SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“


Nach dem DBK-Papier fordern Progressisten weitere „Reformen“ in der Kirche

Mathias von Gersdorffgersdorff

Eines muss man dem Progressisten lassen: Sie haben nicht den Hang, sich mit wenig zu begnügen; sie streben stets nach maximalen Zielen. 

So auch nach der Veröffentlichung des Wortes der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) mit dem Titel: „,Die Freude der Liebe, die in den Familien gelebt wird, ist auch die Freude der Kirche‘. Laut diesem Papier sollen wiederverheiratete Geschiedene unter gewissen Bedingungen zur Kommunion zugelassen werden.

Dass dies dem Progressismus nicht reichen würde, war von vornherein klar. Die Kirchenzeitung des Bistums Limburg hat wenige Tage nach der Veröffentlichung des DBK-Schreibens die Frage aufgeworfen, ob nun nicht auch Ausnahmen für homosexuelle Paare und wilde Ehen gewährt werden müssten.

Aber das ist noch längst nicht alles in der „reformkatholischen“ Agenda:

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ist nun der Auffassung, das Diakonat und Priesteramt müsse für Frauen geöffnet und der Zölibat abgeschafft werden.

Es sei nämlich an der Zeit, „die Siebenmeilenstiefel zu schnüren, falls die Kirche wieder in Kontakt zu den Gläubigen treten will. Sonst sind nämlich bald keine mehr da“, prophezeit die FAS.

Das klingt zwar überheblich und anmaßend, doch so haben deutsche progressistische Kirchenleute selber argumentiert: Man müsse die Lehre mit der Realität in Harmonie bringen. Manche Bischöfe, katholische Medien, wie etwa katholisches.de (Internetportal von Bischofskonferenz) und Organisationen wie das „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ haben gebetsmühlenartig diese These wiederholt.

Kann man sich dann wundern, dass auch viele Leute im Kirchenvolk  –  oder eben die FAZ  –  nicht mehr die christliche Wahrheit, sondern die abweichende Praxis in den Mittelpunkt stellen?

Jene deutschen Bischöfe, denen die Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland noch am Herzen liegt, müssen jetzt handeln und zwar energisch.

Die Geschichte zeigt ganz klar: Wenn man hinsichtlich der Lehre kleine Zugeständnisse gewährt, kommt man nicht umhin, immer mehr und größere zu machen. Irgendwann ist vom katholischen Glauben nichts mehr übrig und es hat sich eine andere Denomination gebildet. Historische Beispiele gibt es genügend, gerade in Deutschland.

Es ist dringend nötig, dass in dieser Krisensituation glaubenstreue Bischöfe ihre Stimme gegen die rasante Zerstörung der katholischen Kirche und des katholischen Glaubens erheben.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; er veröffentlicht seine aktuellen Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Türkei: Evangelische Gemeinden dokumentieren wachsende Unterdrückung

Die protestantischen Kirchengemeinschaften in der Türkei veröffentlichten einen Bericht zu den Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen die Gemeinden auf türkischem Staatsgebiet im Jahr 2016. Über dass Dossier berichtet auch die türkische Presse. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Es dokumentiert u. a. einen Anstieg bei der Zahl der von der Regierung und von lokalen Behörden beschlagnahmten Kirchen und Gebetsräume, die evangelische Gemeinden nicht mehr nutzen dürfen.

Auch die Schikane christlicher Studenten durch Altersgenossen soll zugenommen haben. Außerdem erinnert das Dossier an den evangelischen Pastor Andrew Craig Brunson in Izmir (Smirne Diriliş Kilisesi), der 64 Monate in Untersuchungshaft verbrachte, weil seine Aktivitäten angeblich “die Staatssicherheit gefährden”.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst