und kaum Qualifikation besitzen, in der freien Wirtschaft kaum durch Arbeit überleben, es sei denn, sie bekommen gut bezahlte Posten wie Joschka Fischer in Aufsichtsräten. Die Parteiprogramme sind haarsträubend und richten sich meist nach aktuellen Fördertöpfen aus Brüssel. Mehr soziale Gerechtigkeit, Parteiprogramm der Grünen, da lachen ja die Spatzen, wo diese doch dreist fordern, dass sich der Biodeutsche der Kultur der fremden Einwanderer anzupassen haben und das von deutschen und integrierten Migranten über Generationen erarbeitete Erbe und die erkämpften humanitären Werte an ihre Multi Kulti Gäste verschenken und als Lastenesel für die Neubürger dienen sollen.
    Übrigens haben sie diese Thematik wohl eher von den Linken abgekupfert. Ich habe die Zeitschrift noch hier, die „Thüringer Allgemeine“ vom 28. November 2016 und das Interview mit Kathrin Göring Eckart. Während man von Parteien, die sich als Volksvertreter haben wählen lassen, Wahlkampfthemen erwartet, wo das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund steht und nicht eine Schlacht um die Fressnäpfe. Schlagzeile „Göring Eckert: Vorrangiges Ziel, Kampf gegen die AFD“ anstatt fairer Wettkampf mit Sachthemen.
    Wo leben wir eigentlich, in einer Bananenrepublik, wo sich Parteiclans gegenseitig die Köpfe einschlagen nach Devise der Grünen? Die AFD stellt sich den politischen Herausforderungen und hat so ein primitives Schlachtgeheul nicht nötig! Da ich auch zu denen gehöre, die von dieser Propagandisten-Partei als islamophob und Nazi wegen meiner kritischen Meinung übel beschimpft wurde, sie nur mit Stimmungsmache versuchen, ihre kranken Multi Kulti Ideen neben Sexphantasien durch zu setzen, werde ich diese und habe diese nie, nie, niemals gewählt.

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