Warum die „soziale Gerechtigkeit“ schon im Mutterleib beginnen muß

Mathias von Gersdorff

Ein Teil des linken Lagers hat gemerkt, dass man gegenwärtig mit links-akademischen Themen wie „Gender“ oder „sexuelle Vielfalt“ bei den eigenen Wählern nur noch Kopfschütteln ernten kann. gersdorff

Insbesondere nach dem Sieg von Donald Trump gegen Hilary Clinton verteidigten etliche linke Kommentatoren und Journalisten die These, die sogenannten „identitätspolitischen Themen“  –  wozu Gender gehört  –  würden lediglich eine akademische Elite ansprechen, nicht aber den typischen SPD-Wähler.

So verwundert nicht, dass die Sozis wieder das Thema soziale Gerechtigkeit für sich entdeckt haben. Vor allem Martin Schulz, Spitzenkandidat in spe der SPD für die diesjährige Bundestagswahl, tönt laufend, er wolle sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wenn er sich darüber äußert, ist es in der Regel recht schwammig und man gewinnt den Eindruck, er habe eine gesellschaftliche Strukturierung vor sich, die es so nicht mehr gibt: Arbeiter, Mittelstand, Oberschicht. Dies wäre aber noch das geringste Problem.

Wirklich schlimm ist die Tatsache, dass jene, die vollmundig das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mund nehmen, gewisse Teile der Bevölkerung völlig ausblenden. Das geschieht zum Teil deshalb, weil sie oft von einem Menschenbild ausgehen, nach welchem jemand nur dann ein wirklicher Mensch ist, wenn er im Arbeitsprozess integriert ist.

Aufgrund dieses im Kern marxistischen Menschenbildes fallen zwei Gruppen mehr oder weniger aus den linker Visionen einer angeblich gerechteren Welt völlig heraus:

Foto: M. von Gersdorff•    Jene Frauen, die vor allem oder „nur“ Mütter sein wollen.
•    Die ungeborenen Kinder.

Für die Sozis beginnt – praktisch gesehen – ein Mensch erst mit der Geburt, ein Objekt der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Diese defizitäre und gar verzerrte Sicht des Sachverhalts führt zu massiven sozialen Ungerechtigkeiten:

Zuallererst zum Tod unzähliger Menschen, die noch nicht geboren wurden.

Aber auch zu einer steuerlichen, sozialpolitischen und gesellschaftlichen Geringschätzung der Frauen, die vorwiegend oder „nur“ Mütter sein wollen. Denn unsere Politik favorisiert eindeutig das Lebensmodell der arbeitenden Mutter.

Dies wiederum hat schwerwiegende Konsequenzen für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder: Eine große Zahl von Frauen würde nicht abtreiben, wenn sie als Mütter besser abgesichert wären; Ursache ist dann also die blanke materielle Not.

Statistiken, Umfragen, Berichte von Beratungsstellen bestätigen diese Erkenntnis. Diejenigen, die gerne und laut über soziale Gerechtigkeit sprechen, müssten dies zur Kenntnis nehmen und entsprechende politische Lösungen suchen.

Doch das geschieht nicht, weil im linken Meinungsspektrum das Thema Lebensrecht von Personen okkupiert ist, die das genaue Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit wollen: Das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmug, das in Konkurrenz zum Recht auf Leben steht.

Anders ausgedrückt: Partikularinteressen (anders kann man das Selbstbestimmungsrecht nicht bezeichnen) haben dann gegenüber der „Sozialen Gerechtigkeit“ den absoluten Vorrang, denn das Recht auf Leben ist die Grundlage der sozialen Gerechtigkeit: Eine Gesellschaft kann nicht gerecht sein, wenn ein Teil von ihr über das Leben des anderen Teiles frei bestimmen kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; der katholische Publizist veröffentlicht seine aktuellen Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Fotos: M. von Gersdorff


IGFM verurteilt Äußerungen Trumps zur Aufweichung des Folterverbots

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Verharmlosung von Folter durch US-Präsident Donald Trump sowie die Ankündigungen, Foltertechniken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“) wieder zuzulassen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Folter ist ein Angriff auf die Würde des Menschen, auf international bindende Verträge und auf die amerikanische Verfassung. Folter bleibt Folter, auch wenn sie als ‚Verhörtechnik‘ verharmlost wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die USA bekennen sich zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Die IGFM verweist auf den am 10. Dezember 2014 veröffentlichten Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, eine 499 Seiten starke Zusammenfassung über Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Kernaussage des Berichtes ist, dass die Folter völlig nutzlos war und zu keinerlei relevanten Erkenntnissen führte, die nicht schon vorher bekannt oder auf andere Weise erhältlich waren.

Eine systematische Strafverfolgung der Täter, die die „verschärften Verhörmethoden“ angeordnet haben und derjenigen, die sie ausführten, ist unterblieben. Erst wenn die Verantwortlichen selbst im Gefängnis sind, kann man hoffen, dass in Zukunft nicht wieder gefoltert wird, so die IGFM.

Große Sorgen bereitet den Menschenrechtlern außerdem die von Trump gezeigte Sympathie für die menschenrechtsfeindliche Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Herabstufung der NATO-Partnerschaft. Offenbar lege Trump wenig Wert darauf, Menschenrechte und Selbstbestimmung der baltischen Staaten und anderer Nachbarstaaten Russlands zu schützen. 


Dt. Familienverband: Rentensystem muß fair und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, forderte der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. Er fügte hinzu:

Foto: L. Börger„Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. Mit ihrem Ja zu Kindern sichern Eltern aber die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie machen den Generationenvertrag überhaupt erst möglich! Was Deutschland dringend braucht, ist deshalb ein nachhaltiges und familiengerechtes Rentensystem!“

Die Beitragszahler von heute sorgen dafür, dass die jetzt ältere Generation ihre Rente bekommt. Eltern tun aber nicht nur das, zusätzlich versorgen, bilden und erziehen sie ihren Nachwuchs. Diese Kinder werden einmal die Renten der jetzigen Elterngeneration bezahlen – unabhängig davon, ob die Empfänger Kinder erzogen haben oder nicht.

„Während Eltern die materiellen Lasten der Erziehung tragen, bekommen sie dennoch häufig nur kleine Renten. Kinderlose profitieren von lückenlosen Einkommen und entsprechend hohen Rentenerträgen. An den Kosten des Generationenvertrages beteiligen sie sich nicht. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schmerzhaft ungerecht“, kritisiert Dr. Zeh.

Dabei ist die Bundesregierung seit knapp 25 Jahren gehalten, die Benachteiligung von Familien in den Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt auszuräumen. Zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten das schon 1992 („Trümmerfrauenurteil“) und 2001 („Pflegeversicherungsurteil“) geboten.

Doch die Bundesregierung ignorierte die obersten Richter weitgehend. Die Folge: Viele Familien sind von Armut bedroht.

„Diese Armut betrifft vor allem kinderreiche Familien und Alleinerziehende“, betont der DFV-Präsident. „Mütter mit vier Kindern bekommen derzeit durchschnittlich magere 582 Euro Altersrente. Von einer guten Durchschnittsrente können gerade Familien mit mehreren Kindern nur träumen – und das, obwohl sie die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem sind und seinen Fortbestand garantieren“, so Zeh weiter.

„Kinder zu erziehen ist auch eine Arbeitsleistung. Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit müssen endlich in der Alterssicherung gleichberechtigt anerkannt werden, damit Eltern im Alter nicht länger schlechter gestellt sind! Unsere Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ (http://elternklagen.de) setzt genau da an. Sie eint mehr als 2000 Familien, die sich gegen verfassungswidrige Beiträge in den Sozialversicherungen zur Wehr setzen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Präsident Trump beruft Lebensrechtler Neil Gorsuch für das höchste US-Gericht

Von Felizitas Küble

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstagabend, den 31. Januar 2017, seine Ankündigung wahrgemacht und einen konservativen Lebensrechtler als neuen Richter für das höchste Gericht des Landes, den Supreme Court, berufen.    img_27191

Es handelt sich um den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) aus Denver im US-Bundesstaat Colorado. Er hat in drei Elite-Universitäten (darunter Harvard) studiert; zuvor besuchte er eine katholischen Jesuitenschule, wenngleich er selber Mitglied der anglikanischen Episkopalkirche ist.

Die Entscheidung für Gorsuch gilt als sehr bedeutungsvoll, denn die Richter für den Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.

Trump hofft darauf, daß sich sowohl die regierenden Republikaner wie auch die oppositionellen Demokraten auf diesen Kandidaten einigen, denn sein Vorschlag muß vom Senat, in welchem die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 52 Sitzen verfügen, noch bestätigt werden, wozu 60 Stimmen nötig sind, also auch einige von Seiten der Demokraten.

Gorsuch gilt als Abtreibungsgegner; zudem hat er sich stark gegen Euthanasie bzw. „Sterbehilfe“ sowie als Verteidiger der Religionsfreiheit (vor allem im Sinne einer Freiheit der Kirche vor staatlichen Eingriffen) positioniert. Er hatte bislang zum Thema Abtreibung zwar noch kein Urteil zu fällen, bekennt sich aber umfassend zum Lebensschutz am Anfang und Ende des Lebens.

Foto: EuroProLifeSein Buch mit dem Titel „Die Zukunft des assistierten Selbstmordes und der Euthanasie“ wurde vom Verlag der Princeton-Universität herausgegeben.

Wenngleich der umsichtige Jurist mit den guten Manieren als wertkonservativ bekannt ist, wird er zugleich als unideologischer Rechtsgelehrter über Parteigrenzen hinweg geschätzt und anerkannt. Dazu heißt es in der Tageszeitung „Die Welt“: „Mit seiner intellektuellen Integrität und seinem freundlichen Auftreten hat er sich auch bei denen Respekt erworben, die seine juristischen Ansichten nicht teilen.“

Nach dem Tod von Richter Scalia herrrscht derzeit in dem sonst neunköpfigen Verfassungsgerichtshof eine Pattsituation von vier eher konservativen zu vier eher liberalen Richtern. Mit dem Familienvater Gorsuch würde eine konservative Mehrheit ermöglicht, was auch für die Abtreibungsgesetzgebung in den USA von größter Bedeutung sein könnte.

Gorsuch-Foto: Fox-News, Dr. E. Breburda