Bayern: CSU-Fraktion gegen das von Rot-Grün geforderte Einwanderungsgesetz

Grüne wollen „Spurwechsel“ vom Asyl zur Arbeitsmigration

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung und Recht der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Migration und zudem einen sog. „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

„Wer nach den Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre ernsthaft meint, Deutschland hätte einen gesteigerten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung, der will unser Land verändern. Wir wollen aber unsere bayerische und deutsche Identität erhalten“, macht Frau Guttenberger deutlich.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag der Grünen daher klar abgelehnt: „Das Abstimmungsverhalten von Grüne, SPD und Freie Wähler lässt erahnen, was uns mit deren Politik droht“, so die CSU-Politikerin.

„Es gibt genügend legale Wege, nach Deutschland zu kommen“, erklärt Karl Straub, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss. „Ein Erfolgsmodell ist zum Beispiel die sog. ‚Blue Card‘. Mit ihr können hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen.“

Die Grünen fordern hingegen u.a. einen „Spurwechsel von der Asylbegehrung zur Arbeitsmigration“.

Straub ist sich sicher: „Das wäre ein Signal für alle Menschen aus nicht so wohlhabenden Regionen, in Deutschland Asyl zu beantragen, nur um hier arbeiten zu können. Das lehnen wir entschieden ab, denn das ist ein Missbrauch des Asylsystems.

Für uns gilt nach wie vor: Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder aus einer Bürgerkriegsregion kommt, kann in Deutschland Asyl beantragen. Wer aber wie die Grünen alle Menschen zu uns holen will, die eine bessere Arbeit suchen, legt eine Lunte an unseren Sozialstaat.“

Frau Guttenberger lässt auch einen Fachkräftemangel als Begründung für ein Einwanderungsgesetz nicht gelten:

„Allein 2015 sind 320.000 EU-Bürger nach Deutschland gekommen. Angesichts der teilweisen hohen Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland kann unsere Wirtschaft europaweit aus dem Vollen schöpfen.

Eine unkontrollierte Einwanderung wie von den Grünen gefordert, z.B. mit erleichtertem Familiennachzug, löst diese Herausforderung nicht, sondern trägt Probleme in unser Land. Allein schon die Tatsache, dass die Grünen in ihrem Antrag auch ‚mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen‘ fordern, zeigt eindeutig, dass hier nicht die benötigten und auf unserem Standard ausgebildeten Fachkräfte Zielgruppe sind.“

 

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4 Kommentare on “Bayern: CSU-Fraktion gegen das von Rot-Grün geforderte Einwanderungsgesetz”

  1. Nobody sagt:

    Wir müssen auch mit Hilfe unserer Stimmabgabe bei der Wahl versuchen, das schlimmste in Notwehr zu verhindern, dass eine rot grüne Mehrheit mit ihrer Deutschland zerstörenden Absicht im Parlament so schnell wie möglich verhindert wird. Auch die selbst mitleidigen Wahlmuffel können sich nicht mehr rausreden, es geht um Notwehr zum Schutz unseres Landes und der Bevölkerung. Saarland, Schleswig Holstein, NRW, Niedersachsen müssen jetzt in Vorleistung gehen, um das rot grüne Zerstörungspaket durch die Stimmabgabe bei der Wahl zu verhindern. Viele Menschen sehen auch eine Art Notwehr mit der Wahl der AFD, wo viele Menschen mit Hochdruck daran arbeiten, eine sehr junge Partei regierungsfähig zu machen, da diese ebenfalls nicht will, dass Migranten mit mittelalterlichen Kulturen unser Land übernehmen. Die CSU käme auch in Frage, aber bitte, verhindert rot grün und unseren Untergang.

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    • Rolfi sagt:

      Wenn die SPD ihre Wahlversprechen ernst meinen würde, wäre Frau Özögüz SPD nicht mehr im Amt und in der Regierung. Sie bereitet als bekennende Mohamedannerin die islamische Übernahme Deutschlands vermutlich vor, um Claudia Roth (Grüne) den Wunsch zu erfüllen, dass Deutschland im Meer türkischer Fahnen ertrinkt.

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  2. Schneewitchen sagt:

    Die Grünen zeigen wie immer mit ihrem großen Bündnisbruder SPD, wie sehr sie unserem Land, unserer Bevölkerung Zerstörung Not und Elend wünschen. Die stille Rache dafür, dass der Wähler die geistig minder begabten Grünen von ihren Futtertrögen der Macht vertreiben will, weil sie dieses Land und die Menschen ins Unglück stürzen wollen. Alle, die noch gehofft haben, es gäbe eine friedliche Lösung, um die zerstörerische Politik unserer Eliten zu stoppen, können einen Bürgerkrieg durch solche verkommenen Charaktere nicht mehr ausschließen. In Frankreich brennen die Vororte, die britischen Ureinwohner werden durch muslimische Migranten, obwohl diese Wohlstand und Sozialsysteme aufgebaut haben, in die Slums der Vororte verdrängt, das einst reiche Schweden droht ebenfalls durch die zu hohe Einwanderung aus nicht integrierbaren Menschen, die sich auch nicht in die Arbeitswelt eingliedern lassen, wirtschaftlich zu Grunde zu gehen. Die Grünen bekräftigen wieder einmal mehr ihren Ruf als Hurenpartei, wo sie ihre kranken Sexphantasien einem ganzen Volk aufbürden wollen, als seien Menschen Spielzeug und keine Wesen mit Würde.

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