CSU-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Vize-Parteichef Weber: „Wer Schulz wählt, holt die Türkei in die EU“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) sowie weitere Spitzenpolitiker der CSU haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei ein Missbrauch des Gastrechtes, so die geschlossene Meinung der CSU-Führung. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Eine Konsequenz sei es, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu kappen.

CSU-Chef Seehofer stellte in der Süddeutschen Zeitung klar: „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand klare Worte für die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:

„Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Das ist ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Erdogan-Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden und Journalisten inhaftiert sind, nur weil sie ihren Job machen.“

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisierte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bei „Maybritt Illner“: „Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Staatsbürger wie dieser Journalist aus unserer Sicht ohne Gründe inhaftiert werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass das Flüchtlingsabkommen ein Blankoscheck wäre, immer überzogen zu reagieren.“ csu

Weiterhin forderte Söder: „Wenn die Türkei so weitermacht, dann ist für mich klar: Ich hielte es für das Beste, wir beenden jetzt das Kapitel Europäische Union. Es hat überhaupt keinen Sinn, weiter auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Brüssel und stellv. CSU-Parteivorsitzender, Manfred Weber sagte: „Die Türkei geht in die falsche Richtung, das ist für jedermann offensichtlich“. Man könne angesichts der Lage nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das Europäische Parlament hat bereits das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche gefordert, so Weber weiter.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen wolle die Türkei langfristig in die EU holen: „Wer Martin Schulz wählt, holt die Türkei in die Europäische Union und das ist falsch“, verdeutlicht Weber.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/csu-politiker-zur-tuerkeipolitik/

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8 Kommentare on “CSU-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Aufnahme der Türkei in die EU”

  1. Graf Dracula sagt:

    Ständig dreht sich die Gewaltspirale in Deutschland weiter, ausländische Clans erheben in Deutschland Gebietsansprüche und bilden NO GO-Areas, sollte es auch dank Anheizen der Situation durch den fundamental islamischen Erdogan auf deutschem Boden zu Auseinandersetzungen kommen, immerhin ist die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist dramatisch angestiegen, das allein rechtfertigt schon die Vorbereitung der Union, um sicherheitstechnisch diese Eroberungsfantasie fremder Kulturen, die uns ihrem mittelalterlichen Weltbild unterwerfen wollen, etwas entgegen zu setzen. Die Grünen mit ihren Hirngespinsten, die aufjaulen sind maßgeblich mit Verursacher dieser terroristischen Gefährdung, wie auch die SPD, die im Kampf um Wählerstimmen trotz Warnung von AK Schmidt die Gefahrenlage falsch eingeschätzt hat. Multi-Kulti ist ein Pulverfass, wenn bei der Einwanderung ausländischer Bürger das Gewaltpotential durch Zurückweisung von Gefährdern nicht entschärft wird.

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  2. Kleopatra sagt:

    Die Kritik am Reagieren der CDU/CSU und der Protest durch vor allem Grüne/SPD und Linke, zum Schutz der Bürger zu reagieren, ist völlig unangebracht. Die Bürger der DDR haben 1953 noch in Erinnerung, wo die eigene Regierung gegen die Bürger gehandelt hat, Schießbefehl inbegriffen. Die Panzer standen vor Berlin, Leipzig, und auch schon deshalb ist es vernünftig, die Innenpolitik der Polizei zu überlassen, die in Notsituationen Unterstützung durch das Militär bekommt, um feindliche Übernahme und Terror abzuwenden.
    Das Militär ist nicht dazu da, gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen, wie das die Opposition gerne hätte. Das Militär hat einen Schutzauftrag und wenn es eine bedrohliche Lage in der inneren Sicherheit gibt, auch einen Auftrag zu helfen, eine Gefahr im Inland abzuwenden, für die hoheitlich die Polizei zuständig ist. Manchmal hat man den Eindruck, dass vor allem Grüne nebst SPD auf die feindliche Übernahme unseres Landes sinnen und die Grünen deshalb die Polizei schwächen wollen. Wir sollten nicht vergessen, wer deutsch türkische Politik betrieben hat, Claudia Roth, Grüne und noch andere…..

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  3. Tafelspitz sagt:

    Erdogan hat schon viel zu viel Macht in Deutschland, dank unserer deutsch-türkischen Politikerin Claudia Roth (Grüne) und Co. Auch Steinmeier (SPD) dürfte beim Besuch in der Türkei nicht gerade eine rühmliche Rolle gespielt haben, wenn Gabriel (SPD) bei all den Menschenrechtsverletzungen Erdogans meint, wir dürften ihm den Auftritt in Deutschland nicht verwehren. Mir fehlt das Verständnis für die Medien, die die Problematik verniedlichen und ignorieren, denn wie schnell die Situation zum Pulverfass werden kann, hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 gezeigt. Die üblichen Schlägereien zwischen den ethnischen Gruppen sind ja nun schon fast normal im deutschen Alltag, aber die politische Ideologie des fundamentalen Islam, die nach Mohammed Ungläubigen zu unterwerfen, kann schnell auch in Deutschland zum Brandherd werden. Es ist richtig, Erdogan in die Schranken zu weisen, denn wir können auch nicht in der Türkei Werbung für mehr Kirchen oder Wahlkampf dort machen, aber man sollte seine Anhänger und ihr Gewaltpotential in Deutschland nicht unterschätzen.

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  4. Wutchrist sagt:

    Kommt die Einsicht nicht etwas spät, aber in der Union kommt sie wenigstens. Während Politiker Beraterstäbe haben, muss der einfache Bürger sich mühevoll die Informationen zusammen suchen und die Qualitätsmedien, die meist von SPD und Grünen zusätzlich gelöhnt werden, informieren uns nicht über die volle Wahrheit und reden uns teilweise noch ein, dass die muslimischen Eroberer Flüchtlinge sind, die sich integrieren. Dabei geben schon Firmen Warnungen raus, dass man in der Nacht Fahrstrecken tunlichst vermeiden soll und Frauen sich sowieso überlegen sollten, ob sie im Dunklen noch spazieren gehen.
    Naiv wie ich als Bürger bin, sah ich auch kein Problem, dass die Weltreligionen einander vertragen könnten, dabei dachte ich an die jüdischen Brüder Ismail und Isaak. Von Mohammed und all den Kalifen, die einen Koran für ihren irdischen politischen Machterhalt gezimmert haben, den Glauben in eine politische Ideologie verformt haben, hatte ich keine Ahnung. Deshalb noch mal Danke an all die Journalisten, die das Leid und die Unterdrückung in der islamischen Welt zum Thema gemacht haben, alle 5 Minuten wird in der islamischen Welt ein Christ verfolgt oder getötet, um uns Sozialromantikern die Augen zu öffnen. Selbst die Warnungen von Ex-Muslimen oder gebildeten aufgeklärten Muslimen, eine Rarität, schlugen unsere Politiker, deren Job es wäre, die Hausaufgaben zu machen, ignorant in den Wind und haben sich teilweise noch zur Götzenanbetung Mohammeds beim Festgelage verführen lassen.

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  5. Erzengel sagt:

    Wenn die Türkei in die EU aufgenommen werden würde, dann befiehlt man uns von dort aus. Erdogan wird uns dann sagen, was wir tun, und wie wir denken sollen. E r wird dann sich dann hier im Land als Chef aufspielen.
    Ob man allerdings irgendeinem Politiker irgendeiner Partei den schwarzen Peter zuschieben kann, ist fragwürdig; denn alle – ob Linke oder Grüne, CDU od. CSU, SPD usw. irgendwie ein Zutun gehabt. Es wird zwar gemotzt und gemeckert, aber wenn es darauf ankommt, haben alle den Schwanz eingezogen und gekuscht.
    Deutschland darf brav für Dahergelaufene zahlen, aber hat das Maul zu halten. Alle anderen Länder um uns herum ziehen ihr Ding durch, und bei uns muß ständig abgewogen werden, ob man was sagen darf oder nicht. Denn wir sind ja die Einzigen auf der Welt, denen man bis in alle Ewigkeit die Vergangenheit um die Ohren werfen darf.
    Klar, ich bin auch erschrocken, was die Menschen hier anderen angetan haben, aber es kann nicht sein, daß man uns jetzt dauernd daran misst, egal, was wir tun. Und es kann nicht sein, daß uns führende Politiker zum Teufel wünschen, wie Claudia Roth mit ihrem: Deutschland verrecke !
    Und auch Angie, die die Werte und Traditionen allmählich gegen Multikulti austauschen will.
    Kurzum: niemand der bekannten Politiker kann sich in dieser Sache mit Ruhm bekleckern.
    Die haben alle eine Meinung, wenn sie auf Wahlkampftour aus sind. In Wirklichkeit interessieren die sich einen Dreck um uns.
    Jetzt plärren sie gegen die Türkei und Erdogan. Tut sich aber irgendwie eine lohnende Sache auf, denkt und handelt man ins Gegenteil.
    Denn Erdogan hat hier in unserem Land genug Anhänger, die ihm den Weg bereiten.
    Ich traue diesem Diktator zu, daß er uns alle kaufen will, weil er unser Land haben will. E r will uns regieren und uns seinen Willen aufzwingen.
    Ihr werdet alle sehen: wir werden vom Islam und seiner Brutalität eines Tages überrannt. Und wenn Erdogan weiter nachgegeben oder entgegengekommen wird, wird das Ende von Einigkeit und Recht und Freiheit bald der Vergangenheit angehören.
    Ich brauche hier weder Allah, noch Mohammed oder Erdogan. Ich will unseren Gott, Einigkeit, Recht und Freiheit.
    Tschüss Türkei !

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  6. francomacorisano sagt:

    Die Türkei gehört nicht zu Europa! Rein geografisch liegt nicht einmal 5% ihres Staatsgebietes auf unserem Kontinent.

    Orient und Okzident sind kulturell so verschieden, dass man sie nicht vereinen kann. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden, die Heranführungshilfen müssen gestoppt und die deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abgezogen werden.

    Und im Grundgesetz brauchen wir eine Ergänzung, dass ausländische Politiker keinen Wahlkampf auf deutschem Boden machen dürfen.

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