NRW: CDU-Fraktion fordert Laptops in jeden Streifenwagen der Polizei

Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt das ebenfalls. Bisher wurden diese Forderungen von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.

Nach den guten Erfahrungen z.B. in den Niederlanden (weniger Fahrten zurück zur Wache, keine doppelte Erfassung, mehr Zeit „auf der Straße) versucht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt kurz vor der Landtagswahl mit einem Alibi-Versuch.

In der Antwort auf dessen „Kleine Anfrage“ Nr. 5691 schreibt er dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) wörtlich: „Seit dem 13.03.2017 wird die Verwendung von Tablets mit zugehöriger Tastatur ei-ner einsatzpraktischen Erprobung unterzogen.“

Gollands Fragen nach dem Erfahrungsaustausch werden oberflächlich, die nach konkreten Kosten für Investition und Einsatz gar nicht beantwortet. Jäger bleibt offenbar seiner Linie treu, Abgeordnete bei für ihn unangenehmen Fragen nicht bzw. nur sporadisch zu informieren.

Dazu erklärt der CDU-Politiker: „Dabei könnte mit Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen in NRW ein deutlicher Effizienzgewinn erzielt werden. Dafür braucht man keine große Untersuchung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.“

Die ganze Antwort Jägers auf Gollandes Anfrage lesen Sie hier: https://kurzlink.de/AW-Laptops


Dr. Alice Weidel: Weitere Bankgebühren – der nächste Schritt zu Abschaffung des Bargelds?

Mittlerweile nehmen mehrere Sparkassen Gebühren von ihren Kunden für das Abheben von Bargeld. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Immer deutlicher bekommen die Deutschen die Enteignungspolitik der EZB (Europäischen Zentralbank) über den Negativ-Zins zu spüren.

Bislang sind es vor allem die Sparer, deren Altersvorsorge dadurch zunichte gemacht wurde. Während die Inflation weiter anzieht, sinken die Zinsen immer spürbarer nun auch in den Negativbereich. Etliche Banken und Sparkassen erheben bereits Strafzinsen auf Einlagen.

Mit der Gebühr auf das Abheben von Bargeld werden jetzt auch diejenigen zur Kasse gebeten, die keine Geldersparnisse bei den Banken haben. Setzt sich der Trend fort, wird bald jeder Inhaber eines Girokontos betroffen sein.    

Es ist zu hoffen, dass die Menschen endlich merken, wie übel ihnen von der EZB mit Rückendeckung der Altparteien mitgespielt wird.

Zudem findet hier auch der nächste Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds statt. Ein Ende der kostenlosen Bargeldversorgung führt natürlich zu einem Ausweichen ins bargeldlose Bezahlen. Das wiederum wird dann als Argument ins Feld geführt, das Bargeld gänzlich abzuschaffen. Damit wären die Menschen dann endgültig der Willkür der Banken und letztlich der EZB ausgeliefert.“  


Ausstellung des Erzbistums München klärt Migranten über Kondom-Details auf

Die Erzdiözese München und Freising sorgt sich um die „sexuelle Gesundheit für Menschen mit Fluchthintergrund“. Aufklärung bringen soll deshalb eine Wanderausstellung mit dem Titel: „Only Human. Leben. Lieben. Mensch sein.“  

Dabei soll es um Frauen- und Männergesundheit, HIV und weitere sexuell übertragbare Krankheiten sowie Beziehungen und Geschlechterrollen gehen. „In den Gesellschaften, aus denen viele der Flüchtlinge kommen, sind Sexualität und die damit verbundenen Fragen stark tabuisiert“, begründet Regina Lange, Leiterin der psychosozialen AIDS-Beratungsstelle der Caritas, die Notwendigkeit der Ausstellung.

Aber auch beim Thema Kondome steht die bayerische Diözese denen, die „noch nicht so lange hier leben“, mit Rat und Tat zur Seite:

„Zum Beispiel die verschiedenen Kondomgrößen war ein Anliegen aus dem Asylbereich. Sie haben gesagt, ihr müßt das zeigen, denn diese Standard-Normgrößen funktionieren nicht“, erklärt Lange und fügt hinzu: „Es wäre ja grob fahrlässig, wenn wir darauf nicht hinweisen.“

Ansonsten sei die Ausstellung selbsterklärend und verzichte weitgehend auf Sprache. Eine Waage, auf der auf der einen Seite ein männliches und auf der anderen Seite ein weibliches Spielzeug-Figürchen stehen, sollen ohne Worte plausibel machen: Alle Menschen sind gleich viel Wert.

Auch Generalvikar Peter Beer ist von der Idee begeistert: „Wir müssen mal zur Kenntnis nehmen, die Menschen, die zu uns ins Land kommen, sind nicht alle Katholiken, sondern es sind Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen, mit anderen Gewohnheiten.“

Finanziert wird die Ausstellung vom erzbischöflichen Ordinariat München und dem bayerischen Gesundheitsministerium.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2017/katholische-kirche-klaert-einwanderer-ueber-kondomgroessen-auf/

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


AfD in Baden-Württemberg erstattet Anzeige gegen die Gewerkschaft Ver.di

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Nachdem der ver.di-Bezirk Südost-Niedersachsen kürzlich eine umstrittene Handreichung für den „Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben und Verwaltung“ veröffentlichte, verbindet sich Verdi nun offen mit  linksextremen Organisationen, die durch Verfassungsschutzämter beobachtet werden.
 
Unter dem Titel „Warum die AfD keine Alternative ist“ lud der VerdiOrtsverein Offenburg zu einer Veranstaltung am 23. März in seine Geschäftsstelle ein. In der Einladung als Referentin aufgeführt war Janka Kluge, Landessprecherin der in Verfassungsschutzberichteten seit Jahrzehnten erwähnten, linksextremen Organisation VVN-BdA.
Auf dem Einladungsflyer hat der VVN das AfD-Parteilogo mit einem Hakenkreuz verunstaltet. Laut VVN soll der Vortrag einen Einblick in das vermeintlich reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD und ihre frauenfeindliche, nationalistische und gewerkschaftsfeindliche Programmatik geben.
 
AfD-Landessprecher Ralf Özkara erklärt hierzu:
„Ver.di betreibt hier zusammen mit extremistischen Gruppierungen eine geistige Mobilmachung gegen die AfD. Ich habe heute Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet, außerdem prüfen wir weitere rechtliche Schritte gegen ver.di.“
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Sein Co-Sprecher Marc Jongen ergänzt:
„Ver.di scheint nicht mehr der primären Aufgabe einer Gewerkschaft nachzugehen, sondern Hand in Hand mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen die Bürger mit unliebsamen Parteibüchern und Meinungen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft systematisch zu mobben.“