Veröffentlicht: 20. Januar 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, Amerika, Dekret, Finanzierung, Lebensrecht, Mike Pence, planned parenthood, Pro familia, Staatsknete, US-Präsident Donald Trump, USA |
Presseberichten zufolge wird der neue amerikanische Präsident Donald Trump der Organisation „Planned Parenthood International“ (PP) am kommenden Sonntag per 
Dekret alle staatlichen Gelder streichen. Dieses Datum wäre sehr symbolkräftig, denn an jenem Tag wurde in den 70er Jahren die Abtreibung vom höchsten US-Gericht legalisiert bzw. für straffrei erklärt.
Die Streichung der Staatsknete war bereits früher vom republikanischen US-Präsidenten George Bush verfügt worden, doch Demokraten-Präsident Obama hatte die Zuschüsse für diesen weltweit größten Pro-Abtreibungsverband schnell wieder eingeführt – es war dies eine seiner ersten Amtshandlungen. PP erhält pro Jahr rd. 500 Millionen Dollar von der US-Regierung.
BILD: Dieses junge Mädchen sang die amerikanische Nationalhymne bei der Amtseinführung von Präsident Trump
Die Tochter-Organisation von PP heißt hierzulande „Pro Familia“ und ist als gemeinnütziger Verein anerkannt, obwohl der Verband nicht „nur“ für Abtreibungen wirbt, sondern diese – ebenso wie in den USA – auch selber durchführt.
Besonders Mike Pence, der neue Vizepräsident der Vereinigten Staaten, ist neben einer Reihe von Ministern im Trump-Kabinett ein entschiedener Lebensrechtler, der sich seit Jahrzehnten gegen Abtreibung einsetzt, die schon Millionen von ungeborenen Kindern in den USA das Leben kostete.
Hier unser Bericht über diesen bewährten christlichen Republikaner: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/10/der-neue-us-vizepraesident-mike-pence-christlich-konservativ-israelfreundlich/
Foto: Fox-News / Dr. E. Breburda
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Veröffentlicht: 20. Januar 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ahnungslose, Claudia Roth, Demokratie, Demos, deutschland, Deutschland verrecke, Dr. David Berger, Grüne, Rechtsstaat, US-Präsident Donald Trump, USA, Welt |
Von Dr. David Berger
Über Wochen haben wir uns daran gewöhnt, dass alle sich für wichtig haltenden Menschen, vom Ortsvorsteher bis zur Kanzlerin, Donald Trump erklären, wie er sein zukünftiges Amt zu führen habe. 
Da darf natürlich die Partei der Grünen nicht fehlen. Zu diesem Anlass tritt ihr intellektuelles Schwergewicht in den Ring: Claudia Roth.
Besonders qualifiziert ist sie für solchen Nachhilfeunterricht durch ihr jüngstes Buch, in dem sie uns Ahnungslosen genau erklärt, wie Deutschland funktioniert.
Sie weiß auch am besten, wie die USA – ja die ganze Welt – funktioniert und erklärt Trump in diesem Sinne sein Amt näher:
Es gehe bei seinem neuen Job „um eines der mächtigsten Ämter dieser Erde“. Sie erwarte von Donald Trump, „dass er das bald versteht und sich nicht länger wie der sprunghafte CEO der USA AG geriert.“
Außerdem solle er bitte „nun die Bedeutung des Wortes internationale und staatspolitische Verantwortung lernen“. Und verstehen, „dass er mit seinen Sprüchen, Tweets und Entscheidungen künftig ganz konkret die Schicksale von Menschen und unsere friedliche Zukunft insgesamt beeinflusst.“
In diesem Sinne möge er sich doch bitte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Wie Rechtsstaat und Demokratie funktionieren, kann ja er wirklich am besten bei jener Politikerin lernen, die schon mal auf Demos mitläuft, aus denen die Rufe „Deutschland verrecke!“ zu hören sind.
Vollständige Fassung des Beitrags von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2017/01/20/claudia-roth-trump/
Foto: Fox-News / Dr. E. Breburda
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Veröffentlicht: 20. Januar 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Außenpolitik, Christen, Einwanderungspolitik, EU, Europa, Friedensnobelpreis, Gesundheitsreform, Kritik, NATO, Obama, Peter Helmes, Präsident, Republikaner, Trump, USA |
Von Peter Helmes
Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen. 
Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.
Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.
An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:
Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.
Dazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.
BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.
Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind.
Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.
Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.
Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com
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Veröffentlicht: 20. Januar 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Abschiebungen, Amri, CDU, Gregor Golland, Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Minister Jäger, No-Fly-List, NRW, Rechtsstaat, Rot-Grün, Sicherheitsexperte, Terrorabwehr, USA |
Stand der Terrorist auf der No-Fly-List der USA?
Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten? 
„Die Aufklärung des Falls Anis Amri muss schonungslos und ehrlich erfolgen“, sagt der CDU-Innenexperte und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto). Er fügt hinzu:
„Dazu gehört für mich auch, allen Hinweisen nachzugehen. Daher habe ich die Landesregierung jetzt gefragt, ob Anis Amri auf der „No-Fly-List“ der USA stand und der Landesregierung dieser Umstand bekannt war. Denn das wäre ein weiterer handfester Beweis, dass Amri ein gefährliches Sicherheitsrisiko war. Die vorgeschobene und vermeintlich multiple Hilflosigkeit des Rechtsstaates durch Herrn Jäger fällt auf diesen selbst zurück.
Rot-Grün in NRW fehlt der politische Wille, konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorzugehen, ebenso wie abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.“
Der Fall Amri zeigt zum einen das eklatante Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden und zum anderen die Verweigerung jeglicher politischer Verantwortungsübernahme der Regierungsmitglieder.
Mehr Infos dazu: Die Kleine Anfrage 5513 wurde am 17.01.2017 unter der Landtagsdrucksache 16/13990 veröffentlicht. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung.
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/stand-anis-amri-auf-der-no-fly-list-der-usa-1153.php
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Veröffentlicht: 20. Januar 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: antisemitismus, Avi Primor, Botschafter, diplomat, Europa, Geschichte, Holocaust, islam, Israel, Jude, Judenhaß, Mahnmale, Nordamerika, Vergangenheitsbewältigung |
Der frühere Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Avi Primor (siehe Foto), hat eine Reihe von Büchern geschrieben, in welchem er sich mit der Judenfeindlichkeit in aller Welt und dem Nahostkonflikt befaßt, zudem mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, aber auch mit dem Problem des radikalen Islam.
In seinem Buch „Mit Ausnahme Deutschlands“ würdigt er unser Land auch anhand vieler persönlicher Berichte und Erlebnisse.
Primor ist Vorsitzender der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Israel Council on Foreign Relations). Er erhielt u. a.den Kulturpreis Europa 1998, den Merite Européen in Gold und 2003 das Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband.
In seinen Reden und Schriften äußert sich der ehem. Diplomat betont deutschfreundlich. Dies war bereits während seiner Amtszeit als Botschafter des jüdischen Staates der Fall. Er hat auch uns seinerzeit einen sehr freundlichen Brief geschrieben, in dem er unseren Einsatz sowohl gegen Rechts- wie gegen Linksradikalismus sowie unser Eintreten für demokratische Werte ausdrücklich würdigt.
Primor nimmt auch nach seiner Diplomatenlaufbahn zu aktuellen Ereignissen Stellung, zB. nach dem Tod von Shimon Peres, dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger: http://www.ndr.de/kultur/Avi-Primor-zum-Tod-von-Shimon-Peres,journal540.html
Das Kulturmagazin CICERO veröffentlichte im Oktober 2010 ein Interview mit Avi Primor. Dabei stellte ihm Daniel Schreiber auch folgende Frage:
„Zusammen mit der Journalistin Christiane von Korff haben Sie sich in Ihrem Buch „An allem sind die Juden und die Radfahrer schuld“ (Piper-Verlag) auf eine überraschend entkrampfte Weise mit Antisemitismus auseinandergesetzt. Deshalb möchten wir Ihnen eine provokante Frage stellen: Ist der Antiislamismus, der sich zurzeit in Westeuropa und den Vereinigten Staaten abzeichnet, mit dem Antisemitismus verglei
chbar?“
Hierzu gibt Primor folgende Antwort:
„Vergleichbar sind sie nicht, weil die Umstände anders sind; wir sprechen hier von ganz anderen Maßstäben. In Deutschland machten die Juden zu Beginn des 20. Jahrhunderts höchstens ein Prozent der Bevölkerung aus, das sich außerdem noch ungewöhnlich erfolgreich integrierte. Anschläge oder Feindseligkeiten vonseiten der Juden gab es nie.
Auch die meisten Muslime sind nicht gewalttätig, wahrscheinlich gibt es auch eine Mehrheit unter ihnen, die sich integrieren will. Es gibt aber eben diese Minderheit unter ihnen, die das nicht macht. Und die löst eine Empörung aus.“
Zum Thema Antisemitismus im Westen erklärt der ehem. Botschafter:
„Interessanterweise ist der Antisemitismus in Westeuropa und Nordamerika in den vergangenen Jahrzehnten ununterbrochen zurückgegangen. Anhand von Meinungsumfragen haben wir das sorgfältig untersucht. Wenn auch manche Vorurteile bestehen bleiben, so hat sich die Haltung gegenüber den jüdischen Mitbürgern doch zunehmend normalisiert.
Auch haben wir versucht zu erklären, warum im Gegensatz zu dieser Lebensrealität viele Menschen glauben, dass der Antisemitismus zunimmt. Das liegt unter anderem daran, dass es in Westeuropa einen neuen, gelegentlich gewalttätigen Antisemitismus gibt, der von jenem radikalen Teil der muslimischen Bevölkerung ausgeübt wird.“
Sodann sagt Schreiber, Deutschland gelte in puncto Vergangenheitsaufarbeitung vielfach als Vorbild in der Welt: „In kaum einem anderen Land wurden so ausgeprägte Diskussionen über kollektive Schuld geführt, kaum ein anderes Land baut so viele Mahnmale.“
Die Antwort Primos lautet: „Ja, das ist eine unbestrittene Tatsache. Es gibt auch keinen vergleichbaren Fall in der Geschichte, in dem ein Land, das einen Krieg verliert, ohne Zwang Entschädigungen gezahlt hat – und dies nicht einmal einem anderen Land beziehungsweise dem Sieger, sondern einer Bevölkerung von einzelnen Individuen. Dass freilich auch die Verbrechen der Nazis in der Geschichte ohne Vergleich dastehen, muss ich hier nicht extra betonen.“
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