Unionsfraktion wirft SPD-Bundesländern Kaputtsparen bei der Polizei vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der Union vor, sie sei verantwortlich für die schlechte Sicherheitslage und habe durch ihre neoliberale Politik die Sicherheitsorgane ausgeblutet. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Vorwürfe von Herrn Schulz sind haltlos und zeigen, dass er auch beim Thema der inneren Sicherheit die nötige Sachkenntnis fehlt, und er stattdessen lieber mit „Fake news“ arbeitet. polizei

Die Union hat eine beispiellose Zunahme beim Personal von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden des Bundes durchgesetzt: Bis 2020 wird es insgesamt 10.000 neue Stellen geben.

Auch im Bundeshaushalt 2017 ist die innere Sicherheit ein Schwerpunkt. Mit 4,3 Milliarden Euro haben wir die jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit seit 2006 (2,2 Milliarden Euro) fast verdoppelt und so über die Jahre einen kontinuierlichen Anstieg für diesen wichtigen Bereich sichergestellt.

Wo das eigentliche Problem liegt, zeigen die Statistiken zur Polizeidichte in den Bundesländern: Die mehrheitlich SPD-geführten Flächenländer liegen hinten. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz bildet mit 224 pro 100.000 Einwohner das Schlusslicht. Rechnet man die Verwaltungsbeamten aus der Statistik heraus und betrachtet nur die Vollzugsbeamten, nimmt das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen den letzten Platz ein, d.h. das bevölkerungsreichste Bundesland hat die niedrigste Polizeidichte.

So wird Sicherheit in SPD-regierten Ländern kaputt gespart.“

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5 Kommentare on “Unionsfraktion wirft SPD-Bundesländern Kaputtsparen bei der Polizei vor”

  1. Pinnochio sagt:

    So wie den Menschen die bittere ökonomische Wahrheit, deren Leben aus der Bahn kam, arrogant an den Latz knallt, anstatt zu erklären, muss man sich nicht wundern, wenn diese jenen Parteien hinterher rennen, die sofort nach der Wahl sich hinstellen werden und sagen: tut uns leid, die Kassen sind leer.
    Die SPD/Grüne/Linke wollen den Arbeitsmarkt mit noch mehr afrikanischen „Fachkräften“ fluten, die kaum eine Chance in der Arbeitswelt haben und die Sozialkassen belasten, auch aus dem Motiv heraus, in Deutschland muss man sich nicht integrieren und darf sich als Herrenmensch aufführen. Aber wenn man das verhindert, dass afrikanische „Fachkräfte“ ohne Ambitionen auf Arbeit Deutschland stürmen, sollte man auch vielleicht tröstlich in Aussicht stellen, dass die Gelder, die durch Migrantenflutung dieser Art eingespart werden, bei besserer Wirtschaftslage auch den Betroffenen zu Gute kommen. Wenn man starrsinnig nur poltert, muss man sich nicht wundern, wenn die Wähler auf falsche Wahlversprechen unserer Multi Kulti Freunde reinfallen. Alles braucht sein Augenmaß.

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  2. Schneewittchen sagt:

    Das ist schön, dass hier mal geschwätzige Luftblasen und Versprechungen von Schulz SPD auf das Tablett kommen. Ich muss mich doch sehr wundern, wenn Menschen auf Wahlversprechen hereinfallen, wo sie beim genaueren Hinsehen erkennen müssten, das ist nur heiße Luft. Zum Beispiel die Aufweichung der Agenda, indem man Konzernbossen in die Tasche greift, die werden sich sagen, Du kannst mich mal, und abwandern, zurück bleibt ein noch größeres Arbeitslosenheer. Im Sinne der Gerechtigkeit wäre es richtig, aber es war die SPD Grüne Regierung, die damals den Konzernen Tür und Tor geöffnet hat, und das Sterben von Mittelstand und Kleinbetrieben in Kauf nahm. Nun werden sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los, und meinen, das mit einem unvernünftigen Lösungsansatz zu berichtigen, wenn überhaupt das Wahlversprechen ernst zu nehmen ist. Im Gegenteil, sie verschlimmern das Problem noch, weil Betriebe abwandern in das Ausland, Fuhrbetriebe, die in Deutschland nicht mehr überleben konnten, sind nach Rumänien ausgewandert, und die Übernahme Peugot Opel wird wohl auch einen Kahlschlag an Arbeitsplätzen und damit Einnahmen für die Sozialkassen bringen. Ich bin kein Mitglied der AFD, aber in ihrem Programm steht ein Lösungsansatz, der Betriebe in Deutschland halten könnte, und der CDU/CSU dürfte er nicht fremd sein, aber wenn sie die Wahl gewinnen will, muss sie schon aus den Puschen kommen und die Wahlversprechen von Schulz als heiße Luftnummern enttarnen, und da die SPD eine Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Afrika in hohem Stil voran treiben will, kann man sich ja ausrechnen, ein großes Arbeitslosenheer, aber keine Arbeit und damit keine Einnahmen in den Sozialkassen.
    Bitte kritisch nachdenken, bevor Ihr Wahlversprechen hinterher rennt.

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  3. 123 sagt:

    „…nimmt das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen den letzten Platz ein, d.h. das bevölkerungsreichste Bundesland hat die niedrigste Polizeidichte.“

    Herr Doktor vergisst zu erwähnen, dass es Union und FDP waren, die die Polizei in NRW kaputtgespart haben.

    Ein wenig Fakten zu den alternativen Fakten: https://www.polizei-nrw.de/artikel__11973.html

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    • Pumuckel sagt:

      Wie lange ist Frau Kraft im Amt und wie hat sich die Kriminalitätsstatistik entwickelt? 7 Jahre!
      Dieses Argument ist so wie das der Reichsdeutschen, die nicht wahrhaben wollen, dass die letzte vom Volk abgestimmte Verfassung von 1918 durch den Krieg ihre Gültigkeit verloren hat. An diese Stelle trat das Notstandsgesetz, die Verfassung der Alliierten, und wurde auch ohne Volksabstimmung zur Verfassung erklärt, was den fahlen Beigeschmack hat, da darin ausdrücklich stand, dass nach der Wiedervereinigung das Volk über eine solche abstimmen soll, was gründlich vom Bürger verschlafen wurde. Man kann nicht die überfällige Korrektur, die Polizei aufzustocken, verschlafen, und den Schuldigen in der Vergangenheit vor der eigenen Legislaturperiode suchen. Die SPD hatte Zeit, den Fehler der CDU zu korrigieren, aber die CDU sollte sich auch eigenen früheren Fehlern stellen und kann darauf verweisen, dass sie einige davon korrigiert hat.

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  4. Rolfi sagt:

    Im Laufe der Geschichte hat schon so mancher Leithammel seine Herde für persönlichen Interessen in den Abgrund geführt, und eine Herde, die überleben will, muss trotz dominantem Leithammel lernen, selbstständig um das Überleben zu kämpfen.

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