„Reporter ohne Grenzen“: Gesetzentwurf von Minister Haas bedroht die Meinungsfreiheit

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert den von Justizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen sogenannte „Hassbotschaften“ in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. 

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren (http://t1p.de/uwoi).

Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp – und erklärte weiter:

„Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können (http://t1p.de/tg7l).

„Fake News“ als Vorwand für Zensurmaßnahmen

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage. Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Das Justizministerium nennt den Begriff „Fake News“ mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht. 

Wie in der öffentlichen Debatte vermischt man Hate Speech (Hassrede) und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen (http://t1p.de/gkiq).

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst „Fake News“ gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen (http://t1p.de/f9h7).

Dennoch glauben sie, dass „Fake News“ dauerhaft die Demokratie gefährden könnten – wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

Soziale Netzwerke dienen der Meinungsfreiheit

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen – auch in Ländern mit zensiertem Internet – ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden. Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten.

Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

Angst vor Bußgeldern engt Pressefreiheit ein

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der „Fake News“. Bei „Propaganda“ wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Infos über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.

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3 Kommentare on “„Reporter ohne Grenzen“: Gesetzentwurf von Minister Haas bedroht die Meinungsfreiheit”

  1. Zausel sagt:

    Heute kam im Marktmagazin MEX der alarmierende Beitrag, dass in Deutschland notwendige Medikamente in Apotheken und Kliniken Mangelware sind und daher Ärzte improvisieren müssen. Bezeichnend dabei ist, dass die Pharmariesen ihre Produktion nach China und Afrika ausgelagert haben, weil dort der Absatz größer ist. Unser Brüsseler Alt-Kader und unsere politischen Globalisten sorgen schrittweise dafür, dass eine Mangelwirtschaft in Europa einzieht, während in Asien die Wirtschaft voran kommt, teilweise auch in Afrika. Wenn Zypries oder die SPD ein ehrliches Interesse am Wohlergehen unserer Bevölkerung hätten, würden sie nicht zulassen, dass die Anteile von Piech am Konzern ins Ausland abwandern und damit auch die Arbeitskräfte.

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  2. Remus sagt:

    Wenn man einen wirtschaftlichen Kollateralschaden für unser Land, den uns die Altparteien eingebrockt haben, maßgeblich von SPD (deshalb ergötzt sie sich, vor allem Stegner, mit übelsten Beschimpfungen) und Grünen verursacht und durch linke CDU-Genossen weiter geführt wurde, abwenden will, muss man auch in der Lage sein, mit politischen Gegnern ein Gesetz der steuernden Vernunft einzuleiten. Die Linke Basis, die manche Bürger mit Verdruss vor Ort erleben, sollte man für diesen einen Augenblick bei Seite lassen, denn Frau Wagenknecht ist auch promovierter Ökonom und wird daher nach ihrem Gewissen entscheiden, obwohl ich ihre Partei niemals wählen werde, dann die Parteiunabhängigen, die AFD, die mit allen Mitteln bekämpft wird, obwohl sie die richtige Forderung aufstellt, die EEG Umlage abzuschaffen, um nicht noch mehr den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen zu verlieren, und die Union, die es lange weiß, aber den Koalitionspartner bei Laune halten will, wie sagte Barley (SPD), Merkel ist eine von uns. Auch sollte Merkel endlich dazu veranlasst werden, wie es Professor Sinn vor dem Brexit fordert, der finanziellen Haftung Deutschlands als EU-Geberland zu entsagen und die eigenständige wirtschaftliche Verantwortung der Mitglieder einfordern. Diese Verhandlungen der EU in den Geheimkammern muss beendet werden.

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  3. Romulus sagt:

    Wenn man Meinungsfreiheit beschneidet, dann beschneidet man auch für die Bürger die Möglichkeit, anhand von Informationen sich selbst ein Bild von der Situation und Sachlage zu machen. So kann man politisches Versagen oder Willkür-Herrschaft eines politischen Establishments auch kaschieren. Nehmen wir doch mal die Wahlversprechen von Herrn Schulz, die mit Recht auch von Frau Wagenknecht (Linke ) kritisiert werden, sie sind Luftnummern, weil man sich nach der Wahl durch Koalitionspartner aus der Verantwortung reden wird.
    Er brüllt als Verfechter für die Meinungsfreiheit, die SPD ließ durch ihren schwarzafrikanischen Moslem die Beschneidung der Meinungsfreiheit vorbereiten, die Herr Maas jetzt umsetzen soll. Agenda 2010, die viele Menschen in die Armut getrieben hat, wer hat denn den internationale Konzernen und Banken die Tür dazu geöffnet, die rot-grüne Regierung, und dabei das Sterben der Kleinbetriebe und des Mittelstandes verursacht, die rot-grüne Regierung unter Schröder.
    Schon in dem Wort international liegt die Antwort, die Konzerne lassen sich nicht von Politikern, die sie vermutlich geschmiert haben, vorschreiben, wie sie mit den Arbeitnehmern umgehen, die sagen höchstens Tschüss, wenn man sie schulmeistert, verlassen als letzte Betriebe das Land, wo danach das Bruttoinlandsprodukt einbricht, was Armut und Verelendung der Bevölkerung zur Folge hat. Ein simpel zu durchschauender Taschenspielertrick des Herrn Schulz, wo er durch Zahlenexperimente überzeugen will, die in der realen Praxis keine Chance haben.
    Warum wird den jetzt Wirtschaftsministerin Zypries SPD zur Furie, weil Trump den internationalen Konzernen den Kampf angesagt hat, um wieder die einheimische Wirtschaft und Innovation zu stärken. Als Handlanger internationaler Konzerne und Banken steht man da ziemlich schlecht da, und unserer deutschen Wirtschaft wird auch Schaden entstehen, da wir von SPD und Grünen in diese Abhängigkeit getrieben wurden.
    Herr Schulz wird nach der Wahl sagen, er konnte es nicht ahnen, doch, aber er will an der Macht bleiben. Wie schlimm die Suppe ist, die man uns eingebrockt hat, sieht man am Brexit, wo eine nach Supermacht strebende EU die Briten aus den multilateralen Verträgen ausschließt.
    Die Menschenrechtsbeauftragte der SPD fordert zusätzlich die Auflösung der Flüchtlingslager in Nahost, um alle afrikanischen Migranten nach Europa einzuladen, denn sie klagt gegen die Union. Viele Menschen, wenig Arbeit, Resultat Verelendung der Menschen.
    Das Umweltministerium SPD mit seiner Verordnung zur Veggie-Kost bereitet insgeheim auch schon darauf vor, dass wenn Energie intensive Betriebe der Tierhaltung dank der von den Grünen initiierten EEG-Umlage abwandern, uns die fleischliche Kost aus den Zähnen gerissen wird und verpackt es heuchlerisch als Umwelt- und Tierschutz. Dabei waren es SPD und Grüne, die eine gesunde Agrarlandschaft zerstört haben, wo viele Klein- und Großbauern ihre Existenz aufgeben mussten.
    Mit all diesen Fakten sollen Bürger nicht konfrontiert werden, um diese nachvollziehen zu können, sondern stattdessen arglos und blauäugig auf Wahlversprechen vertrauen, wo hinterher das böse Erwachen nach der Wahl kommt. Die SPD will Macht ergreifen und da sind Informationen, die den Schwindel über die Situation aufdecken, hinderlich.

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