Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Vorschläge, zB. Fußfesseln für Gefährder

Die Vorschläge, die vom Bundesinnenminister und vom Bundesjustizminister zur Bekämpfung der Terrorgefahr jetzt auf den Tisch gelegt wurden, sind nach Ansicht der WendtDeutschen Polizeigewerkschaft DPolG ein richtiger und verantwortungsbewusster Schritt.

Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Dass vor der Bundestagswahl eine solche Einigung möglich ist, war nicht unbedingt zu erwarten. Umso mehr freut es uns, dass jetzt schnell gehandelt werden soll. Fußfesseln für Gefährder und erleichterte Abschiebungen sind notwendige Mittel, um Terrorgefahren einzudämmen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/massnahmen-gegen-terrorgefahr-sind-verantwortungsbewusst/

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2 Kommentare on “Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Vorschläge, zB. Fußfesseln für Gefährder”

  1. ester sagt:

    Soweit ich informiert bin, ist ein „Gefährder“ jemand, der sich genau nichts zuschulden hat kommen lassen, aber im Verdacht steht, eventuell einen terroristischen Anschlag ausführen zu können, weil er ins entsprechende Profil passt.
    Man möge mir nun a) erklären, wie man es juristisch begründen will, einem solchen Menschen eine elektronische Fußfessel anzulegen. Das geht doch überhaupt nicht, einen Menschen unter so einen schlimmen Verdacht zu stellen, widerspricht jedem Rechtsprinzip, die Strafe vor der Tat anzuwenden und b) wenn dieser Mensch vorhat, einen Selbstmordanschlag zu begehen, dann wird ihn diese Fußfessel wohl nicht daran hindern.
    Das ist doch nichts, was die Leute beruhigt.

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  2. Graf Dracula sagt:

    Das ist zu wenig.

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