Lauter Protest mit Linksfrontbeteiligung gegen den AfD-Empfang in Münster

Am heutigen Freitagabend (10. Februar) hat die AfD im westfälischen Münster zu ihrem Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen. Als Redner sprachen die afd_-300x298Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry und NRW-Landeschef Marcus Pretzel.

Da die Partei sich auf den Gleichheitsgrundsatz und demokratische Gepflogenheiten berief, konnte ihr der Festsaal des Rathauses sehr zum Ärger linker Kreise nicht verwehrt werden.

Die von zehntausenden Studenten mitgeprägte Stadt setzte nämlich größtenteils auf Protest gegen die AfD-Versamlung. Auch Kaufleute aus der Innenstadt machten mit und schalteten eigens die Lichter und Leuchtreklame an ihren Schaufenstern aus.

Daß die ca dreihundert Teilnehmer der AfD-Veranstaltung überhaupt zu ihrem Ziel im Rathaus gelangen konnten, hatten sie einer Absperrungszone und massiver Polizeipräsenz zu verdanken. Allerdings waren die Besucher einem lautstarken Pfeif- und Schreikonzert ausgesetzt, wenn sie zwischen tausenden von Demonstranten hindurchgehen mußten. Der Rückweg nach der Versammlung glich noch mehr einem Spießrutenlauf. polizei

Wie sogar die Westfälischen Nachrichten schreiben, die den Anti-AfD-Protest ansonsten nicht genug loben können, benahmen sich etliche Demonstranten reichlich dreist:Gäste des Empfangs, die das Rathaus verlassen, werden mit Schmährufen bepöbelt…So wird auch ein Berichterstatter grundlos angegangen.“

Zudem berichtet die Polizei von einem vermummten Jugendlichen, der eine selbstgebaute Rakete abfeuerte. Die Beamten fanden ihm neun Feuerwerkskörper. Zudem führte er ein verbotenes Butterfly-Messer mit sich; ihn erwartet ein Strafverfahren.

Fast alle Parteien beteiligten sich an der Aktion gegen die AfD, auch die CDU durfte mit ihren Parteifahnen nicht fehlen  –  Seit´ an Seit´ mit Kommunisten, Linkspartei,  „Autonomen“, Gewerkschaften und den bei solchen Aktionen üblichen Antifa-Gruppen. Organisiert wurde die Demo von einer Initiative namens „Keinen Meter den Nazis“, womit alles gesagt ist.

Viele Parolen der Protestler gegen die AfD wirkten teils einfältig („Vielfalt statt Einfalt“, „Münster bleibt bunt“), teils unverschämt und verleumderisch („Nazis raus“, AfD-Petry mit Hitlerschnurbart).

Auch Kirchen zeigen „Courage“ – und passen sich zeitgeistlich an

Wo so richtig „mutig“ (in Wirklichkeit feige ganz im Sinne des Zeitgeistes) gegen die vermeintlichen „Nazis“ und „Rassisten“ zu Felde gezogen wird, darf die „kirchliche“ Begleitmusik nicht fehlen:

„Auch die Kirchen setzen ein Zeichen“, schreiben die Westfälischen Nachrichten, denn in der Liebfrauen-Kirche gab es nachmittags ein „ökumenisches Friedensgebet“  – und zwar, „um ein Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft, Fremdenfreundlichkeit und die unantastbare Würde jedes Menschen zu setzen″, wie die Organisatoren, die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK), der Evangelische Kirchenkreis Münster und das katholische Stadtdekanat erklärten. 

Pfeifkonzerte und verleumderische Parolen gegen eine demokratische Partei sieht freilich nicht unbedingt nach „Toleranz und Dialogbereitschaft“ aus.

Ganz zu schweigen von der kommunistischen Beteiligung. Die Demo-Organisation „Keinen Meter den Nazis“ ist stark von diversen linksradikalen Gruppen getragen.

Es wimmelt in diesem Dachverband von kommunistischen Parteien wie der DKP, MLPD, Marx-Lenin-Verein, ultralinken Antifa-Autonomen, der Linkspartei etc – siehe hier:
https://keinenmeter.noblogs.org/archiv-naziaufmarsch-2012/unterstutzerinnen/


Burma/Myanmar: Systematische staatliche Verfolgung der muslimischen Rohingyas

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi versagt hier

Die Rohingya sind eine in Myanmar – auch Burma genannt – massiv verfolgte und unterdrückte sunnitisch-muslimische Volksgruppe, deren größter Teil in Myanmar lebt, vor allem im Bundesstaat Rakhine an der Westküste.

IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859Die Vereinten Nationen haben diese Bevölkerungs-gruppe als die wahrscheinlich „meist verfolgte Minderheit“ bezeichnet.

Da sie im buddhistisch-dominierten Land seit dem sog. „Staatsbürgerschaftsgesetz“ von 1982 nicht als Staatsbürger anerkannt – und somit de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden – und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, lebt etwa die Hälfte von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.

Rohingya werden Opfer systematischer Verfolgung und oftmals tödlicher Gewalt durch buddhistische Nationalisten und Armeeangehörige. Vergewaltigungen und Erniedrigungen sind an der Tagesordnung. Zehntausende vegetieren in menschenunwürdigen Lagern. Im Jahr 2015 gewann die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi überraschend die landesweiten Wahlen und konnte so die Militärregierung ablösen.

Hier folgen Auszüge aus einem Gespräch mit  dem Medienbeauftragten des European Rohingya Council (ERC), Mohammed Ibrahim. Die Fragen stellten Maya Robinson und Daniel Holler von der IGFM-Deutschland.

Können Sie uns etwas zur aktuellen Menschenrechtssituation in Myanmar sagen?

Zusammengefasst kann man sagen, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen der myanmarischen Armee seit dem 9. Oktober 2016 genau das zeigen, was die UN offiziell als „ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die myanmarische Armee vertreibt in Kya Gaung Taung (auch Rabailla genannt) weiterhin Rohingya-Männer aus ihren Dörfern und jagt deren Frauen und Kinder auf offene Felder in die glühende Sonne, ohne Wasser und Nahrung. Frauen und Kinder leiden Hunger und Durst. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wir erhalten immer wieder Berichte von Massenvergewaltigungen und -verhaftungen. Das Gebiet ist vollkommen abgeriegelt, der Zugang für unabhängige Medien und humanitäre Hilfe wird unterbunden. Die Bewegungsfreiheit der Leute ist massiv stark eingeschränkt. Die Regierung belügt die internationale Gemeinschaft, wenn sie sagt, dass es dort keine Menschenrechtsverletzungen gebe, aber gleichzeitig unabhängigen Medien den Zugang verweigert.

Zehntausende Rohingya sind 2016 nach Bangladesch geflohen. Wie bereits erwähnt, gibt es alarmierende Berichte von hunderten Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen; auch wurden hunderte Rohingya getötet. Laut der UN sind 3000 Rohingya-Kinder stark unterernährt; die Hälfte von ihnen wird verhungern, wenn keine Nothilfe geleistet wird.

Haben Sie noch immer Hoffnungen auf die Unterstützung durch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi? Oder denken Sie, dass sie keine positive Auswirkung auf Ihre Situation haben kann?

Um ehrlich zu sein haben wir keinerlei Hoffnungen auf Unterstützung durch Aung San Suu Kyi. Sie verleugnet Verbrechen, die am helllichten Tag von der Armee begangen werden, ohne jemals die Tatorte zu besuchen oder die Verbrechen zu untersuchen. Sie weist die Vorwürfe einfach zurück. Deshalb haben wir jede Hoffnung verloren, dass sie für uns Partei ergreifen würde. Sie könnte natürlich einen positiven Einfluss haben, wenn sie sich dafür entscheiden würde. Aber leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass sie das machen möchte.

Myanmar öffnet sich der internationalen Gemeinschaft. Viele Politiker und Geschäftsleute kommen in das Land. Kann ein solcher Öffnungsprozess den Rohingya und anderen Minderheiten helfen? Wenn ja, warum?

Myanmar öffnet sich in Richtung der internationalen Gemeinschaft. Die westlichen und nicht-westlichen Unternehmen wetteifern miteinander um die bisher nichtgenutzten Ressourcen des Landes. In der Konsequenz ignorieren westliche Politiker gerne Myanmars Verbrechen gegen die Rohingya und andere Minderheiten, da sie negative Auswirkungen auf ihre Interessen – wirtschaftlich und politisch – befürchten. Myanmars Militär nutzt dies als einen Vorwand um ihren vorab geplanten Kriegszug gegen die Rohingya voranzutreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/myanmar/interview-verfolgung-der-rohingya/


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


GOTT rettet mich und hüllt mich in Jubel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 32 (31),1-2.5.6-7.

Wohl dem, dessen Frevel vergeben
und dessen Sünde bedeckt ist.
Wohl dem Menschen, dem der HERR die Schuld nicht zur Last legt
und dessen Herz keine Falschheit kennt.

Da bekannte ich dir meine Sünde
und verbarg nicht länger meine Schuld vor dir.
Ich sagte: Ich will dem HERRN meine Frevel bekennen.
Und du hast mir die Schuld vergeben.

Darum soll jeder Fromme in der Not zu dir beten;
fluten hohe Wasser heran, ihn werden sie nicht erreichen.
Du bist mein Schutz, bewahrst mich vor Not;
du rettest mich und hüllst mich in Jubel.