Memmingen: Gaststätte abgefackelt – Linksradikales Bekennerschreiben

In den frühen Morgenstunden geriet eine ehemalige Gaststätte in Brand und wurde dadurch vollständig beschädigt.

Kurz nach 4 Uhr meldete eine Anwohnerin einen Vollbrand in der ehemaligen Gaststätte „Zur Gartenschänke“ im Stadtteil Hart. Durch den Brand wurden das Gebäude und das angrenzende Grundstück stark beschädigt. Zwischenzeitlich beziffert die Kriminalpolizei den Sachschaden auf ca. 30.000 Euro.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Kriminalpolizei Memmingen von Brandstiftung aus. Die genaue Brandursache ist jedoch derzeit noch unklar. Zur Unterstützung werden nun ein Brandmittelspürhund und ein Gutachter des Bayerischen Landeskriminalamtes hinzugezogen.

Aufgrund eines im Internet kursierenden linksorientierten Bekennerschreibens wurde das Staatsschutzkommissariat der Kripo Memmingen in die Ermittlungen mit eingebunden.

Quelle: http://www.polizei.bayern.de/schwaben_sw/news/presse/aktuell/index.html/260007


Unionsfraktion kritisiert Minister Maas und die SPD in puncto Innere Sicherheit

Zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt wurden, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte.

Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei unverrückbar.

Die Union hat im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert. Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“


Antisemitismus im NRW-Landtagswahlkampf: Scharfe Linksfront agitiert gegen Israel

Von Felizitas Küble

Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen tritt auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands an, wobei diese MLPD ein Listenbündnis mit anderen kommunistischen Vereinigungen eingegangen ist.

Zu dieser „Internationalistischen Liste“ gehört die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, eine judenfeindliche palästinensische Gruppierung, die von den USA als „terroristische Vereinigung“ eingestuft wird.

Insofern verwundert es wenig, dass die MLPD auf ihren Plakaten im NRW-Wahlkampf die Abschaffung des § 129 a/b fordert, denn diese Paragraphen des Strafgesetzbuches verbieten die Bildung einer terroristischen Vereinigung im In- und Ausland.

Die MLPD ist sogar unter Kommunisten umstritten, allerdings nicht aufgrund ihrer antizionistischen Ausrichtung (die im ultralinken Spektrum gang und gäbe ist), sondern wegen der Verherrlichung Stalins und Maos. Damit befindet sich die Partei sogar deutlich links von der DKP.

Mit ihrem Israelhass bewegt sich die MLPD freilich ganz in den Fußstapfen ihres Idols Josef Stalin, dessen mörderischer Antizionismus nicht nur Historikern hinlänglich bekannt ist.

In Münster, der Metropole Westfalens, hat die Kleinpartei in Dutzenden großer Straßen reihenweise ihre Wahlkampfplakate hinterlassen. Die Parolen der MLPD reichen von uralten Sprüchen („Proletarier aller Länder, vereinigt euch“) und volkswirtschaftlichem Unfug („30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“) über pro-terroristische Anliegen („Revolution ist kein Verbrechen  – Weg mit § 1291/b“) bis hin zum Motto „Freiheit für Palästina und Kurdistan“ mit dem Bild einer erhobenen Kampf-Faust, die schwere Ketten an ihrem Handgelenk zerbricht.

Neben Solidarität mit der verbotenen kommunistischen PKK ist den Genossen der militante Kampf gegen den jüdischen Staat ein Herzensanliegen. Weil doppelt auch aus Marxistensicht besser hält, gibt es diesen Aufruf gleich doppelt in leicht veränderter Plakat-Variante: „Freiheit für Kurdistan & Palästina.“

Dass mit diesem Slogan nicht etwa eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ins Auge gefasst wird, ergibt sich schon aus dem Bündnis, das diese Kommunistenpartei mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ eingegangen ist. Diese Organisation agitiert nicht nur weitaus radikaler als die Palästinenser-Selbstverwaltung mit ihrem Präsidenten Abbas, sondern überholt sogar die judenfeindliche Hamas noch von links (oder rechts, wie man es nimmt).

Dazu passt es auch, dass sich unter dem MLPD-Großplakat „Hoch die internationale Solidarität“ ein Konterfei von Che Guevara befindet. Der lateinamerikanische Revoluzzer ist leider ein immer noch vergöttertes Idol von vielen naiv-uninformierten Jugendlichen oder ideologisch uniformierten Linksradikalen in Deutschland. Ob diese Che-Fans wohl auch den rotlackierten Judenhass billigen, den dieser Kommunist mit seinem Kampfgefährten Fidel Castro teilte?

Vor der Castro-Diktatur ging es jüdischen Bürgern und Einwanderern aus aller Welt relativ gut auf der Zuckerinsel. Doch mit dem Sieg der Kommunisten begannen dprt die Repressalien gegen Juden. Das „Puebla Institute“ schrieb 1991 in seiner Studie „Castro’s War on Religion“, dass vor der Castro-Ära rund 300.000 Juden in Kuba lebten. Im Jahre 1967 gab es dort angesichts der staatlichen Unterdrückungspolitik nur noch ca. 2000 Juden. Viele regimekritische Juden kamen in den Kerkern oder Arbeitslagern Castros gewaltsam ums Leben. Dessen radikaler Weggefährte Che Guevara verteidigte die unmenschlichen KZs bzw. Straflager damit, diese seien für Menschen eingerichtet, die „Verbrechen gegen die revolutionäre Moral begangen“ hätten.

Zurück zur MLPD:

Die Genossen verkündeten am 31. März 2017 per Pressemitteilung ihren Wechsel in der Parteiführung und begrüßten zugleich die damit verbundene Verjüngung: Anfang April übernimmt Gabi Gärtner den Parteivorsitz“, heißt es dort, zumal die „turbulenten weltpolitischen Entwicklungen“ genau die richtige Zeit seien, „in die eine neue Parteispitze hineinwachsen wird“. Die 39-jährige Chefin, die als „revolutionäre Arbeiterin“ vorgestellt wird, ist zugleich Spitzenkandidatin dieser linksextremen Partei für die Bundestagswahl im September 2017.

Sodann wird in der Meldung weiter berichtet: „In den letzten Wochen unterschrieben über 45.000 Menschen für die Wahlzulassung der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW.“

45.000 Unterschriften für die Wahlzulassung einer neostalinistischen und israelfeindlichen Partei sind höchst bedauerlich und im Grunde eine Schande für Deutschland.

Unter ihren Wahlkampfplakaten hat die MLPD auch ein besonderes Eigentor zu bieten, denn sie fordert dort in riesigen Lettern das „Verbot aller faschistischen Organisationen“. Sollten damit auch die linksfaschistischen Gruppierungen gemeint sind, würde sich die Partei ihr eigenes Grab schaufeln.

Es erscheint mir ohnehin unverständlich, warum sich eine derart verfassungsfeindliche Partei, die den millionenfachen Massenmörder Stalin verteidigt und den jüdischen Staat mit einer pro-terroristischen Ideologie und entsprechenden Kampfgenossenschaft attackiert, in diesem unserem Lande überhaupt an Wahlen beteiligen darf.

 


Erzbischof Schick fordert mehr Wachsamkeit gegenüber dem Islamismus

Erzbischof Ludwig Schick besuchte das schwarzafrikanische Land Nigeria, in dem Christen seit Jahren von radikalen islamischen Terrorgruppen – vor allem Boko Haram – verfolgt werden. Er ruft zu verstärkter Solidarität mit den bedrängten Christen dort auf.

Der Bamberger Oberhirte (siehe Foto) fordert mit Blick auf das kürzliche Attentat in Paris jetzt „mehr Wachsamkeit“ gegenüber gewalttätigen Einwanderern aus islamischen Ländern. 

Wie der Erzbischof im Gespräch mit Radio Vatikan berichtet, wird er auch von kirchlichen Vertretern in Nigeria kritisch gefragt: „Geht ir denn richtig um mit denen, die einwandern? Seid ihr für solche terroristischen Elemente genügend gerüstet?“

Natürlich seien, so Schick weiter, nicht „der“ Islam oder „alle“ Muslime Terroristen, viele von ihnen seien friedlich eingestellt. Er fügt sodann hinzu:

„Meines Erachtens müssen wir aber in vielerlei Hinsicht in Deutschland und in Europa wachsamer werden. Wachsamer werden, was die Einwanderung angeht und wachsamer werden, was die Rückführung in die Länder angeht.
Viele Terroristen, die tätig waren, waren schon bekannt und sind nicht zurückgeführt worden. Auch eine gute Sicherheitssituation, das heißt die Polizei sowie eine gute Gerichtsbarkeit sind notwendig. In Europa haben wir eigentlich die Instrumente entwickelt, die für eine sichere, friedliche und freiheitliche Gesellschaft nötig sind. Wir müssen im Augenblick auch hoffen, dass wir das nicht verlieren.
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Polizisten, Gewerkschaften, Kirche – alle sind da gefordert. Wir müssen auch unsere Botschaft der Gerechtigkeit, des Friedens und des gegenseitigen Respekts aktiver in die Gesellschaft hineinbringen und wir müssen auch sagen, dass es auch Grenzen gibt und wer da nicht mitmachen will, der kann auch nicht in dieser Gesellschaft leben – nicht abschotten, sondern erst einmal aktiv für unsere guten, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse kämpfen und auch versuchen, diese dann in die Länder wie etwa in Afrika auszubreiten, wo es eben noch nicht so ist.
Ein Stück christliches Abendland muss auch wieder aufwachen und entsprechend die Menschen führen und nach den Maßstäben des Evangeliums leiten – das ist unsere Aufgabe im Augenblick.“
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Foto: Erzbistum Bamberg, Sonja Krebs