Unionsfraktion sorgte dafür: Ausforschungs-Beweise bleiben hierzulande verboten

Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am heutigen Mittwoch, den 22.März 2017, den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen.

Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Justizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungs-Beweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht für „pre-trial discovery“-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.

Nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht kann eine Partei den Prozessgegner im Wege der „pre-trial discovery of documents“ dazu zwingen, umfangreiche Dokumente vorzulegen, die den Prozessgegner oder auch Dritte betreffen. Solche Ausforschungsbeweise sind mit dem deutschen Prozessrecht nicht vereinbar und dürfen auch nicht über den internationalen Rechtsverkehr Einzug halten.

Insbesondere deutsche Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten tätig sind, wären als betroffene Partei oder als Dritte erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Dokumentenherausgabe ist häufig schon mit hohem Aufwand und exorbitanten Kosten verbunden – und das völlig unabhängig davon, ob eine Klage überhaupt begründet ist. Zudem würden auch Probleme für den Datenschutz und die Belange der Arbeitnehmer geschaffen.

Auf die Nachteile und Risiken von Ausforschungsbeweisen haben insbesondere auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingewiesen.“


Ist Imam Izzadeen der Terrorist von London?

Von Dr. David Berger

London wurde heute Nachmittag von mehreren Terroranschläge erschüttert: Eine Attacke ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Dort wurde ein Polizist mit einem Messer niedergestochen, der Täter durch Schüsse gebremst.

Der Platz wurde umgehend evakuiert. Die Tore des  Buckingham-Palasts, in dem sich die Queen derzeit aufhält, wurden kurz darauf geschlossen.

Zeitgleich raste ein PKW, in dem zwei Personen saßen, auf der Themsebrücke in eine Menschenmenge. Nach Angaben der britischen Rettungsdienste gab es an dieser Stelle zahlreiche Verletzte.

Inzwischen ist die Zahl der Ermordeten in London auf zwei angestiegen; es gibt zahlreiche, z.T. schwer und lebensgefährlich Verletzte, darunter auch Sicherheitskräfte, so dass die Zahl der Todesopfer evtl. weiter ansteigt. Soeben hat die Polizei bestätigt, dass sich unter den Toten auch ein Polizist befindet.

Wie die New York Post sowie österreichische Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise (israelischer Mossad) berichten, handle es sich bei dem getöteten Attentäter von London um den (den europäischen Behörden bekannten) radikal-muslimischen Iman Abu Izzadeen. Andere Medien behaupten hingegen, dieser Mann sitze derzeit im Gefängnis.

Bereits im Januar 2016 wurden er und ein weiterer Islamist von einem britischen Gericht zu Haftstrafen wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt. Offensichtlich traten sie diese Haftstrafe nie an.

Abu Izzadeen war durch seine Hasspredigten in England seit spätestens 2008 bekannt. Über Jahre sprach er in verschiedenen Ländern ungestört davon, dass er für den Islam als „Suizid-Bomber“ sterben wolle.

Unser Autor, der Philosoph und Theologe Dr. David Berger aus Berlin, schreibt seine aktuellen Beiträge zum Zeitgeschehen hier: https://philosophia-perennis.com/


Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

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Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
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Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
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Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.“
Özkara sagt weiter: „Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“

Gerichtsurteil bestätigt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der AfD-Sprecher äußert sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten.“
 
Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen:
„Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin – berechtigterweise – Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird.“
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Zu den juristischen Hintergründen:
Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu – so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

GOTT hat die Kinder seines Volkes gesegnet

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 147,12-13.15-16.19-20.

Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.

ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.
ER spendet Schnee wie Wolle,
streut den Reif aus wie Asche.

ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Rechte.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Gebote verkündet.

 


Hessen: Frühsexualisierender CDU-Gender-Lehrplan ist ein „grünes“ Fabrikat

Mathias von Gersdorff

Seit dem Spätsommer tobt in Hessen eine heftige Debatte. Grund sind die neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz.

Viele Eltern und CDU-Mitglieder reiben sich die Augen und fragen sich: Wieso erlässt just ein CDU-Politiker einen Gender-Lehrplan, der die Forderung nach „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ für Kinder ab sechs Jahren vorsieht?

Schon allein aus politischen Erwägungen ist die Frage mehr als berechtigt. Denn der Gender-Lehrplan nützt ausschließlich den Grünen, die sich seit eh und je als Lobby der queeren LSBTIQ-Bewegung verstanden haben.

Genauso sieht das auch der Bundesvorstand der Grünen. Im Wahlprogramm 2017 schreiben sie: „In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungsplänen zur sexuellen Vielfalt in Baden-Württemberg und in Hessen.“

Im Klartext: Der Gender-Lehrplan von CDU-Kultusminister Lorz wird von den Grünen als ihr eigener Sieg angesehen und nicht als Erfolg der CDU.

Das entspricht auch der Realität: Bei der Demonstration am 30. Oktober 2016 (Demo für Alle) gegen den Lehrplan nahmen Familien, Eltern und normale Bürger teil, die klassische CDU-Wählerschaft also. Diese protestierte gegen den CDU-Lehrplan.

An der Gegen-Demonstration beteiligten LSBTIQ-Gruppen, Parteien wie die „Linke“ und allerhand Chaoten und Linksradikale. Das sind offenbar die neuen „Freunde“ der CDU.

Von Anfang an hielten etliche Medien den Erlass von Kultusminister Lorz im Grunde für ein „grünes“ Fabrikat:

Die homosexuelle Internet-Zeitung „Queer“ am 18. September 2016 schreibt: Der neue Lehrplan wurde maßgeblich von den Grünen vorangetrieben.

Das Magazin „Männer“ (für Homosexuelle) stellt am 19. September 2016 fest: Der neue Lehrplan sei behutsam und gemeinsam unter Beteiligung von GRÜNEN und CDU diskutiert und erarbeitet worden.

Die Stellungnahme der Bundesvorstands der Grünen ist die Bestätigung dafür, dass diese Anmerkungen korrekt sind.

Es wird immer deutlicher, dass der Gender-Lehrplan von Kultusminister Lorz nicht nur eine Katastrophe für Eltern und Kindern darstellt, sondern für die CDU selbst. Ministerpräsident Volker Bouffier sollte endlich die Notbremse ziehen und diesen Erlass einstampfen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ – Erstveröffentlichung des Beitrags HIER