Antisemitismus im NRW-Landtagswahlkampf: Scharfe Linksfront agitiert gegen Israel

Von Felizitas Küble

Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen tritt auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands an, wobei diese MLPD ein Listenbündnis mit anderen ultrakommunistischen Vereinigungen eingegangen ist.

Zu dieser „Internationalistischen Liste“ gehört die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, eine judenfeindliche palästinensische Gruppierung, die von den USA als „terroristische Vereinigung“ eingestuft wird.

Insofern verwundert es wenig, dass die MLPD auf ihren Plakaten im NRW-Wahlkampf die Abschaffung des § 129 a/b fordert, denn diese Paragraphen des Strafgesetzbuches verbieten die Bildung einer terroristischen Vereinigung im In- und Ausland.

Die MLPD ist sogar unter Kommunisten umstritten, allerdings nicht aufgrund ihrer antizionistischen Ausrichtung (die im ultralinken Spektrum gang und gäbe ist), sondern wegen der Verherrlichung Stalins und Maos. Damit befindet sich die Partei sogar deutlich links von der DKP.

Mit ihrem Israelhass bewegt sich die MLPD freilich ganz in den Fußstapfen ihres Idols Josef Stalin, dessen mörderischer Antizionismus nicht nur Historikern hinlänglich bekannt ist.

In Münster, der Metropole Westfalens, hat die Kleinpartei in Dutzenden großer Straßen reihenweise ihre Wahlkampfplakate hinterlassen. Die Parolen der MLPD reichen von uralten Sprüchen („Proletarier aller Länder, vereinigt euch“) und volkswirtschaftlichem Unfug („30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“) über pro-terroristische Anliegen („Revolution ist kein Verbrechen  – Weg mit § 1291/b“) bis hin zum Motto „Freiheit für Palästina und Kurdistan“ mit dem Bild einer erhobenen Kampf-Faust, die schwere Ketten an ihrem Handgelenk zerbricht.

Neben Solidarität mit der verbotenen kommunistischen PKK ist den Genossen der militante Kampf gegen den jüdischen Staat ein Herzensanliegen. Weil doppelt auch aus Marxistensicht besser hält, gibt es diesen Aufruf gleich doppelt in leicht veränderter Plakat-Variante: „Freiheit für Kurdistan & Palästina.“

Dass mit diesem Slogan nicht etwa eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ins Auge gefasst wird, ergibt sich schon aus dem Bündnis, das diese Kommunistenpartei mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ eingegangen ist. Diese Organisation agitiert nicht nur weitaus radikaler als die Palästinenser-Selbstverwaltung mit ihrem Präsidenten Abbas, sondern überholt sogar die judenfeindliche Hamas noch von links (oder rechts, wie man es nimmt).

Dazu passt es auch, dass sich unter dem MLPD-Großplakat „Hoch die internationale Solidarität“ ein Konterfei von Che Guevara befindet. Der lateinamerikanische Revoluzzer ist leider ein immer noch vergöttertes Idol von vielen naiv-uninformierten Jugendlichen oder ideologisch uniformierten Linksradikalen in Deutschland. Ob diese Che-Fans wohl auch den rotlackierten Judenhass billigen, den dieser Kommunist mit seinem Kampfgefährten Fidel Castro teilte?

Vor der Castro-Diktatur ging es jüdischen Bürgern und Einwanderern aus aller Welt relativ gut auf der Zuckerinsel. Doch mit dem Sieg der Kommunisten begannen dprt die Repressalien gegen Juden. Das „Puebla Institute“ schrieb 1991 in seiner Studie „Castro’s War on Religion“, dass vor der Castro-Ära rund 300.000 Juden in Kuba lebten. Im Jahre 1967 gab es dort angesichts der staatlichen Unterdrückungspolitik nur noch ca. 2000 Juden. Viele regimekritische Juden kamen in den Kerkern oder Arbeitslagern Castros gewaltsam ums Leben. Dessen radikaler Weggefährte Che Guevara verteidigte die unmenschlichen KZs bzw. Straflager damit, diese seien für Menschen eingerichtet, die „Verbrechen gegen die revolutionäre Moral begangen“ hätten.

Zurück zur MLPD:

Die Genossen verkündeten am 31. März 2017 per Pressemitteilung ihren Wechsel in der Parteiführung und begrüßten zugleich die damit verbundene Verjüngung: Anfang April übernimmt Gabi Gärtner den Parteivorsitz“, heißt es dort, zumal die „turbulenten weltpolitischen Entwicklungen“ genau die richtige Zeit seien, „in die eine neue Parteispitze hineinwachsen wird“. Die 39-jährige Chefin, die als „revolutionäre Arbeiterin“ vorgestellt wird, ist zugleich Spitzenkandidatin dieser linksextremen Partei für die Bundestagswahl im September 2017.

Sodann wird in der Meldung weiter berichtet: „In den letzten Wochen unterschrieben über 45.000 Menschen für die Wahlzulassung der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW.“

45.000 Unterschriften für die Wahlzulassung einer neostalinistischen und israelfeindlichen Partei sind höchst bedauerlich und im Grunde eine Schande für Deutschland.

Unter ihren Wahlkampfplakaten hat die MLPD auch ein besonderes Eigentor zu bieten, denn sie fordert dort in riesigen Lettern das „Verbot aller faschistischen Organisationen“. Sollten damit auch die linksfaschistischen Gruppierungen gemeint sind, würde sich die Partei ihr eigenes Grab schaufeln.

Es erscheint mir ohnehin unverständlich, warum sich eine derart verfassungsfeindliche Partei, die den millionenfachen Massenmörder Stalin verteidigt und den jüdischen Staat mit einer pro-terroristischen Ideologie und entsprechenden Kampfgenossenschaft attackiert, in diesem unserem Lande überhaupt an Wahlen beteiligen darf.

 

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2 Kommentare on “Antisemitismus im NRW-Landtagswahlkampf: Scharfe Linksfront agitiert gegen Israel”

  1. Klabautermanni sagt:

    Die MLPD ist die totale ideologische Verblendung mit politischer Prägung, und statt Menschenrechte ein zu fordern, werden massiv Feindbilder geschürt, so wie bei Mohammed gegen „Ungläubige“, die sich seiner Weltsicht nicht unterwerfen. Die sind sogar so ungebildet, dass sie ignorieren, das Karl Marx gebürtiger Jude war und sie greifen mit ihrem Antisemitismus gerade den Mann persönlich an, dessen Verehrung sie sich auf die Fahne schreiben. Die MLPD besteht aus völlig Ungebildeten, die noch nicht einmal begreifen, dass ihr Antisemitismus gegen Menschenrechte verstößt.
    Der Rattenfänger von Hameln lässt grüßen.

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  2. Claus Stephan Merl sagt:

    Hallo Frau Küble,

    inhaltlich gebe ich Ihnen im Wesentlichen Recht. Rechtsaußen und Linksaußen begegnen sich wie zwei Punkte auf einer Kreisbahn.

    Dennoch geben Sie diesen Typen etwas zu viel Ehre, wie ich finde.

    Warum sich diese Gruppe an Wahlen beteiligen darf? Zunächst mal gibt es keinen Parteiverbotsantrag dagegen beim BVerfG. Sodann reicht es nach Ansicht des BVerfG nicht aus, dass eine Partei ein antidemokratisches Programm hat. Sie muss zusätzlich aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehen. Dazu bedarf es schon einer nicht unerheblichen Schlagkraft. Im letzten NPD-Verbotsverfahren kam noch das in meinen Augen allerdings fragwürdige Kriterium hinzu, dass die zu verbietende Partei eine reale Machtoption haben muss. Bei diesem Kriterium hat man sich nicht an der Geschichte orientiert. Ob es Hitler war, ob es Mao war, ob es Lenin war – die Anfänge von deren Herrschaft waren klein und konnten schon nicht mehr gestoppt werden, bevor der kritische Punkt der Machtergreifung erreicht war.

    Allerdings hat das BVerfG als kleines Korrektiv die Möglichkeit eingeführt, bei verfassungswidriger Programmatik ohne die weiteren Kriterien durch einfaches Gesetz – d.h. ohne Verfassungsänderung – solchen Parteien die Wahlkampfkostenerstattung zu streichen,. Bis jetzt hat Justizminister Maas leider ein solches Gesetz nicht vorgelegt.

    Dazu kommt, dass man genauer hinschauen müsste, woher diese Parteien sonst noch finanziert werden. Denn am Geldbeutel kann man sie schon empfindlich treffen.

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