AfD geht rechtlich gegen Kölns OB Reker vor

Die AfD geht anwaltlich gegen Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, teilte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, mit.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz„Die Oberbürgermeisterin ist Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von elementarer Bedeutung.“

Die AfD bezieht sich in dem Schreiben auf eine Aussage Rekers im Kölner Stadt-Anzeiger Anfang Februar. Dort sagte sie: „Ich finde es unerträglich, daß unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei mißbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD sieht darin einen Mißbrauch ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin und bedient sich „genau der Mittel, die sie unserer Partei vorwirft: pauschaler Ausgrenzung und Diffamierung. Es besteht dringender Diskussionsbedarf zum Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin einer der größten Städte Deutschlands“, kritisierte Beckamp.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-geht-gegen-koelner-oberbuergermeisterin-vor/

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

Advertisements

One Comment on “AfD geht rechtlich gegen Kölns OB Reker vor”

  1. Wir stehen im Bundestags – und im Landtagswahlkampf. Frau Reker kämft mit Bandagen, die ein besonderes, schillerndes Licht auf ihr ganz persönliches Schicksal werfen.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s