15. Gebetszug für Ungeborene in Münster – Krach und Randale von ultralinker Seite

Reportage von Felizitas Küble

Am heutigen Samstag, den 18. März 2017, wurde in Münster zum 15. Mal der Gebetszug für die ungeborenen Kinder durchgeführt, der stets mit einer Kundgebung auf dem St-Ägidii-Kirchplatz beginnt.

Die Initiative wurde von der Organisation Euro-Pro-Life organisiert, wobei sich auch Mitglieder anderer Lebensrechtsverbände  – so etwa von CDL, SOS Leben und ALfA  –  beteiligten.

Der Kardinal-von-Galen-Kreis und das Christoferuswerk in Münster nahmen ebenfalls an diesem Bekenntnis gegen Abtreibung teil.

Wie seit zehn Jahren üblich, gab es massive Störungen von radikal-feministischen, „queeren“ und linksextremen Gruppen (z.B. die „Antifaschistische Aktion“).

Die Polizei hatte zum Schutz unserer Prozession dutzende von Mannschaftswagen und hunderte von Beamten aus ganz Nordrhein-Westfalen nach Münster gezogen.

Die Sicherheitskräfte begleiteten unsere Initiative mit ihrer starken Präsenz und Aufmerksamkeit auf beiden Seiten der Straße, so daß wir den Gebetszug einigermaßen ungehindert durchführen konnten.

Zudem waren viele Seitenstraßen, an denen wir vorbeizogen, mit Polizei-Autos blockiert, so daß die Protestler von dort her keine Chance hatten, direkt an unsere Prozession zu gelangen, zumal diese Wege durch massive persönliche Polizeipräsenz quasi wie „abgesperrt“ waren.

Allerdings wurden wir auf unseren Kundgebungsplätzen (Ägidii-Kirchplatz, Domplatz) und auf den großen City-Straßen heftig gestört durch ohrenbetäubenden Lärm und Brüll-Parolen der Gegenseite, weswegen die Passanten und erstaunt dreinblickenden Zuschauer unsere Gesänge kaum wahrnehmen konnten.

Die Sprech-Chöre, Trommeln und Trillerpfeifen der Gegenseite bildeten ein stundenlanges Brüll-Konzert, so daß die sonst recht beschauliche Münsteraner Innenstadt wie ein Chaotenstadl wirkte.

Sonderlich kreativ sind die Störer freilich nicht, außer dem sowieso völlig unlogischen Ruf „Gott ist tot“ ist ihnen diesmal nichts Neues eingefallen. (Wenn Gott „tot“ wäre, hätte er vorher existiert – aber Gott kann seiner Natur nach nicht sterben.) – Natürlich wurde ständig die alte Antifa-Platte wiederholt: „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat.“

Vieles überschritt ohnehin die Grenzen des guten Geschmacks (zB. der Slogan „My Pussy, my Choice“); das gilt auch für häufige „Stinkefinger“ gegen unseren Gebetszug oder den Spruch: „Wir sind viele, wir sind wild, wir sch….. auf euer Rollenbild“ (natürlich gab es dort keine drei Pünktchen!)

Zudem haben sich einige Gegner  –  ähnlich wie in vergangenen Jahren  –  erneut trickreich in unsere Reihen eingeschlichen. Einige von uns führten einen entsprechenden Verdacht im Schilde, doch jene vier oder fünf Personen stellten sich als evangelisch-kirchliche Jugendgruppe vor. Wir konnten das Gegenteil ohnehin nicht beweisen.

Als unsere Prozession sich in Bewegung setzte, stellte sich diese Angabe erwartungsgemäß als Lüge heraus: Diese Leute zogen ein Protest-Transparent heraus, um zu stören und zu provozieren – und wurden schnell von der Polizei abgeführt. 

Etwa eine halbe Stunde später  – wir waren inzwischen an einigen Innenstadt-Kirchen und an der Synagoge vorbeigezogen – wurde zwei Betern von Chaoten das weiße Holzkreuz entrissen, auf den Boden geworfen und zu zerstören versucht, wobei die Polizei weiteres Unheil verhinderte.

Unsere Prozession war äußerlich geprägt von Plakaten mit dem Bildnis des Kardinal von Galen: Dieser mutige Bischof von Münster widerstand dem braunen Ungeist, denn er hat sich während der NS-Diktatur für das Lebensrecht der von staatlicher Euthanasie bedrohten Behinderten und psychisch Kranken eingesetzt. 

Auch deshalb beenden wir den Gebetsmarsch stets auf dem Domplatz von Münster mit einer Kundgebung vor dem Denkmal dieses großen Oberhirten.

Diesmal waren wir schon froh, daß es von Randalierern nicht wieder beschmiert worden war  – wie dies vor zwei Jahren geschah  –  siehe FOTO.

Es ist zweifellos politisch besonders pervers von linker Seite, ausgerechnet ein Denkmal des Nazi-Gegners Kardinal von Galen zu beschmieren.

Die Teilnehmer verhielten sich während der ständigen Störaktionen komplett friedlich und ruhig; sie ließen sich weder aus dem Gebet noch aus dem Gleichgewicht bringen.

Mit dieser Gelassenheit und Disziplin verdeutlichten die Lebensrechtler ihre christliche Grundhaltung: sie handelten nach dem bewährten Prinzip des hl. Augustinus: Hasse den Irrtum, aber liebe den Irrenden!

Unser Leiter, Wolfgang Hering aus München, dankte allen Teilnehmern für ihren Mut, sich unter solch widrigen Umständen an diesem Gebetszug zu beteiligen. Zudem würdigte er den Einsatz der Polizei zum Schutz unseres Demonstrationsrechts.

Er bat die Lebensrechtler mehrfach, auch für die Gegendemonstranten zu beten: „Auch sie sind Geschöpfe Gottes – bitten wir Gott für ihre Umkehr!“

Erfreulicherweise nahmen diesmal vier katholische Priester an unserer Prozession teil: Pater Dr. Chrysostomus Ripplinger, zudem ein Geistlicher aus dem Emsland, sodann ein junger Pater sowie Pfarrer Josef Tenhumberg aus dem Münsterland, der den versammelten Lebensrechtlern abschließend seinen priesterlichen Segen erteilte.

HIER unsere drei FOTO-Reportagen über diese Aktion: https://charismatismus.wordpress.com/category/marsch-fuers-leben-kreuze-aktion-%c2%a7218/

Die „Westfälischen Nachrichten“ haben hier eine FOTO-Serie über unseren Gebetszug und die Gegendemonstranten veröffentlicht: http://www.wn.de/Fotos/Lokales/Muenster/Gebetsprozession-1000-Kreuze-fuer-das-Leben-Gegendemonstration-mit-wuetenden-Protest

Ein weiterer Erlebnisbericht von Teilnehmern: https://afdmuenster.wordpress.com/2017/03/18/friedlicher-1000-kreuze-gebetszug-fuer-ungeborene-in-muenster/

 

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Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


NRW: CDU-Innenexperte Golland gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der nordhein-westfälische Landtag hat kürzlich nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. 

CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt. Gregor Golland (siehe Foto), Landtagsabgeordneter und Innenexperte der CDU-Fraktion, erklärt dazu:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen. 

Das Grundgesetz bestimmt, dass das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so auch bestätigt. 

In einer Situation, in der der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch in unseren Stadt- und Gemeinderäten Raum geben. Das ist in der aktuellen Lage politisch fahrlässig – und exakt das falsche Signal an Herrn Erdogan.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ein-kommunalwahlrecht-fuer-nicht-eu-auslaender-waere-integrationsschaedlich-verfassungswidrig-und-politisch-fahrlaessig-1171.php