Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“

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4 Kommentare on “Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung”

  1. Pinoccio sagt:

    Wenn wir kein afrikanisches Land oder ein islamischer Staat werden wollen ähnlich der Türkei, wird es Zeit, die Notbremse zu ziehen und alle ungebildeten Politiker ohne Sachverstand, sowie gierige korrupte Politiker aus EU und Land abzuwählen.
    Es kann nicht sein, dass gegen den Willen der Bevölkerung eine fremde Masseninvasionen unsere Bevölkerung in die Existenzbedrohung abdrängen. Es kann nicht sein, dass die Flüchtlingsindustrie davon profitiert, dass sie auf sichere Einnahmen aus der Staatskasse profitieren kann, ohne Rücksicht auf den Niedergang unseres Landes und Benachteiligung der eigenen Bevölkerung. Mindestens 80 Prozent der Willkommensgäste, die den Status Flüchtling nicht erfüllen, gehören konsequent abgeschoben.
    Ja es braucht auch Programme, um diese, sofern sie sich integriert haben, zur Rückkehr zu bewegen. Da könnte man in Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten Wirtschaftskonzepte entwickeln, denn diese bei uns qualitativ ausgebildeten Fachkräfte werden dringend in ihrer Heimat zum Wiederaufbau benötigt.
    Was mich im öffentlich rechtlichen Fernsehen erbost hat, ist die Rentenlüge und wie sich rot grün linke Parteien die soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreiben wollen. Zudem eine interviewte Afrikanerin auch noch meinte, sie sehe nicht ein, dass sie für die Rente unserer älteren Generation aufkommen muss, aber hallo.
    1. Waren diese Migranten bei ihrer Flucht mehrfach in sicheren afrikanischen Ländern, Namibia ist eines davon, so dass ihre persönliche Gier sie nach Europa trieb. Man kann großzügig drüber weg sehen, allerdings bei verfolgten Christen ist die Lage anders, aber unser Rentensystem ist der Erfolg eines Generationenvertrages, wovon auch die Gäste profitieren.
    2. Unsere Sozialsysteme wurden von Generationen vor uns schon aufgebaut, ein Urheber war auch Bismarck. Ohne diese Basis gäbe es sie nicht. Auch Migranten werden alt und erwarten von der jüngeren Generation, dass sie ihre Renten sichert und deshalb ist es einfach rotzfrech, unserer älteren Generation und den Schwachen und Behinderten die Existenzberechtigung abzusprechen. Wir haben die Gäste, die sich hier eine goldene Existenz verdienen wollen, nicht gebeten, dass sie kommen und deshalb sollten diese ihren Nationaldünkel schleunigst ablegen oder wieder nach Hause gehen, denn dort werden sie gebraucht. Wer hier leben will, ist auch für die Existenz unseres Volkes verantwortlich. Nur Nehmen, dieser Egoismus ist fehl am Platz.
    3. Es ist für die Herrschaften selbstverständlich, dass sie von unserem Gesundheitssystem profitieren, das es so ohne die Zahlungsleistungen der Generationen vor uns und auch durch uns nicht gäbe. Verwitwete haben sogar für ihre verstorbenen Ehepartner Krankenkassenbeiträge bezahlt und die Armen, die mal einen Gewinn verbuchten durch Lottogewinn oder anders, mussten diesen für die Krankenversicherung aufwenden, da es sonst den Armutsstandard beschädigt hätte. Es ist arrogant, von diesen Migranten zu meinen, wenn sie zur Kasse gebeten werden, dass wir von ihrer Arbeit profitieren und es sei ungerecht, es ist ungerecht, aus dem Gesundheitsfonds zu fordern, ohne seinen Beitrag als Gast zu leisten.
    Wo könnten die Gelder zur Rentenfinanzierung, die dank der Gastfreundschaft unserer Politiker immer mehr marodiert, da unsere Bevölkerung diese mit dem Neuzuwachs teilen muss, herkommen
    1. Eine Obergrenze für Rentenbezüge, denn es kann nicht sein, dass Vorstände aus Konzernen mit Millionenverdienst prozentual pro Tag 4stellige und pro Monat fünfstellige Beträge als Rente beziehen.
    2. Alle Gäste unserer Regierung, die keinen Beitrag zu leisten bereit sind, und ihr Leben ohne Bereitschaft zur Integration und Leistung alimentieren lassen, selbst ihren Hang zur Polygamie, da sie für den Unterhalt nicht selber aufkommen müssen, sondern der Staat, Kürzung der Bezüge.
    3. Es können keine Flüchtlinge sein, die mit mehreren Identitäten in Deutschland mehrfach Sozialgelder abfassen und in mehreren Städten Wohnsitze haben und deshalb müssen sie abgeschoben werden, denn wirkliche Flüchtlinge verhalten sich nicht wie Raubritter.
    usw.
    4. Einforderung von Schadensersatzleistungen, wenn mutwillig anderen Menschen Schaden durch Schlägereien, Messerstecher-Attacken zugefügt wird und Herabsenkung der Sozialleistungen, keine Entschuldigungen, die den Volkssport der Gewaltspirale noch fördern
    5 Ausweitungen der DNA-Tests bei Vergewaltigungen, damit die Frauen und Kinderschänder sich nicht länger vor den Kosten der Abtreibung (die großzügig aus unseren Sozialkassen finanziert wird ) oder Alimenten drücken können, denn so weit darf Gastfreundschaft nicht gehen und natürlich Abschiebung.

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Plötzlich Hektik, um den Murks, den Frau Dr. Merkel mit Zustimmung aller Blockparteien gemacht hat, wenigstens ein bisschen – aber medienwirksam – einzudämmen. Und ohne die AfD gäbe es noch nicht mal diesen ,,Theterdonner“. Es wird nichts, aber auch gar nichts Fühlbares oder Effektvolles geschehen. Man inszeniert ein bisschen Pseudofleiß, und alle Gutmenschen sind zufrieden.

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  3. Ah, der Wahlkampf naht…

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