SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“

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One Comment on “SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte”

  1. Pumuckel sagt:

    Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass Merkel, die von ihrer Partei am Zügel gehalten wird, gar nicht mal so unglücklich ist, dass Martin Schulz sie überholen könnte. Ich halte Merkel für die kleinere Katastrophe, denn SPD heißt nicht nur Aufnahme von Flüchtlingen, sondern Freibrief für die Massenzuwanderung, obwohl viele den Status Flüchtling nicht erfüllen und stürmende Massen von Familienmitgliedern. Einer kommt, 10 ziehen nach, und da ja die SPD in der Liga der Eliten mitspielt, ist es ihr egal, welche Katastrophe das Volk ausbaden muss, Hauptsache, sie werden gewählt, egal von wem, um an der Macht zu bleiben. Volksvertreter mit Verlaub ist bei diesen Parteien schon lange keine Bezeichnung mehr, die stimmt.

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