Unionsfraktion: Türkischer Ministerpräsident Yildirim muß sich an deutsche Gesetze halten

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: bundestag

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.

Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.

Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“

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4 Kommentare on “Unionsfraktion: Türkischer Ministerpräsident Yildirim muß sich an deutsche Gesetze halten”

  1. Schneewittchen sagt:

    Oberhausen ist in einem Meer türkischer Fahnen versunken, ein Wunschtraum von Claudia Roth dürfte in Erfüllung gegangen sein und die Wunschphantasie eines Grünen mit türkischen Wurzeln, Deutschland ganz ohne Waffen durch Osmanen zu erobern, greifbar nah. Wir verkennen die Brisanz der Geschichte, und würden morgen Bürger einer deutschen Stadt mit deutschen Flaggen ihre Zuneigung zu ihrer deutschen Heimat bekunden, kämen sie sofort in das Visier als Rechtsradikale oder Nazis, nur weil sie die Verbundenheit zu ihrer Heimat präsentieren, ausgenommen beim Fußball als Ablenkungsmanöver.
    Warum war es einer Frau Özögüz SPD möglich, Juristen für die Anwendung des Scharia-Rechtes zu gewinnen und damit ein niedriges Strafmaß für Kinder und Frauenschänder muslimischer Herkunft zu erwirken, obwohl mit dem verschärften deutschen Sexualstrafrecht von der SPD geworben wird? Warum werden DNA-Beweise in solchen Fällen auf Initiative rotgrüner Juristen oftmals von der Beweislast ausgeschlossen, immerhin sollten diese nicht nur bei physischen Mörder, sondern auch Mördern, die das Leben ihrer Opfer auf Dauer zerstören im psychologischen Sinne, Berechtigung finden.
    Wie kann es denn sein, dass eine Muslima über die Abschiebung verfolgter Christen als Flüchtlinge mitten in Deutschland entscheidet ? Christen aus dem Irak zum Beispiel abzuschieben und Mitarbeiterin der BAMF ist.
    Christen aus dem Irak haben Wolfgang Bosbach CDU um Hilfe gebeten, der auch in seinem linksgrünen Parteiflügel zum Spießrutenlauf verdonnert ist. Sind wir schon als türkische Kolonie, was unsere deutsch-türkische Politikerin Claudia Roth Grüne eingefädelt hat, verhandelt, da die ausgehandelten Absprachen Geheimsache sind? Es gibt nur eine Partei, die auf die Wiederherstellung des deutschen Rechtsstaates in ihrem Parteiprogramm als Ziel verweist, die AFD, und für Opfer von Gewaltverbrechen zur letzten Hoffnung geworden ist, und auch für die Bürger, die nicht Opfer von Schariarecht werden wollen und die Wiedereinführung von Unterdrückung nach Sure 9 des Korans.
    Während man Christian Wulff seine naive Einschätzung, der wir alle irgendwie erlegen waren, weil sich ein Großteil der türkischen Gastarbeiter integriert hatte (seine Rede bezog sich mit Betonung auf unsere christlich jüdischen Wurzeln und dass Muslime, von denen man glaubt, dass sie sich integrieren und kein fundamentales Weltbild Mohammeds pflegen) nachsehen kann, kann man es jenen Politikern, die alle Warnungen vor einwandernden muslimischen Eroberern, die uns ihrem mittelalterlichen Gottesbild unterwerfen wollen, nicht und auch nicht nachsehen, dass mit Drohungen den Islamkritikern (dazu gehören auch eine Minderheit von Muslimen) einen Maulkorb verpasst hat.
    Man muss es schon zynisch formulieren, denn am Ende wäre auch noch, um die im mohammedanischen Sinne Ungläubigen zu schützen, die deutsche Zweistaatenlösung fällig, Deutschland sich in eine islamische deutsche Republik und BRD teilt, es sei denn, unsere Politiker übernehmen Verantwortung für den Mist, den sie zum Schaden der Glaubensfreiheit angerichtet haben und unterbinden diese islamische Unterwanderung, Verbieten die Anwendung des Scharia-Rechtes, die Bildung von muslimischen Parallelgesellschaften, und greifen dementsprechend durch.

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  2. Pinoccio sagt:

    Wir dürfen uns sicher auch dafür bei unserer deutsch-türkischen Politikerin Claudia Roth (Grüne) dafür bedanken, die mit geholfen hat, Erdogan Tür und Tor zu öffnen. Selbst wenn die Grünen teilweise von ihrer sozialromantischen Wolke 7 gefallen sind, angerichtet haben sie es trotzdem.
    Eine Regierung voller Kraft in NRW hat dieses Bundesland dem Risiko eines failed State ausgeliefert und ein Herr Woelki lässt sogar bei der Messe um den Segen Mohammeds bitten, da er den theologischen Glaubensauftrag schon längst verraten hat. In Frankreich brennen schon in mehreren Städten die Vororte, nicht nur in Paris, durch Migrantengewalt und AntiFa, tolle Aussichten, wenn wir den Irrsinn nicht stoppen.

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  3. Erzengel sagt:

    Erdogan will hier in Deutschland den Ton angeben, wie wir zu denken und zu handeln haben ! Genug Anhänger hat dieser Diktator hier. Anhänger, die die Frechheit besitzen, sich Deutsch-Türken zu nennen. Die sind alles andere als Deutsche !
    Danke an alle Politiker und Vertreter der Christlichen Kirchen, die dem ISLAM so freundlich entgegen kommen ! Verrat an uns, Verrat an unseren Gesetzen, und vor allem Verrat an unserem Gott ! W E R ist denn schon Allah ? Jesus ist stärker als der ISLAM !
    Hier tolerant zu sein, ist pure Dummheit. So verhilft man der Ungerechtigkeit zum Durchbruch. Und das muss gestoppt werden. Erdogan darf hier unter keinen Umständen Macht bekommen. Seinen Anhängern hier empfehle ich, unser Land zu verlassen ! Ich jedenfalls will nicht unter dem Islam leben !
    Ich bin Christ, und froh darüber, einen Gott anzubeten, der gerecht und gut ist, und nicht ein Terrorist wie der Gott des Islam !

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  4. Bernhard sagt:

    Unter welchem Leitwort steht denn sein Besuch hier? Wenn er angekündigt hat, dass er für diese Verfassungsreform werben will, dann kann man ihm es doch verbieten, weil diese Änderung eben nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie kompatibel ist.

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