Unionsfraktion kritisiert Minister Maas und die SPD in puncto Innere Sicherheit

Zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt wurden, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte.

Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei unverrückbar.

Die Union hat im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert. Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“

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2 Kommentare on “Unionsfraktion kritisiert Minister Maas und die SPD in puncto Innere Sicherheit”

  1. Octopuss sagt:

    Das ist doch mal ein Wort, diese rot grün linke Fürsorgepolitik für Täter zum Schaden der Opfer muss endlich mal in die Schranken gewiesen werden. Die Opfer müssen mit dem seelischen Leid und dem Schaden, den die Täter angerichtet haben, leben, und die Täter bekommen ein Füllhorn an Hilfe und finanzieller Unterstützung, so geht es nicht!
    Weil wir gerade bei der SPD sind, ich bin erschrocken über die Zahlen, wie viele deutsche Firmen schon in ausländischer Hand sind, ich glaube 52 oder 54 Prozent, ein enormes Konfliktpotential, wenn sich Staaten nicht mehr vertragen. Eingeläutet wurde dieser Trend von der SPD Grünen Regierung, Joschka Fischer Grüne sitzt nicht umsonst im Aufsichtsrat eines Energieriesen. Die von DDR und der ehemaligen Sowjetunion gebaute Erdöltrasse wurde dank Schröder für die Privatisierung freigegeben, damit er einen Posten bei der Gazprom bekam. Auch Gabriel hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, wo er ein zukunftsfähiges deutsches Unternehmen der IT Branche für die Übernahme der Chinesen freigegeben hat.
    Daher sind die Wahlversprechen von Herrn Schulz totaler Unfug, weil die Konzerne in den Steueroasen Schweiz oder Luxemburg ihre Steuern zahlen und ausländische Investoren uns was husten, wenn Zypries mit schönen Rechenexperimenten so tut, als würden diese Unternehmen aus reinem Solidaritätsgefühl von ihren Gewinnen etwas der Bevölkerung zu Gute kommen lassen. Baron Münchhausen konnte besser lügen und die Wirtschaftspolitik der SPD führt uns in den Abgrund, gelingt es uns nicht, die deutschen Firmenanteile wieder in der Mehrheit nach Deutschland zu holen oder durch neue Firmengründungen zu erhöhen. Wo das Volkseigentum der ehemaligen DDR verstaatlicht wurde, war vorgesehen, dass jeder deutsche Bürger Firmenanteile bekommt oder so ähnlich. War schon mal im Forum erwähnt.

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    • Romulus sagt:

      Bei allem Frust über die katastrophale Wirtschaftspolitik, die unsere Wirtschaftskraft schwächt, sollte man die Situation nicht so einseitig sehen.
      Wahr ist, dass die Regierung Schröder mit den Grünen Gesetze verabschiedet hat, die den Konzernen Tür und Tor geöffnet haben und ein Kahlschlag im Bereich des Mittelstandes erfolgt ist, wo Altkanzler Kohl ökonomisch sinnvoll gefordert hatte, den Mittelstand zu stärken. Dass Gabriel als Politiker keine Ahnung von Wirtschaft hat, ist eine Sache, aber dass Schulz so dreisten Unfug erzählt, eine andere, obwohl er ganz genau weiß, welchen Schaden die SPD Grüne Regierung angerichtet hat und dass er Blech erzählt, wenn er so tut, als könne er die Konzerne dazu animieren, ihren Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit zu leisten.
      Aber noch in Erinnerung an die zerstörerische Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen beginnend, befürchte ich, dass Schulz den Obolus rigoros vom Mittelstand eintreiben will, der sich in einer Minderheit noch halten konnte und dann auch noch dem Exodus entgegen geht und den Konzernen der Markt endgültig überlassen wird, denn Schulz will die Globalisierung auch zu Lasten Deutschlands um jeden Preis. Gerade ein ausgewogenes Verhältnis Konzerne und Mittelstand könnte die wirtschaftliche Abwärtsspirale Deutschlands stoppen, und nicht wie Schulz sich das vermutlich denkt, beim Mittelstand zu kassieren und die Wirtschaftskraft noch mehr zu schwächen.
      Das ist schon ewig her, wo die Union mal ein Anti-Korruptionsgesetz einführen wollte, dank der Büchse der Pandora, die die rot grüne Regierung geöffnet hat, wurde aber vergessen und auch Pofalla CDU hat sich in einen Konzern eingekauft. Wir brauchen ein Anti-Korruptionsgesetz, da Politiker zu Bestechlichkeit neigen und das querbeet durch viele Parteien. Die AFD hat eine in Wirtschaft kompetente Kandidatin, Dr. Alice Weidel, zu bieten und bei der Misswirtschaft der EU und Verweigerung der Auskunftspflicht der EZB, ist es kein Wunder, dass die Mitglieder dieser EU ,die immer mehr diktatorische Züge annimmt, und lieber ein Ende mit Schrecken haben wollen, als ein Schrecken ohne Ende. Das hat man davon, wenn man die unfähigsten Politiker nach Brüssel geschickt hat. Wie wir heil aus dem Desaster Währung heraus kommen, weiß ich auch nicht, der Euro steht auf der Kippe, ob er noch zu retten wäre, ökonomisch eine heikle Frage.
      Wenn die linksversifften Medien nicht voller Hass zur Hexenjagd blasen würden und Panik erzeugen, hätte man nicht überhört, dass wenn Marine Le Pen gewinnen sollte, sie ein Referendum über den Frexit abhalten will und wenn die Franzosen nein sagen, sie auch diesen Willen respektieren wird.
      Die EU hat ihre Gegner durch den selbstherrlichen Umbau zum Macht-Kartell mit geheimen Absprachen redlich verdient und die Lösung, die EU zu retten, kann nur darin liegen, dass man sich an die Idee der Gründerväter erinnert, und den Brüsseler Alt-Kader, so wie es einst auch AK Schmidt forderte, feuert und neu mit klugen Köpfen besetzt, die keine Geheimabsprachen, wo sie den Willen der Völker negieren, mehr treffen, sondern offene transparente Politik machen für den Bürger und mit dem Bürger!
      Auch kann es nicht sein, dass die EZB jeglicher Rechenschaftspflicht entbunden ist und wir hier grübeln müssen, ob hier Konkursmasse verschleppt wird, jedenfalls Draghi, der den Euro als Spielgeld vermutlich sieht, ist gelinde gesagt nicht mehr zumutbar. Da hilft nicht maulen, sondern den Brüsseler Eurokraten Feuer unterm Hintern machen.
      Wenn man nur zwei unbequeme Wahlmöglichkeiten hat, einen Marcon, der Deutschland bluten sehen will als Geld-Esel für alle, und eine Marine Le Pen, da votiere ich lieber für Marine Le Pen, die sich nicht über das Referendum zum Frexit hinweg setzen wird, und es wird höchste Zeit für die EU und die EZB, mit Transparenz die Franzosen für den Verbleib in der EU zu gewinnen, denn auch ich zweifle dank der Brüsseler Eurokratie, ob ein Dexit für Deutschland nicht besser wäre. Die EU muss sich ändern und statt diktatorische Züge anzunehmen, wieder auf die Idee der Gründerväter zurück gehen, wo die einzelnen Länder wieder mehr freiheitliche Kompetenzen zur Selbstbestimmung bekommen. .

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