Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/


2 Kommentare on “Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten”

  1. Manitu sagt:

    Endlich spricht mir mal jemand aus dem Herzen, es kann nicht sein, dass sich Deutschland von „Flüchtlingen“, die keine sind und uns z. T. mit Terror und Gewalt beglücken, unverschämte Forderungen stellen, auf der Nase rumtanzen lässt. Es ist egal, wie lang sie da bleiben, wir können warten, bis diese ihre Identität verraten.
    Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn ausgerechnet ein islamisches Land wie Marokko es schafft, binnen 48 Stunden die Vollverschleierung aus Gründen der Sicherheit zu verbieten, und Deutschland sich drüber streitet, ob es eine kulturelle Bereicherung ist.
    Religiös ist diese Vollverschleierung auch nicht zu begründen, und wenn selbst Imame aus wirklich strengen islamischen Ländern ebenfalls der Auffassung sind, dass Vollverschleierung keine Vorschrift im religiösen Islam ist, dann ist die politische ideologische Verblendung in Deutschland ziemlich voran geschritten, wo nicht mehr zwischen politischer Ideologie und Religion unterschieden wird.
    Wir brauchen aber auch Grenzen, die gesichert sind, auch einen Grenzzaun, und das Asylbegehren muss in den Transitzonen entschieden werden, und nicht in Deutschland. Während unsere Bürger zunehmend verarmen, schüttet die BAMF dank mehrerer Identitäten der Flüchtlinge großzügig die Sozialgelder aus, anstatt diese ordnungsgemäß mit Fingerabdrücken zu registrieren, damit sie nicht betrügen können und mit einem eingenähten Geldbündel in der Jeans bei Abschiebung heimgeflogen werden und dann fröhlich wieder kommen, da für Flüchtlinge Deutschland der Goldesel ist und die wirklichen Flüchtlinge leiden auch darunter, dass die Gauner und Kriminellen unseren Staat missbrauchen.

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  2. Dorrotee sagt:

    Also, ich gewinne immermehr den Eindruck, dass viel debattiert wird und wenig oder gar nichts von den Forderungen der Polizei umgesetzt wird oder kann, wegen politische Ouersteller (hauptsächlich Grüne und SPD), die diese Vorschläge boykottieren.
    Wir sind zu einem Land von Kriminellen geworden. Die Strafen für die Täter sind viel zu lasch.
    Noch heute wieder wurde in unserem Amtsgericht ein Vergewaltiger milde bestraft. 18 Monate auf Bewährung. Er hatte die Tat gestanden.
    Das Mädchen war 13 Jahre alt. Täter 23 Jahre.
    Also die Strafe kann man doch gut in unseren deutschen Gefängnissen absitzen.
    Ich glaube, in ihren Heimatländern würden diese Täter härter bestraft.

    Es hilft nur eines .. Diese Regierung muss abgewählt werden. Und nur im großen Stil wie in Amerika.
    Merkel fühlt sich ihrer Kanzlerschaft sicher. Notfalls Schwarz-rot-rot-grün.vDas wäre so oder so ihr Ding mit der Einheitspartei wie in der ehem. DDR.

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