Gedanken zum Bundesparteitag der AfD: Petrys mitteleuropäischer Graben

Von Hanna Jüngling

Nein, ich werde nun nicht in das übliche hysterische Anti-AfD-Geschrei einstimmen, fantastische „Rechtsrucke“ zum soundsovieltesten Male seit Jahrzehnten bei allen möglichen Gelegenheiten beschwören und wohlfeile Siege gegen angebliche Nazis proklamieren. 

Das alles nervt mich nur noch. Es nervt mich diese ewige künstliche Aufgeregtheit, dieses schändliche „Erkämpfen“ billigster Siege und eine Großmäuligkeit, die gegen den stänkert, von dem sie keine Dresche zu erwarten hat, und bei dem den Schwanz einzieht und Kotau macht, wo es gefährlich werden könnte.

Ich will einfach in Ruhe nachdenken dürfen, genau hinhören dürfen, in einem demokratischen, rechtsstaatlich geordneten Gemeinwesen, in dem ich aufgewachsen bin, das ich liebe und bejahe, freie Gedanken äußern dürfen und zu Ergebnissen kommen dürfen, die nicht angepasst sein müssen an das, was unsere Regierung, Kardinäle und etablierte Meinungsführer als ihre alternativlose Lesart der Zeitereignisse diktieren wollen.

Als ich gestern auf der ARD-Tagesschau-Website hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Frankreich las:

„Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit an sich reißen konnte“,

(ARD -Liveticker Tagesschau am 23.4.2017: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveticker-frankreichwahl-101.html#Hollande-fordert-Franzosen-zur-Wahl-auf )

war ich schon wieder bedient. Das ist heute das „Niveau“  – und es ist dieses Niveau, das in mir unangenehme Erinnerungen an Naziorgane hervorruft.

Man berichtet nicht sachlich, sondern liefert gleich noch eine hetzerische Interpretation mit dazu: wo Bürger demokratisch, frei und selbstbestimmt, noch dazu legitim und auf dem Boden der geltenden und fraglosen Verfassung Frankreichs gewählt haben, unterstellt ARD, eine Partei habe „die absolute Mehrheit an sich gerissen“.

Ich möchte darauf hinweisen, dass eine solche Berichterstattung die Sprache von Diktatoren und totalitären Ideologen ist. Korrekt wäre es gewesen zu schreiben: „Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit erreichen konnte.“

Ich könnte zahllose solcher Beispiele nennen. Man muss warnen vor derartigen Medien. Eindeutig erfüllen solche Formulierungen den Tatbestand der Hetze und Verleumdung.

Dass es gerade die Erzeuger solcher Sätze sind, die keinerlei Kritik an ihren Positionen ertragen und jedes sachhaltige Gegenargument als „Hetze“, „postfaktisch“ und dergl. beschimpfen, qualifiziert diese Leute als diejenigen, die am ehesten den Nazis in ihrem Gebaren ähneln: Sie sind der Totengräber der freien, rechtsstaatlichen Grundordnung, der Meinungsfreiheit und des Wettstreites der Anschauungen.

Davon abgesehen muss man konzedieren, dass derzeit ganz ohne Zweifel fundamentale Gräben in unserer Gesellschaft aufgerissen sind, die vor eine große Aufgabe stellen, wenn sie friedlich gelöst werden sollen. Diese Gräben lassen sich aber nicht in den ewiggestrigen Kategorien historischer Konstellationen von Anno dazumal beschreiben oder gar überbrücken.

Doch nun zum AfD—Parteitag und dem Antrag Frauke Petrys:

Petrys Feststellung eines Grabens

Petry ist mit ihrem Antrag gescheitert und zieht sich vorerst  –  wohl vor allem wegen ihres neuen Kindes, das sie bald hoffentlich gesund und munter gebären wird  –  zurück.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie nicht doch einen sehr wesentlichen Punkt angesprochen hat, wenn sie die AfD inhaltlich in „Fundamentaloppositionelle und Realpolitiker“ einteilt, die weder inhaltlich noch disziplinarisch an einem Strang ziehen. Meuthen und Gauland beurteilten diese Sicht als „falsch“. Weidel hielt sich bedeckter und sprach deutlicher für Petry, ohne sich in Strategiedebatten verstricken zu lassen (im Video-Interview mit der JF hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gauland-und-weidel-fuehren-afd-im-bundestagswahlkampf/)

Im übrigen hat der Parteitag abgestimmt, und das Ergebnis ist eben das Ergebnis  —  so geht das unter Demokraten. Es ist legitim, legal und sittlich unverdächtig. Einen „Rechtsruck“, wie die Leitmedien herumposaunen (etwa hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-afd-parteitag-die-afd-will-nicht-gestalten-sondern-spalten_id_7014234.html), kann ich nicht erkennen, eher das Bemühungen, in der Doppelspitze eine Versöhnung und Geschlossenheit der beiden von Petry behaupteten „Lager“ darzustellen. Petry demgegenüber sieht Inkompatibilitäten, die sie ebenfalls noch einmal sachlich darlegte (s. Link oben, Video-Interview mit Frauke Petry)

Gibt es einen Staat ohne Staatsvolk, wie Merkel sagt?

Petrys „wunder Punkt“ war zuletzt sicherlich ihr Versuch, Höcke aus der Partei herauszudrängen. Nun ist der Fall Höcke ausgesprochen unglücklich gelagert. Höcke – ist das ein Fundamentaloppositioneller und Petry etwa nicht? Was meint sie genau? Dass man sich vorsichtger ausdrücken soll  – oder lehnt sie Höckes Positionen tatsächlich ab?

Leider wurden Höckes Positionen ja nie sauber und sachlich diskutiert, sondern wie üblich hysterisch kommentiert und verzerrt dargestellt. Immerhin hat eine Koryphäe der Germanistik, Dieter Borchmeyer, der gewiss erhaben über jeden Verdacht der „Rechtsradikalität“ ist, dies in einem Interview mit Wolfgang Herles (https://www.tichyseinblick.de/video/interview/dieter-borchmeyer-was-ist-deutsch/) neulich genau so ausgedrückt. Er hat eine umfangreiche Forschungsarbeit vorgelegt zum Thema „Was ist deutsch?“ (https://www.perlentaucher.de/buch/dieter-borchmeyer/was-ist-deutsch.html)

Borchmeyer findet Höckes Frage danach, was deutsch eigentlich außer der Holocaust-Schande noch ist oder sein kann, vollkommen berechtigt und jeden Versuch, den Menschen eine nationale Identität bzw. die Frage danach abzutrainieren, absurd, weil dieser Versuch der conditio humana entgegenstehe.

Allerdings weist er den deutschen Traum vom „Weltbürgertum“, der so positiv sein kann, wie er Hybris- „Übermenschentums“-anfällig ist, in einer intensiven Literaturanalyse nach. Borchmeyer sieht eher den Skandal darin, dass wir diese Frage danach, was eigentlich deutsch ist, weder stellen dürfen, noch sorgsam beantworten können oder wollen, um am Ende nach dem Motto „Kinder und Narren sprechen die Wahrheit“ durch einen ungeschickten AfD-Aktivisten damit konfrontiert zu werden.

Es ist jedoch aufgrund der conditio humana und aufgrund des Grundgesetzes eine kaum leugbare Tatsache, dass es einen Staat ohne ein Staatsvolk, gerade dann, wenn es sich um eine Republik handelt, per definitionem nicht geben kann.

In einer Monarchie oder Tyrannis mag das Volk sein wer immer, solange es unterworfen ist. In einer Demokratie, die von sich behauptet, vom souveränen Volk regiert zu werden, das laut GG die „Deutschen“ sind, ist das übliche Multikulti-Gesülze schlicht ein Nogo — andernfalls steht eben gerade dieser Staat in Frage. Oder ist genau damit beabsichtigt, diesen Staat infrage zu stellen — vonseiten aller außer der AfD?!

Bedeutet die Anti-AfD-Hysterie in Wahrheit den Kampf gegen unseren bestehenden Rechtsstaat? Sind die wahren Umstürzler die, die wie ein Bataillon wild gewordener Handfeger die AfD, deren Wahlprogramm nicht einen einzigen verfassungsfeindlichen Makel aufweist, zur Nazipartei abstempeln wollen und aus der Masse „schon länger“ oder „erst kürzer Hiergewesener“ menschliche Formmasse für noch nicht offengelegte künftige Tyrannen machen wollen?

Warum sonst diese unsägliche Polemik gegen jeden Kritiker des schariatoleranten Euro-Globalisierungs-Multikultiwahns, die sich nicht scheut, selbst wissenschaftliche arabische Islam-Kritiker, die nur unter Polizeischutz überhaupt leben können, als „Rassisten“ und „Islamophobe“ zu verhetzen?

Aufstieg junger Parteien und ihre Stütze in außerparlamemntarischen Oppositionen

Der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, Exponent der sogenannten „Identitären Bewegung“, verweist ganz ähnlich wie Petry auf die Erfolgsgeschichte der Grünen, obwohl er ihr nicht zustimmt in ihrem Antrag. Man kann seinen Kommentar hier anhören: https://www.youtube.com/watch?v=SiachNsBfJw

Er erklärt, dass die Grünen ihren Weg in die Parlamente und am Ende in die Regierungen nur deshalb geschafft haben, weil sie eine starke außerparlamentarische Opposition an sich binden konnten, angefangen von Naturschützern über christliche Friedensaktivisten hin zu vaganten Kommunisten nach der Auflösung des KBW und dem Zusammenbruch des osteuropäischen Politkomplexes und seiner verlängerten Arme nach Westeuropa, deren Hauptanliegen ein neuer Versuch der Verwirklichung einer marxistischen Utopie und „radikale“ soziale Gerechtigkeit war.

Auch bei dieser Opposition — und das in wesentlich greifbarerem und stärkerem Ausmaß als bei Pegida oder den Identitären — haben sich kriminelle Elemente gefunden. Bekannt ist beispielsweise der grüne Pädophilie-Skandal ebenso wie die Unterstützung der RAF-Terroristen durch spätere Grüne.

Elsässer liegt damit vermutlich, strategisch durchdacht, richtig  –  und doch sehe ich, dass Petrys Antrag ein Stück Wirklichkeit der AfD spiegelt: es gibt sehr wohl diese beiden Richtungen in der AfD. Und die eigentliche Frage lautet, ob man diese beiden Stränge auf Dauer wird zusammenhalten können, ob sie miteinander „chemisch reagieren“ oder sich gegenseitig dauerhaft abstoßen werden.

Petry beharrte auf Parteidisziplin und klagte über zu viele Alleingänge einzelner Personen, die sich nicht der Autorität der gewählten Spitze unterordnen wollten. Das klang eher nach Pessimismus hinsichtlich dieser Frage.

Vielleicht wollen Meuthen und Gauland und die Mehrheit der Delegierten jedoch einfach den Konflikt nicht thematisieren – eben aus denselben Gründen, die Elsässer analysiert: nur geschlossen wird man erfolgreich in den Bundestag einziehen im September und anschließend auch erfolgreiche Politik gestalten.

Dem steht wiederum  —  ebenfalls strategisch betrachtet  —  Alice Weidels Statement entgegen, die meint, es sei gut gewesen, dass die AfD 2013 noch nicht in den Bundestag eingezogen sei: man habe damals programmatisch noch nicht so konturiert zusammengefunden. (Link oben auf die Website der JF, dort das Video—Interview der JF mit Weidel). Wird man es aber unter den gegebenen Umständen jetzt schaffen, auf längere Sicht geschlossen zusammenzuwachsen?

Es ist also möglicherweise ein Vabanque-Spiel: die AfD ist immer noch stark am Gären. Und ich sehe tatsächlich zwischen Personen wie beispielsweise Weidel und Höcke große politische Unterschiede. Nicht gefallen hat mir der für meinen Geschmack etwas herablassende Gestus Gaulands, der Petry einen „Fehler“ zuschob mit ihrer Einschätzung…und jedem mal einen „Fehler“ zugestehen wollte.

Mediale Kaffeesatzleserei

Von solchen strategischen und sachlichen, kritischen Erwägungen muss man allerdings die wirklich strohdummen Kommentare und Darstellungen vieler Massenmedien zu diesem Parteitag und auch zu Höcke differenzieren – wieder einmal war ich angeekelt von der Art und Weise, den anderen absichtlich misszuverstehen, wenn es um die AfD geht (gut sichtbar etwa in der Befragung Beatrix’ von Storch nach der Rede Meuthens auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=vmZu60be0To):

Offenbar will man auf Biegen und Brechen aus dem Kaffeesatz der AfD-Parteitagstassen verstecktes Nazitum oder den Popanz des „Rassismus“ herauslesen. Das ist absurd und rückständig, um nicht zu sagen: geistig in jeder Hinsicht zurückgeblieben. Ich werde begründen, warum ich das in dieser Schärfe denke:

Ich habe den Parteitag aus allgemeinem, politischem Interesse über weite Strecken live verfolgt und kann nur sagen, dass diese Anti-AfD-Hysterie, die meint, sie müsste mit viel Krawall, dummen und verleumderischen Verzerrungen und einer beispiellosen Unfähigkeit, Sachverhalte und Argumente zu differenzieren, gegen „Nazis“ und „Rassisten“ kämpfen, ein Irrenhaus-Bühnenstück ist.

Kaum einer dieser wirklich dumpfbackigen Schwätzer hat offenbar einen präzisen Begriff davon, was der Nationalsozialismus war und übersieht, dass die AfD aktive Einwanderung fördern will, in ihren Reihen Personen mit Migrationshintergrund und in ihrem weiteren Unterstützerkreis jede Menge Fremdstämmige hat, wie etwa Akif Pirincci oder Imad Karim.

Wir haben es mit einem fast gänzlichen Realitätsverlust aufseiten der meisten Kritiker zu tun. Das ist beunruhigend und wird diese Kritiker entweder immer weiter radikalisieren oder aber — zumindest im Rahmen unseres Verfassungsstaates, sofern er aufrecht erhalten wird — sehr bald völlig handlungs- und politikunfähig machen. Die Vorträge und Positionen der AfD werden „draußen“ in den Leitmedien und bei vielen der lautstärkeren und weniger reflektierten Intellektuellen fast nirgends sachgemäß wahrgenommen oder gar fair und kühl diskutiert, geschweige denn von der Kaste der Politiker.

Die reale AfD und das surreale AfD-Hassgeschöpf der politischen Feldbeherrscher

Es ist, als gäbe es so etwas wie eine fiktive, surreale Medien-AfD, das phantastische Hassgeschöpf verbohrter Linksintellektueller ohne Argumente, aber mit viel ideologischer Verblendung, großer Unfähigkeit, mit dem Andersdenkenden fair umzugehen und offenbar einer gewaltigen Angst vor einem Machtverlust, und eine reale AfD, die mit bemerkenswert cooler Abgeklärtheit ihre Parteitagsagenda abarbeitete, und das mit einem sachlich gesehen vollen Erfolg.

Was man sich vorgenommen hatte, führte man durch. Während es ein Spießrutenlauf war, überhaupt als Delegierter in das Tagungsgebäude hineinzugelangen, ein Aufgebot mehrer tausend Sicherheitskräfte diese unberechenbare Meute in Schach halten musste, so aufgeheizt und hysterisch, teilweise auch gewalttätig war die „Stimmung“ vieler Demonstranten gegen die AfD, ging der Parteitag drinnen seiner Geschäftsordnung in bemerkenswerter Disziplin und Störungsfreiheit, allerdings mit der einen oder anderen scharfen Diskussion nach.

Das Phänomen AfD hat mit dem Nationalsozialismus überhaupt nichts zu tun

Eines ist ganz klar geworden: bei dem Phänomen der AfD geht es überhaupt um nichts Naziartiges. Es ist vielmehr eine singuläre politische Entwicklung als Antwort auf eine ebenfalls singuläre Entwicklung und Zuspitzung in Europa und speziell Deutschland, sagen wir einmal grob: nach der Wiedervereinigung und dann der Einführung des Euro. Dementsprechend nahmen auch die Themen „EU“, allgemeine Wirtschaftspolitik und die „Euro-Krise“ auf dem Parteitag einen sehr großen Raum ein.

All das dumme Geschwätz, auch wenn es aus kardinalspurpurnem Mund kam („Unser Kreuz hat keine Haken“), sollte endlich mit seiner Ewiggestrigkeit zu Grabe getragen werden und aus dem infantilen Abenteuerroman aussteigen.

Ich habe diese linken und grünschillernden Disneyland-Sandkastenspielchen einfach satt, sie stinken und faulen doch schon  –  wir leben 2017, es stehen völlig andere Fragen und Probleme an als 1933, aber auch als 1980, und die AfD ist, ganz offenkundig im Gegensatz zu unseren notorischen Nazi-Suchhunden, mental faktisch Welten von den Nazis entfernt.

Es wäre endlich an der Zeit, die konkreten Phänomene unserer Zeit hier und jetzt, die berühmt berüchtigten, so oft von den Progressiven beschworenen „Zeichen der Zeit“, auch die Art, wie die AfD damit umgeht und wie man als Linker, Liberaler oder was auch immer vernünftig darauf antworten will, sachlich zu erörtern.
Ja – es wäre überhaupt erst mal nötig, sie sachgemäß darzustellen.

Wenn die Linke, zu der man inzwischen fast alles außer der AfD zählen kann, nicht endlich aufwacht und sich diesen Zeichen der Zeit stellt, ist es eine Frage der Zeit, wann sie aufgrund ihrer Sprachlosigkeit, sobald der Boden der Rhetorik und der üblen Propaganda nicht mehr ausreicht, in einem niveauvollen, philosophischen und alleine einer Demokratie würdigen Diskurs keine Chance mehr haben. Es sei denn, sie wollen einen Sturz unseres Systems, diese anderen alle  –  alle außer der AfD.

Das Wahlergebnis in Frankreich wirft da seine Schatten voraus: der Sozialistenkandidat hat einen Tritt bekommen, und der konservative Fillon, der vermutlich so korrupt und doppelzüngig ist wie unsere CSU, findet kein ausreichendes Vertrauen mehr.

Es scheint sich tatsächlich etwas überlebt, aber vor allem gefährlich pervertiert zu haben in Europa, und dass es mit allen Bandagen, weil es jetzt noch an den Schalthebeln der Medien und Regierungen sitzt, mittels Naziverhetzung seine Kritiker ausschalten will, ist strategisch zwar schmutzig, aber rein psychologisch auch leicht nachvollziehbar.

In jedem Fall leben wir in spannenden Zeiten, und jedem ist zu raten, sich geistig unabhängig zu machen und selbst viel Zeit darein zu investieren, sich die Phänomene selbst anzusehen, seine Denkweisen zu schärfen, sich autodidaktisch (unbeeinflusst!) und möglichst frei weiterzubilden und alles zu prüfen, was ihm medial oder durch „Fachleute“ und „Experten“ vorgesetzt wird.

So wird es vielleicht noch mal was in diesem Europa. Vielleicht.

Hier eine fundierte Neuerscheinung unserer Gastautorin: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html

 


Israelischer Regierungschef empfängt amerikanischen Verteidigungsminister Mattis

„Wir teilen gemeinsame Werte und Gefahren“

Premierminister Benjamin Netanyahu hat am vergangenen Freitag in Jerusalem den US-amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis empfangen. Zu Beginn des Treffens erklärte der israelische Regierungschef: 

„Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Und dies ist eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, im besten Sinne des Wortes.

Wir fühlen, dass es in der amerikanischen Politik einen großen Richtungswechsel gegeben hat. Wir wissen, dass die sehr deutlichen Worte, Herr Minister, die Sie über Iran gesagt haben, sehr deutlichen Worten seitens Präsident Trump folgen und sehr deutlichen Taten gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch den iranischen Verbündeten Syrien.

Dies wurde in der ganzen Welt und in unserer Region sehr geschätzt. Ich denke, es handelt sich um einen willkommenen Wandel, einen strategischen Wandel in der amerikanischen Führerschaft und der amerikanischen Politik.

Wir teilen gemeinsame Werte und auch gemeinsame Gefahren. Die gemeinsamen Gefahren basieren auf der doppelten Bedrohung durch den militanten Islam – der schiitischen Extremisten, die von Iran geführt werden und der sunnitischen Extremisten, die vom IS geführt werden.

Wir sind entschlossen, diese Gefahren abzuwenden, ebenso, wie wir auch der Ausnutzung der gemeinsamen großartigen Möglichkeiten verpflichtet sind, die, so denke ich, uns zur Verfügung stehen, Herr Minister, da viele unserer arabischen Nachbarn sowohl die gemeinsame Bedrohung, als auch die Möglichkeiten für die Zukunft sehen.“

Der amerikanische Verteidigungsminister Mattis erklärte:

„Die beiden Gefahren, denen Israel und alle anderen Nationen in der Region gegenüber stehen, die versuchen, eine stabile, friedliche und prosperierende Region zu bewahren, sind es, die ich mit dem Premierminister besprechen möchte […].

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass, wenn gute Menschen nicht zusammenhalten, schlechte Menschen in dieser Welt viel Schaden anrichten können. Und wir sind entschlossen, dies zu beenden und zu tun, was nötig ist, um Frieden und Freiheit auch an die nächste Generation weitergeben zu können.“


Yom ha-Shoah: Holocaust-Gedenktag in Israel

In Israel wird heute Yom ha-Shoah, der Holocaust-Gedenktag, begangen. Am gestrigen Vorabend des Gedenktages fand die zentrale Gedenkzeremonie in der Holcaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem statt.

In seiner Ansprache erklärte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, es gäbe in Israel zwei Positionen gegenüber der Shoah:

Einerseits würde diese lediglich zu einem von Rassismus geprägten Ereignis von vielen in der Geschichte erklärt, bei dem die Juden Opfer Opfer geworden seien, wie an anderen Orten andere.

Der andere Ansatz betrachte die Welt nur noch durch die Brille der Shoah und sähe die Hauptaufgabe des Staates Israel darin, eine neue Shoah zu verhindern.

Beide Ansätze seien jedoch falsch. Der erste ignoriere die Singularität der Shoah und auch des Antisemitismus, der seit 2.000 Jahren existiere. Die Shoah sei nicht als Verbrechen gegen die Menschheit geplant worden, sondern mit dem Ziel das jüdische Volk in Gänze zu vernichten.

Der zweite Ansatz dagegen laufe Gefahr, die Welt einzuteilen, in die Gerechten unter den Völkern einerseits und antisemitische Nazis andererseits. Jede Kritik an Israel werde pauschal zu Antisemitismus erklärt. Ein solcher Ansatz gefährde die Gesellschaft nach innen, aber auch die Beziehungen nach außen. Das Judentum existiere nicht erst seit der Shoah, und es sei nicht die Angst gewesen, die das jüdische Volk 2000 Jahre lang im Exil am Leben gehalten habe.

Rivlin erklärte, das Gedenken an den Holocaust und die Lektionen, die aus dem Völkermord am jüdischen Volk gelernt werden könnten, basierten auf drei zentralen Säulen: Selbstverteidigung, ein gemeinsames Schicksal und Menschenrechte:

„Jeder Mensch ist nach Gottes Ebenbild geschaffen. Dies ist eine heilige Pflicht, der sich das jüdische Volk nicht entziehen kann und will. Immer. In jeder Lage. Deshalb können wir auch nicht schweigen angesichts der Schrecken, die sich in weiter Ferne ereignen und ganz sicher nicht derer, die auf der anderen Seite des Zauns stattfinden.“

Heute morgen, um 10 Uhr Ortszeit ertönte, wie in jedem Jahr, im ganzen Land die Sirene zur Erinnerung an die Opfer der Shoah. Während der zwei Minuten, die der Sirenenton anhält, kommt das Leben in Israel zum Stillstand.

Auch die Botschaft des Staates Israel in Deutschland hat eine Zeremonie zum Yom ha-Shoah veranstaltet. Angehörige der Botschaft reisten in die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen, wo der Gesandte der Botschaft, Avi Nir-Feldklein, einen Kranz niederlegte.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Papst Franziskus ist nicht nur vom Redetext abgewichen, sondern von jeder Vernunft

Von Dr. David Berger

Eigentlich hätte es eine Gedenkfeier für moderne christliche Märtyrer werden sollen, denn die Zahl dieser Glaubenszeugen steigt nahezu minütlich und parallel zur Islamisierung. Alle fünf Minuten wird ein Christ wegen seines Christseins getötet, titelte die „Welt“ vor einiger Zeit und führte aus: 

„Millionen von Muslimen werden derzeit angestachelt zu tödlichen Hasstiraden auf alles Westliche. Von der Verfolgung von 100 Millionen Christen in vielen islamischen Staaten spricht kein Mensch.“ 

Auch der Papst nicht  – ja noch schlimmer: Der Pontifex Maximus betreibt immer öfter eine fatale Islam-Anpassung und fällt damit gerade den von der Christenverfolgung am meisten betroffenen orthodoxen Christen, aber auch den Juden, unseren älteren Brüdern, permanent in den Rücken.

Jetzt hat er noch eines „drauf“ gesetzt. Ausgerechnet bei der angesprochenen Gedenkfeier wich er von seinem Redetext ab – und relativierte in einer Mischung aus Dummheit und unsensiblen Verhalten eines der größten Verbrechen der Menschheit, den Holocaust, der in der Hölle der nationalsozialistischen Konzentrationslager seinen Höhepunkt fand.

Er kritisierte zunächst die europäischen Länder, die  –  im Unterschied zu Italien und Griechenland  –  zu wenige Flüchtlinge aufnähmen. Es sei katastrophal, dass die Europäer ihre Türen vor Migranten abschlössen – führte er unkundig aus.

Völlig unvermittelt begann er dann die Flüchtlingslager in der EU mit den KZs der Nazis zu vergleichen, ja gleichzusetzen. Wörtlich sagte er: „Viele Flüchtlingslager sind Konzentrationslager“.

Wer um die höchstmögliche humane Aufnahme von Flüchtlingen, die freiwillig in die EU einreisen, weiß  –  und wer zugleich auch nur ein wenig Ahnung von der Hölle von Auschwitz und all den anderen Konzentrationslagern hat, in die Menschen wie Vieh transportiert und dort systematisch gefoltert und vernichtet wurden, der erkennt:

Hier hat ein Papst den Holocaust öffentlich relativiert – in einer Weise, die der Leugnung nahe kommt.

Ich habe länger überlegt, ob ich fähig bin, zu diesen Aussagen etwas zu schreiben. So tief war die Scham und der Ekel bei mir, mit denen ich mich von diesen Aussagen des Papstes erst einmal abwenden musste.

Quelle und vollständiger Text hier:

Papst Franziskus relativiert Holocaust: „Flüchtlingslager sind KZs“


Frankreich: Kandidat der regierenden Sozialisten mit 6,2% abgeschlagen

Emmanuel Macron hat laut Prognose die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der 39 Jahre alte unabhängige Kandidat landete in einem Kopf-an-Kopf-Rennen vor Front-National-Chefin Marine Le Pen auf Platz 1. 

  Beide treten nun am 7. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.

Emmanuel Macron erreichte 23,7 Prozent, gefolgt von Le Pen, die der Prognose zufolge auf 21,7 Prozent kam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist damit keine der beiden großen Parteien mit ihrem Kandidaten in der Stichwahl vertreten.

Der Bewerber der Republikaner, François Fillon, der sich im Wahlkampf Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, kam mit 19,5 Prozent auf den dritten Platz.

Dasselbe Ergebnis sagt die Prognose auch dem unabhängigen sozialistischen Bewerber Jean-Luc Mélenchon voraus. Der Kandidat der Sozialistischen Partei des scheidenden Präsidenten François Hollande, Benoît Hamon, erreichte 6,2 Prozent.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-und-le-pen-ziehen-in-stichwahl-ein/


Essen: Attacken auf AfD-Politiker Guido Reil

Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zum Freitag das Auto des AfD-Politikers Guido Reil demoliert und sein Haus beschmiert. Reil war früher Ratsherr der SPD in Essen, trat dann aber wegen Asyl-Mißständen in die AfD ein.

Die unbekannten Angreifer schlugen die Scheiben des Peugeot ein und zerstachen die Autoreifen.

Auf die Hausfassade schmierten die Täter mehrere Anti-AfD-Parolen und beschimpften Reil als „Arbeiterverräter“. Reil war zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause. Er unterstützt derzeit den Wahlkampf der AfD in Schleswig-Holstein.

Die Polizei sucht nach Zeugen. Die Ermittlungen übernahm am Freitag morgen der Staatsschutz.

Quelle: http://www.afdrheinsieg.de/haus-auto-scheiben-linksextreme-attacken-auf-afd