Unionsfraktion begrüßt sicherheitspolitischen Vorstoß des Innenministers

In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:bundestag

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht, wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht. Gleichwohl sollten wir ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund.

In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden. Es gehört zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche Diskussionen anzustoßen. Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er dazu nicht den Mut hätte.“

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5 Kommentare on “Unionsfraktion begrüßt sicherheitspolitischen Vorstoß des Innenministers”

  1. Rambo sagt:

    Helmut Schmidt war ein sehr kluger Mann, der letzte seiner Art, den man noch als SPD-Vertreter sehen kann vor der großen Verwandlung der SPD und er wusste, wie es viele Bürger auch erahnen, dass ein Konflikt zwischen den Weltmächten, wo die Eurokraten noch einseitig diesen kräftig anheizen, Europa sehr leicht in einen Kriegsschauplatz verwandeln kann. Putin hat bisher zum Glück die Nerven behalten bei all den Stänkereien der Obama-Ära, aus Brüssel und durch die Grünen, es wäre für ihn leicht gewesen, Europa einzunehmen. Deshalb bitte lasst es euch mit den zwei Weltmächten als Zünglein an der Wage zu betätigen, das Volk hat die Schnauze voll von Kriegen, die die Mächtigen regierenden immer wieder vom Zaun gebrochen haben. Deutschland sollte sowieso auf Grund seiner historischen Stellung als von den Alliierten besetztes Land bis 2099 sich aus diesen Konflikten raushalten.

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  2. Rambo sagt:

    Allerdings weiß man nicht, was die Grünen alles in der Legislaturperiode Schröder, ohne das Volk zu fragen, in das Grundgesetz hineingeschrieben haben und ob daraus nicht ein Schmöcker geworden ist, den wir als einfache Bürger so nicht kennen.
    Die SPD will schon den Familiennachzug durchboxen und fühlt sich dabei sehr sicher und Deutschland könnte zum explosiven Migrantenstadel werden, wenn diese fatale Entwicklung nicht gestoppt wird. Dabei kann es sich rechtlich nicht ableiten, den Familiennachzug war für die Situation gedacht, wo Deutschland gewaltsam geteilt wurde und wäre daher nicht übertragbar auf ein Vielvölker-Stadel gewesen.

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  3. Graf Dracula sagt:

    Es gibt mir sehr zu denken, dass 2016 schon wieder über 600.000 Asylanträge allein in Deutschland gestellt worden sind, danach erst folgen Italien mit 82000, wo ein Mailänder Priester schon Angst um sein Leben und das seiner Gläubigen hat und dann erst das Terror gebeutelte Frankreich mit 36000, alle anderen EU-Staaten liegen weit darunter. Ein öffentlicher Radiosender meldete, dass in Hessen 9000 Erdogan Linientreue Lehrer an den deutschen Schulen unterrichten dürfe,n und es ist nicht das Grundgesetz, welches Jahrzehnte vor der Völkerwanderung und Globalisierung gut funktioniert hat, sondern eine irrsinnige Gastfreundschaft und dass wir keine sicheren Binnengrenzen haben!
    Herr de Maiziere täte gut daran, die Binnengrenzen sichern zu lassen, und alle Politiker oder Beamte, die diesen Wahnsinn der Gastfreundschaft selbst nach dem Terroranschlag in Berlin und weiteren, die vereitelt worden, noch unterstützen, das Blut unschuldiger Menschen wird auch an ihren Händen kleben, denn der IS hat seine Strategien dahingehend geändert, statt bis 2020 Spanien zurück zu erobern, sich schon das übermäßig gastfreundliche Deutschland einzuverleiben. Und die Kleriker nicht zu vergessen, die selbst ihren Talar für die neue ideologisch utopische Einheitsreligion eintauschen würden und uns bewusst oder naiv belügen, dass dies praktikabel ist, obwohl der fundamentale Islam nur die Unterwerfung anstrebt, weil er sich als einzig wahre Religion behaupten will, sind nicht unschuldig, wenn die Opferzahlen durch den Terror steigen werden. Für diesen Wahn der Einheitsreligion opfern sie Christus, die Aufklärung und die hart erkämpften humanitären Werte durch das Christentum. Der mittelalterliche Hexenhammer….

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  4. Vor allen Dingen sollte man jetzt nicht „das Kind mit dem Bade ausschütten“. Die Väter (und Mütter) des Grundgesetzes hatten ihre wohlerwogenen Gründe, die Polizei den Ländern zuzuteilen. Die Zentrierung aller sicherheitspolizeilichen Kräfte in Berlin im sog. „Reichssicherheitshauptamt“ wird wohl nicht der geringste Grund dafür gewesen sein….

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  5. Adolf Breitmeier sagt:

    Was Frau Dr. Merkel – auch mit seiner Zustimmung und die des Bundestages – angerichtet hat, will er jetzt ,,reparieren“. Wenn seine Vorschläge so halbherzig durchgeführt werden wie die bisherige ,,Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber, wird sich im Prinzip nichts ändern. Oder doch: Es wird moch mieserer.

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