Bayern: Identität von Flüchtlingen klären – deshalb Transitzentren einrichten

SPD-Politiker Lischka stimmt jetzt der CSU zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) gefordert, dass die Identität von Neuankömmlingen eindeutig geklärt werden müsse: Herrmann

„Es kann doch nicht sein, dass Verdächtige mehrere Namen, mehrere Geburtsorte und Geburtsdaten haben. Das darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen“, sagte er. Der Innenminister verwies darauf, dass im Rahmen der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zu viele Menschen ins Land gekommen seien, die man immer noch nicht zweifelsfrei kenne.

Er fordert deshalb: „Diejenigen, die sich an den Grenzen nicht eindeutig ausweisen können, müssen dort solange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ –  Deshalb bliebe auch die von der CSU seit langem geforderte Einrichtung von Transitzentren weiterhin auf der Agenda.

Zudem verlangte der Innenminister eine im Zweifelsfall obligatorische medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen.

Inzwischen hat sich SPD-Politiker Burkhard Lischka dem CSU-Vorschlag angeschlossen. Der Innenexperte ist aber bislang noch der einzige SPD-Vertreter, der diesen Schwenk vollzog. Die Grünen beharren weiter auf ihrer Ablehnung von Transitzonen. Näheres hier: https://www.welt.de/politik/article160575717/SPD-Politiker-will-spezielle-Zentren-fuer-Fluechtlinge-ohne-Pass.html

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3 Kommentare on “Bayern: Identität von Flüchtlingen klären – deshalb Transitzentren einrichten”

  1. Zausel sagt:

    Flüchtlinge verklagen die BAMF, aber hallo, mit welchem Recht, schließlich wollen sie als Gäste aufgenommen werden, und jeder, der auch als Einheimischer Behörden- oder andere Wege hat, muss auch warten, bis er an der Reihe ist und kann nicht einfach mit der Pistole auf der Brust fordern. So lange, bis die Asylangelegenheit ordentlich und gründlich von der BAMF geprüft ist, haben diese Herrschaften in den Transitzonen ab zu warten, und wer Unruhe stiftet als „Flüchtling“, muss deutlich zu spüren bekommen, wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, geht, und wenn Brüssel die Ansiedlungsprogramme von Neubürgern beschlossen haben, dann sollen sie dort ihr Glück versuchen.

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  2. Kass sagt:

    Es ist einfach lachhaft, alle Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen einfach herein spazieren zu lassen und dann zu jammern, dass deren Heimatländer ihre Kriminellen und Terroristen nicht zurück haben wollen, aber wir sind ja Multi Kulti Hippie Toleranzbesoffen.
    Zudem liegen deren Armutsflüchtlinge diesen Ländern nicht mehr auf der Tasche, sondern uns, und unsere Bevölkerung mit hohem Migrationshintergrund verarmt immer mehr, die Zahl der Obdachlosen steigt unaufhörlich und fremde Menschen werden gegenüber der Urbevölkerung besser gestellt, wenn das kein Unrecht am Volke ist.
    Ob Klerus, Juristen, sie wollen die staatlich sichere Kohle haben und nicht etwa Mandanten aus der Bevölkerung, deren Recht sie eigentlich vertreten sollten. Können wir einfach in ein Land einmarschieren, uns großzügig einen Anwalt nehmen, der dann großzügig aus deren Staatskasse gelöhnt wird? Denn ein Anrecht haben die Flüchtlinge nicht darauf, sofern kein Gewaltverbrechen vorliegt, denn sie sind keine Bürger unseres Landes, denen das Rechtssystem zustehen sollte, was dank den Grünen schon zu Zeiten der SPD Regierung Schröder immer mehr ruiniert wurde.
    Flüchtlingen stehen in anderen Ländern eine Unterkunft und Mahlzeiten sowie medizinische Grundversorgung zu – und in Deutschland wird das seit Generationen erarbeitete Volksvermögen einfach so an Menschen aus aller Herren Länder verschenkt als Willkommensgeste für die Neubürger, ohne dafür Gegenleistungen einzufordern, dazu hat man ja das dämliche Volk.
    Wo bleiben die Transitzonen, wo geprüft wird, welche Identität die Flüchtlinge haben und ob sie überhaupt Asylanspruch haben, denn 70 bis 80 Prozent dürften keinen haben, da sie wie die Eritreer zum Beispiel mehrfach sicheren Boden in afrikanischen Ländern unter den Füßen gehabt haben und nur in das Sozialparadies Deutschland pilgern wollen, Armut gibt es in Deutschland und Europa genug und es gibt keinen vernünftigen Grund, unsere Sozialsysteme durch Armutszuwanderung nun endgültig dem Kollaps zuzuführen, damit das Massenelend auch Deutschland heimsucht. Wo bleibt die Verantwortung der Willkommensgäste für ihre Heimat, dafür muss unsere Bundeswehr Leib und Leben in deren Ländern riskieren?

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  3. Sorge sagt:

    Words words words!!! Wann sehen wir endlich Taten?

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