Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 

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14 Kommentare on “Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU”

  1. Schneewittchen sagt:

    Unsere Propagandisten und Karikaturisten mit verengtem Weltbild bräuchten dringend Nachhilfe, wenn sie Steinbach, Seehofer und Wagenknecht als Wahlhelfer der AFD verunglimpfen. Steinbach war über 43 Jahre treues CDU Mitglied, hat gute Arbeit geleistet, aber sie kann es nicht mehr vertreten, wenn unsere Regierung nur noch Absichtserklärungen auf Papier, Resolutionen verfasst und im praktischen Gegenzug dazu die islamische Einwanderung nicht auf das Maß der Vernunft begrenzt.
    Überall tobt die Christenverfolgung in islamischen Ländern und wir importieren sie auch noch in unserer Blauäugigkeit. Die Frau hat Charakter, weil sie ihre Glaubwürdigkeit nicht an den Nagel gehängt hat und den schweren Schritt, die CDU zu verlassen, ging, weil diese ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellt als Beauftragte für Menschenrechte, die zusehen muss, wie gerade CDU sich nun auch für das Menschen verachtende Programm der Frühsexualisierung Schutz befohlener Kinder engagiert, oder trotz eingehender Warnungen Gastfreundschaft für Islamisten gewährt, in deren Augen Christen und Juden Affen und Schweine sind, die sich den islamischen Gotteskriegern zu unterwerfen haben.
    Horst Seehofer hat versucht, die desaströse Politik aufzuhalten und der CDU Vernunft ab zu ringen, vergeblich, und er kämpft weiter für die CSU und nicht für die AFD, aber wenn er glaubhaft bleiben will, wird er wohl die Scheidung von der CDU in das Auge fassen müssen.
    Sahra Wagenknecht, die noch Funken von Realitätssinn hat, aber zu idealistisch ist in Punkto Flüchtlinge, unterscheidet sich auch von der AFD. Da sich SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke (weniger) im Regierungskurs einig sind, sozusagen schon als Einheitspartei quasi zusammengewachsen sind, ist es doch verständlich, dass man sich eine starke Opposition wünscht, die einen verheerenden Regierungskurs aufhält.
    Wie viele Oppositionsparteien haben wir, kleine Parteien, die an der 5 Prozent Hürde tümpeln, die ÖDP in einem Bundesland, die sich nicht weiter entfaltet hat, und als Hoffnung für die Opposition gegen einen vernichtenden Regierungskurs bleibt nur die AFD. Die Angst unserer Altparteien muss ja riesig vor der Opposition sein, ist etwa die Alleinherrschaft bedroht oder soll der brave Bürger nicht zu sehr hinter die Kulissen schauen? Manchmal ist in der Politik auch Notwehr, selbst mit Bauchschmerzen, dringend geboten.

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  2. Hanna Boeker sagt:

    FrauSteinbach = Menschenrechtliche Sprecherin ohne für Fremde in unserer Gesellschaft einzutreten, das verträgt sich überhaupt nicht .

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    • Bernd.L.Mueller sagt:

      Hanna Boecker, auch diese Unterstellung passt nicht auf Erika Steinbach.

      Hat sich mit großem Engagement und öffentlich für Flüchtlinge aus Osteuropa eingesetzt, für Christen zumal, gleich aus welchem Erdteil.

      Einfach mal sachkundig machen, welche Funktionen sie in Politik und Gesellschaft hatte.

      Diametral zum Grünen Volker Beck, der z.B. über christliche Kirchen, Papst – nicht nur aktuellen – ausschließlich Hohn, Spott, Häme, gemeinste Unterstellungen zu bieten hat.

      Und ist nach eigener Überzeugung bekennender Atheist.

      Bei ihm passt die Volksweisheit oder besser Plattitüde “ ….. spricht wie der Blinde von der Farbe. “

      Erika Steinbach kennt sich aus, auch wenn Sie im Kommentar persönlich ihre Intentionen nicht teilen können. Ihr gutes Recht.

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    • "GsJC" sagt:

      Ob sich die Rede von Frau Steinbach vor dem Deutschen Bundestag vom 22.04.2015 mit Ihrem Kommentar verträgt?

      http://erika-steinbach.de/index.php/reden-details/items/aktuelle-stunde-fluechtlingskatastrophe-im-mittelmeer.html

      MfG

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    • Tafelspitz sagt:

      Frau Steinbach hat sich immer für schwache Menschen eingesetzt, auch für Fremde, aber sie besitzt Vernunft und die illegale Zuwanderung hat viele Frauen und Kinder zu Vergewaltigungsopfern werden lassen und der Terroranschlag resultiert aus der mittelalterlichen mohammedanischen Weltanschauung, wo wir als Gastgeber gehasst und unter die Knute als Ungläubige unterworfen werden sollen. Bitte aufwachen.

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  3. Bernd.L.Mueller sagt:

    Eine Frau mit Grundsätzen, mit Courage, Mut und Intelligenz.
    Das wollen wir sehen bei Abgeordneten jeder Coleur, dafür wurden sie von uns Bürgern gewählt.
    So geht lebendige Demokratie, keine devoten Kniefällle mehr bei offensichtlichen, offenkundigen Rechtsbrüchen der Regierung, gleich ob im Land oder in Berlin.

    Mehr davon, steht auf, wenn ihr Frauen und Männer sein wollt.

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  4. Mona S. Teria sagt:

    „…die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen…“

    Und bereits 2017 äußert sich diese „mutige“ und „führende“ Politikerin?

    Wers glaubt, darf gerne selig werden.

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    • Bernd.L.Mueller sagt:

      ……..ist einfach nur unanständig diese irrationale Ansage.

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    • Der Einwand ist nicht falsch, aber bedenken Sie, dass man, wenn man wirklich mit Haut und Haaren für die (alte) CDU war, es ein bißchen dauern kann, bis man für sich den Schlußstrich zu ziehen bereit ist. Stellen Sie sich einen Supertanker vor, der um 180° wenden muß, dauert auch ein bißchen… 😉
      Vielleicht hat sich Frau Steinbach aber auch nur gedacht, sie habe eher Heimatrecht in der CDU als eine Frau, die in ihrer Jugend Agitprop-Sekretärin der FDJ war, könnte ja sein…

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  5. Wölfchen sagt:

    Hochachtung vor dieser tollen Frau, die noch Bürgernähe besitzt und Mut zur Wahrheit, der bald zensiert werden soll. Die Bürger brauchen wieder Volksvertreter wie sie und keine Höflinge und elitäre Truppe, die sobald diese an der Macht ist, vergisst, dass sie den Auftrag haben, die Interessen des Volkes zu vertreten. Meine Hoffnung ist auch, dass es die AFD schafft, diesen Laden aufzumischen.

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  6. Adolf Breitmeier sagt:

    Frau mit Mut und Charakter! Zehn von fünf möglichen Sternen.

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