Bayern: CSU-Fraktion gegen das von Rot-Grün geforderte Einwanderungsgesetz

Grüne wollen „Spurwechsel“ vom Asyl zur Arbeitsmigration

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung und Recht der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Migration und zudem einen sog. „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

„Wer nach den Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre ernsthaft meint, Deutschland hätte einen gesteigerten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung, der will unser Land verändern. Wir wollen aber unsere bayerische und deutsche Identität erhalten“, macht Frau Guttenberger deutlich.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag der Grünen daher klar abgelehnt: „Das Abstimmungsverhalten von Grüne, SPD und Freie Wähler lässt erahnen, was uns mit deren Politik droht“, so die CSU-Politikerin.

„Es gibt genügend legale Wege, nach Deutschland zu kommen“, erklärt Karl Straub, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss. „Ein Erfolgsmodell ist zum Beispiel die sog. ‚Blue Card‘. Mit ihr können hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen.“

Die Grünen fordern hingegen u.a. einen „Spurwechsel von der Asylbegehrung zur Arbeitsmigration“.

Straub ist sich sicher: „Das wäre ein Signal für alle Menschen aus nicht so wohlhabenden Regionen, in Deutschland Asyl zu beantragen, nur um hier arbeiten zu können. Das lehnen wir entschieden ab, denn das ist ein Missbrauch des Asylsystems.

Für uns gilt nach wie vor: Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder aus einer Bürgerkriegsregion kommt, kann in Deutschland Asyl beantragen. Wer aber wie die Grünen alle Menschen zu uns holen will, die eine bessere Arbeit suchen, legt eine Lunte an unseren Sozialstaat.“

Frau Guttenberger lässt auch einen Fachkräftemangel als Begründung für ein Einwanderungsgesetz nicht gelten:

„Allein 2015 sind 320.000 EU-Bürger nach Deutschland gekommen. Angesichts der teilweisen hohen Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland kann unsere Wirtschaft europaweit aus dem Vollen schöpfen.

Eine unkontrollierte Einwanderung wie von den Grünen gefordert, z.B. mit erleichtertem Familiennachzug, löst diese Herausforderung nicht, sondern trägt Probleme in unser Land. Allein schon die Tatsache, dass die Grünen in ihrem Antrag auch ‚mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen‘ fordern, zeigt eindeutig, dass hier nicht die benötigten und auf unserem Standard ausgebildeten Fachkräfte Zielgruppe sind.“

 

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Israel: Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ehrt drei „Gerechte unter den Völkern“

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat Alfred und Margaretha Michels, Tony Grossmann, Manfred und Lili Pollatz sowie Max Nagler posthum (nach ihrem Tod) in den Kreis der „Gerechten unter den Völkern“ aufgenommen.

Diese drei Frauen und drei Männer aus Deutschland haben während der Zeit des Holocaust ihr Leben riskiert, um Juden zu retten. von links nach rechts: Ministerpräsident Stephan Weil, Regina Dlugay (Tochter von Tony Grossmann), Angelika Hoffmann (Enkeltochter von Alfred und Margaretha Michels), Günter Nagler (Sohn von Max Nagler), Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, der Überlebende Michael Arzewski und seine Schwester Cecylia, Dr. Cordula Tollmien (Urgroßnichte von Manfred und Lili Pollatz)

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil lud am 13. März 2017 gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Hadas-Handelsman zu einer Feierstunde in Hannover ein.

Über zweihundert Gäste, darunter rund 100 Schüler/innen aus dem gesamten Bundesland, hörten die bewegenden Rettungsgeschichten und erlebten mit, wie der israelische Botschafter dem Sohn, der Tochter, der Enkelin und der Urgroßnichte der sechs „Gerechten unter den Völkern“ eine Yad Vashem-Medaille und eine Ehrenurkunde überreichte (siehe Foto).

Hier folgen drei der sechs Rettungsgeschichten:

• Alfred und Margaretha Michels
Um der Deportation und Ermordung zu entgehen, versteckte sich die Berliner Jüdin Hermine Czarlinski vom Frühjahr 1943 bis zur Befreiung im April 1945 bei ihrer Jugendfreundin Margaretha Michels und deren Ehemann Alfred in Magdeburg. Das Ehepaar Michels nahm die Verfolgte rund zwei Jahre lang in seinem Haus auf, versorgte sie mit allem Lebensnotwendigen und rettete ihr somit das Leben.

• Tony Grossmann
Nach dem Beginn der Deportationen der Berliner Juden in die Vernichtungslager ging die jüdische Ärztin Dr. Ilse Kassel mit ihrer 1937 geborenen Tochter Edith in den Untergrund. Sie flüchteten im Sommer 1942 zu Ilses ehemaliger Patientin Tony Grossmann auf deren Hof in der Nähe von Landsberg an der Warthe. Rund eineinhalb Jahre versteckte und versorgte Tony Grossmann die beiden, doch dann gelang es der Gestapo im September 1943, die Untergetauchten aufzuspüren. Ilse sah keinen Ausweg und beging Selbstmord. Ihre kleine Tochter Edith wurde in Auschwitz ermordet. Tony Grossmann wurde zur „Umerziehung“ für mehrere Wochen in einem Konzentrationslager inhaftiert.

• Manfred und Lili Pollatz
Als Quäker emigrierten Lili und Manfred Pollatz im Jahr 1934 mit ihren vier Kindern von Dresden nach Haarlem in die Niederlande. Dort unterhielten sie eine private Schule und eine Pension für jüdische und nichtjüdische Kinder von Emigranten. Nach der NS-Besetzung der Niederlande versteckte das Ehepaar Pollatz jüdische Säuglinge und Kleinkinder in der Pension. Die Nazis schöpften Verdacht, dass dort illegal Juden versteckt wurden. Bei mehreren Durchsuchungen wurden jüdische Kinder abgeholt und Manfred Pollatz wurde verhaftet und in das Konzentrationslager Dachau deportiert. Nachdem sein Sohn Karl-Heinz eingewilligt hatte, als Arzt an der Ostfront zu dienen, wurde er nach einem Jahr Haft entlassen. Karl-Heinz Pollatz fiel jedoch an der Front.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


„Freunde der St-Hewigs-Kathedrale“ gegen Umbaubeschluß des Berliner Erzbischofs

Die Freunde der St. Hedwigs-Kathedrale, zahlreiche Gemeindemitglieder und Fachleute für Geschichte, Architektur und Denkmalschutz haben seit mehr als zwei Jahren vergeblich gegen die Absicht der Berliner Erzbischöfe Woelki und Koch protestiert, den denkmalgeschützten Innenraum der Berliner Kathedrale abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen.

Das erzbischöfliche Ordinariat hat es nicht einmal für nötig befunden, die Argumente der Kritiker, darunter die Stellungnahmen des Berliner Landesdenkmalrates, der Akademie der Künste, die Einwände der (allerdings hier formell nicht zuständigen) Denkmalfachbehörde und den von fast einhundert Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland unterzeichneten Offenen Brief der Fachwelt vom 21. März 2016 ernsthaft zu diskutieren.

Es geht in diesem Streit nicht um Architekturkritik an einem preisgekrönten Wettbewerbsentwurf oder um das unterschiedliche Schönheitsempfinden von Bauherrn, Nutzern und Experten, sondern um die Frage, ob ohne dringliche Not ein herausragendes Gesamtkunstwerk der Nachkriegsmoderne, das aus der Kooperation namhafter westdeutscher und ostdeutscher Künstler erwuchs, ein bedeutsames Zeugnis der deutsch-deutschen (Kirchen-)Geschichte aus der Epoche der Teilung und des Kalten Krieges und ein einzigartiges architektonisches Symbol zeitgemäßer Theologie, das die liturgischen Reformen des II. Vatikanischen Konzils vorwegnahm und modernes Märtyrertum im Kampf gegen Diktatur und Totalitarismus anschaulich vergegenwärtigt, auf Beschluss der derzeitigen Amtsträger in seiner zentralen Konzeption eines Doppelraumes zerstört werden darf, auf Kosten der Kirchenkassen, der Steuerzahler (durch bereits eingestellte 12 Millionen € Bundes-Zuschüsse) und Spender.

  • Das Argument der Bauherren, dass der Neubau aus liturgischen Gründen unausweichlich sei, ist durch namhafte Liturgiewissenschaftler und durch ein halbes Jahrhundert erfolgreicher Kirchenpraxis widerlegt (wobei kleinere Mängel hinsichtlich der Nutzungsabläufe ohne weiteres reduzierbar sind).
  • Die Freunde der St. Hedwigs-Kathedraleund ihre Unterstützer treten weiterhin für eine technische und materielle Sanierung ein, die die komplexe Bedeutung der Kirche als eines der wichtigsten Berliner Baudenkmäler, ihre einmalige Konzeption, ihre Bausubstanz, künstlerische und theologische Identität sowie ihre ästhetische Erscheinung bewahrtund für einen Bruchteil der Umbaukosten durchzuführen wäre.
  • Die Freunde der St. Hedwigs-Kathedrale kündigen ihren politischen Widerstand gegen die angekündigte Bezuschussung der Denkmalzerstörung aus öffentlichen Mitteln an.
  • Die Freunde der St. Hedwigs-Kathedrale verstehen ihre Kritik an der erzbischöflichen Baupolitik als ehrlichen Versuch, Schaden von der Institution der Katholischen Kirche in Zeiten außerordentlicher religiöser und gesellschaftlicher Herausforderungen abzuwenden.

Wir regen an, die einzusparenden Neubaukosten für den Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Kirchen in Italien zu spenden !

Werner J. Kohl,  Dipl.-Ing. Architekt, ViSdP für die Initiative „Freunde der St. Hedwigs-Kathedrale“

Für Erhalt und zukunftsorientierte Sanierung mit behutsamer Weiterentwicklung.

Quelle (Text/Foto) und weitere Infos: http://www.freunde-hedwigskathedrale.de