CSU fordert weitere Asylgesetz-Verschärfung – Entscheidung soll sofort an der Grenze fallen

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet werden. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Beschlüsse, forderte aber noch weitere Maßnahmen: „Ich bin froh, das ist das, was wir beschlossen haben. Aber das reicht natürlich nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die CSU beharrt auf der Forderung nach einer Entscheidung über Asylanträge bereits an der Grenze. Und zwar „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“, so Seehofer.

Auf diese Weise würden auch nicht die Probleme entstehen, wenn sich jemand über längere Zeit im Land aufhielte. Der CSU-Vorsitzende mahnte ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik an, auch mit dem großen Ziel der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Dann hätten wir ein Megathema der Zukunft auch aus Sicht der Bevölkerung im Griff und den Kontrollverlust überwunden“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2017/schaerfere-abschieberegeln-beschlossen/

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4 Kommentare on “CSU fordert weitere Asylgesetz-Verschärfung – Entscheidung soll sofort an der Grenze fallen”

  1. Octopuss sagt:

    Da werden Sie sich wohl die Zähne ausbeißen, Herr Seehofer, bei den verblödeten Gutmenschen von rot grün links, die nicht selber Opfer von Gewalt werden, hoffnungslos.

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  2. Jo, emi, a Hund is a scho, da Hoast.
    Schneidige Foaderunga, ‚etz aa vo da Äinschi übanomma.
    Pfundig! Gradl schoad, dass de scho seit Joare in da Regierung sitzn und des hättn umsetze kenna… 😉

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  3. Niemand sagt:

    Manche alte Volksparteien benehmen sich derzeit mit Wahlverspechen wie Rattenfänger, obwohl sie genau wissen, dass sie diese auf Dauer nicht halten können. Martin Schulz SPD verspricht höhere Sozialleistungen, vielleicht werden die auch ein Viertel oder halbes Jahr Bestand haben, bis es dann heißen könnte, die Kassen sind leer, und die Rücklagen der Personen geplündert werden. Man kann dem durchaus folgen, es waren immerhin SPD und Grüne, die den Konzernen Tür und Tor geöffnet haben, dass wenn man an die Gehälter und Boni der Manager geht, wieder etwas umverteilen kann.
    Da wir in der Globalisierung der Marktgesetze leben und Brüssel diese mit vorantreibt, werden die Konzerne in das billigere Ausland auswandern und das war es dann mit dem Wirtschaftsstandort und Wohlstand in Deutschland.
    In Vorahnung scheint das SPD-Umweltministerium mit ihrer Erziehungskampagne Veggie ohne Fleisch schon vorzubeugen, denn wo keine Produktion ist, ist kein Wohlstand, und die SPD gedenkt das Arbeitslosenheer durch afrikanische Migranten noch aufzustocken. Ein gutes Beispiel ist, dass unsere Politiker die Existenz von Fuhrbetrieben zu Tode geregelt haben und sich rühmen, Sicherheitsstandards erhöht zu haben, obwohl deutsche Fuhrbetriebe Rarität sind und massenhaft ausländische Schrottkisten ohne Sicherheitsstandards über unsere Pisten donnern. So was nennt man Realitätsverweigerung !
    Die Konzerne werden nicht mitspielen bei Schulz seiner versprochenen Gerechtigkeit, und die Freiheit auszuwandern haben sie. Bitte nachdenken, bitte informieren, bevor das Kind in den Brunnen fällt.
    Der Starrsinn einer Frau Merkel ohne Lösungskonzepte ist auch nicht besser und jeder Wohlstand braucht eine gesunde Wirtschaftsbasis. Die AFD hat zumindest mehr Lösungsansätze als unsere Altparteien, obwohl sie eine sehr junge Partei ist, und die CDU/CSU hat zwar kluge Köpfe in Wirtschaftsräten, die über den Merkel Kurs entsetzt sind, und niemand wagt, ihr zu widersprechen. Wenn die CDU/CSU überleben will, hört sie endlich auf mit der Duckmäuserei und schenkt den Wählern wahren Wein ein.

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  4. Rübezahl sagt:

    Man „freut“ sich immer wieder auf Bettelbriefe aus Afrika, und fragt sich bei den Milliarden von Entwicklungsgeldern und Spenden, die auf dem Kontinent geflossen sind, was haben die daraus gemacht. Nun streng fundamental an Mohammed glaubend den Geburtenreichtum gemehrt, damit der Pascha mit seiner Manneskraft protzen kann, auch wenn die Frau sich wie eine Gebärmaschine vorkommen muss, die sich bedingungslos unterwerfen muss.
    In allen afrikanischen Ländern, auch Nigeria (Entführung christlicher Mädchen aus der Schule durch fundamentale IS Moslems zur Umerziehung als Sexsklavinnen) und nun stürmen alle Glaubensfeinde nach Europa und beglücken uns mit ihren mittelalterlichen Terrorspielen) Fehden- und Bürgerkrieg gespielt, von wegen sich um Infrastruktur, Versorgung und Wirtschaft gekümmert.
    Auch Israel hatte Land in der Wüste und es fruchtbar gemacht, während man es in Afrika teilweise nicht nötig hatte und keiner kontrolliert hat, wofür Entwicklungshilfe und Spenden verwendet wurden. Da genügte ein Anruf und schon wurde noch mehr Geld nach Afrika gepumpt und dank diesem kann Mugabe einen Geburtstag in Prunk bei Kosten über 1 Million Euro feiern.
    Eine Dürre, das zeigt Israel, kann man managen, aber dazu hätte man schon vor Jahrzehnten Brunnen und Zisternen als Wasserspeicher bauen müssen, aber ne, man trottelte weiter über das Land und dacht nicht dran, für den Fall einer Dürre vor zu sorgen.
    Da wir ja nun global durch alle Welt reisen können, dacht ich, wir haben ja Lebensmittelüberschüsse, denkste, voriges Jahr mussten Milchbauern im fünfstelligen Bereich ihre Betriebe schließen, da sie der Bedrohung durch Großkonzerne nicht standhalten konnten.
    In Brüssel definierte man krumme Gurken als nicht handelbare Lebensmittel und so bekam der Mittelstand und eine bis dato funktionierende Landwirtschaft einen Dolchstoß nach dem anderen. Hier in Europa wird, ebenfalls durch Verknappung der Lebensmittel Konzernen ein noch größeres Marktdiktat eingeräumt und das Umweltministerium SPD gibt dem noch die Sporen und will unsere Essgewohnheiten umerziehen, auch damit wir uns mit den muslimischen Neugästen nicht in das Gehege kommen, denn Schweinefleisch ist nicht Halal.
    Es waren doch die SPD Grüne Regierung, die damit angefangen hat, unser ökologisches Gleichgewicht innerhalb der Wirtschaft als Türöffner für Großkonzerne zu zerstören, um das Wirtschaftsdiktat zu ermöglichen.
    Während Ökologie und landwirtschaftliche Produktion früher im Gleichgewicht waren, ist durch Massenproduktion in Ballungsräumen die Ökologie unter die Räder gekommen. Die grünen propagandistischen Marktschreier setzen noch einen drauf bei der Zerstörung ökologischer Lebensräume, indem sie billigend in Kauf nahmen, dass wertvolle Agrarflächen geopfert und Wälder für die Energiestromwende gerodet wurden. Öko-Partei, da platzt der Maus vor Lachen das Bauchfell.
    Wir haben noch in der Grundschule gelernt, dass Bäume unsere Luftreiniger, aber auch wertvolle Wasserspeicher sind, aber die Hyper-Intelligenz von rot grün weiß es ja besser. Europa ist auf dem besten Wege, genau wie Afrika in einer Hungerkatastrophe zu enden, wenn keine Umkehr in der Wirtschaft bei der Suche nach Harmonie mit der Ökologie gesucht wird. Statt die Völkerwanderung in Europa ein zu quartieren und diesen Prozess in Hungerkatastrophe auch in Europa zu beschleunigen, sollte man lieber den afrikanisch Regierenden die Zügel aus der Hand nehmen und die Bedingung für Entwicklungshilfe festlegen, damit vor Ort wichtige Lebens- und Versorgungsadern geschaffen werden und nicht durch Ballungsraumpolitik wertvolles Land verödet und zur Wüste wird und noch restliche Ressourcen zerstört.

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