Dr. Alice Weidel: Die EU-Rache von 100 Milliarden Euro für den Brexit ist unfair

Die EU-Kommission will von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen 100 Milliarden Euro fordern. Dazu erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die EU-Kommission versucht Großbritannien in einer Art unter Druck zu setzen, die in keiner Weise als partnerschaftlich beschrieben werden kann. Leitmotiv der EU scheint dabei die Rache für den Brexit zu sein. 

Man will ein Exempel statuieren, um den übrigen EU-Mitgliedern zu sagen: ‚Seht ihr, das passiert, wenn ihr versucht, abzuhauen. Dann machen wir Euch fertig.‘

Es mutet nahezu lächerlich an, dass EU-Unterhändler Barnier sich erdreistet, der gestandenen Premierministerin May Bedingungen diktieren zu wollen.

Anstatt maximalen Schaden anzurichten, sollten sich die Verhandlungsführer darauf konzentrieren, vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind.“

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6 Kommentare on “Dr. Alice Weidel: Die EU-Rache von 100 Milliarden Euro für den Brexit ist unfair”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Frau Dr. Weidel sagt nichts darüber, aus welchem Recht sich die Forderungen der EU an GB ergeben und wie sie berechnet werden. Sie polemisiert nur gegen die angeblich böse EU.

    Tatsache aber ist, dass Großbritannien als EU-Mitglied (das sind sie ja noch) rechtlich verpflichtet ist, finanzielle Vorteile, die sich aus seiner Mitgliedschaft ergeben, auszugleichen, wenn die Mitgliedschaft endet. Tatsache ist weiter, dass Großbritannien berühmt und berüchtigt dafür ist, schon in der Vergangenheit sich immer wieder die Rosinen herauspicken zu wollen. Man erinnere nur an den berühmten Britenrabatt, den seinerzeit Margret Thatcher („I want my money back!“) praktisch von der EU erpresste. Auch Theresa May versucht jetzt schon, GB aus den Verpflichtungen innerhalb der EU herauszulösen, um anschließend für lau privilegierte Wirtschaftsbeziehungen zur EU zu bekommen, während beispielsweise Norwegen oder die Schweiz für derartige Beziehungen bezahlen müssen; und zwar nicht wenig.

    Frau Dr. Weidel verschweigt auch, dass Theresa May finanzielle Forderungen zurückweist und auch mit dem von der EU geplanten Ablauf der „Trennungsverhandlungen“ nicht einverstanden ist. Die EU kann jedoch keine Einigung „diktieren“ oder „erzwingen“. Kommt es hier nicht zu einer Einigung, dann gibt es auch keine diesbezüglichen Vereinbarungen, was in der Konsequenz dazu führen könnte, dass internationale Gerichte über gegenseitige Forderungen zu entscheiden hätten.

    Es ist also sowohl unwahr, dass von Seiten der EU Bedingungen diktiert würden als auch, dass ein Exempel statuiert werden soll. Die EU-Staaten haben sich lediglich einstimmig auf ihr Vorgehen bei den anstehenden Trennungsverhandlungen geeinigt, was ihr gutes Recht ist. Diese Einigung hat der EU-Unterhändler Barnier gegenüber Theresa May zu vertreten.

    Denn eines ist doch klar: Es kann und darf nicht sein, dass ein Land durch einen Austritt aus der EU mehr Vorteile von der EU genießt als es EU-Mitglieder tun oder Länder, die in vertraglichen Wirtschaftsbeziehungen zur EU stehen.

    Wer das offensichtlich fordert – wie Frau Dr. Weidel – nimmt damit auch einen erheblichen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland als EU-Mitglied in Kauf. Es verwundert doch, dass sich Frau Dr. Weidel berufen fühlt, einseitig für Großbritannien Partei zu ergreifen statt deutsche Interessen zu vertreten.

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  2. Cäsar sagt:

    Ich finde es ökonomisch höchst interessant, wie Le Pen Frankreich vom Konzerndiktat und Brüssel-Diktat wirtschaftlich befreien will, zumindest macht sie anders wie Marcon einen Lösungsvorschlag, über den wahrscheinlich die Franzosen wiederum in einem Referendum abstimmen dürfen, und ob es strategisch sogar ein richtiger Ansatz sein kann, mag ich jetzt mal unbeantwortet lassen, da ich mir selbst nicht sicher bin. Das Pöbelduell, wie es von der Qualitätspresse bezeichnet wird, wo selbst Moderatoren in Frankreich Unlust zeigten, zeigt doch eigentlich nur die Hilflosigkeit, ob man die desaströsen wirtschaftlichen Brüssel Kommandos unter Marcon unterstützen soll oder den Sprung in das kalte Wasser unter Le Pen, der sogar ganz klug durchdacht ist, wagen.
    Alle Länder in der EU-Zone haben nun mal eine unterschiedliche Wirtschaftskraft und dem könnte man begegnen mit einer eigenen Währung für die Konsumenten, um eine Kapitalflucht zu verhindern und gleichzeitig aber auf die angestrebte Wirtschaftskraft innerhalb der EU nicht zu verzichten, wenn der Euro weiter Maßstab für die Wirtschaftskraft der Betriebe bleibt, um nicht die eigene Währung gegen teure Valuta Währung tauschen zu müssen.
    Die wirtschaftliche Bewertung des Landes würde weiterhin in der europäisch gültigen Währung EURO ablaufen und der Franc als Unterwährung die Kaufkraft der Bevölkerung stabilisieren, den Währungsdealern somit das Handwerk zu legen, die von den unterschiedlichen Währungsgefälle profitieren wollen. Der EURO als Valuta Leitwährung und die nationale Währung als Schutz der Kaufkraft der Bürger, ich weiß nicht, ob das praktikabel ist, aber absolut als Lösungsvorschlag interessant. Der EURO als Valutawährung bliebe erhalten, aber um die Kaufkraft der Franzosen zu schützen, damit die Waren nicht künstlich verteuert werden durch das Brüssler Diktat, die Leistungskraft des Landes nicht von Kriminellen ruiniert wird, dies mit einer Unterwährung abzufangen, durchaus logisch durchdacht. Eine Herausforderung für Buchhalter, die die wirtschaftliche Leistungsbilanz des Landes mit Beibehalt des Euros als Valutawährung auf dem internationalen Weltmarkt erstellen müssen und gleichzeitig den Franc als Kaufkraftwährung für die Bevölkerung im Umrechnungsfaktor berücksichtigen müssen, damit keine Kapitalflucht in das Ausland erfolgt. Man muss ja bedenken, in Frankreich sind die Löhne doppelt so hoch und die Waren doppelt so teuer wie in Deutschland und auch die Schweizer Einkaufspendler profitieren vom Währungsgefälle, weil in Deutschland die Löhne niedriger sind und dementsprechend auch die Waren im Handel niedrigere Preise haben müssen.
    Natürlich wird sie das wieder über ein Referendum entscheiden lassen, aber ich könnte mir vorstellen, dass ein solcher Lösungsansatz auch Griechenland wieder auf die Beine helfen würde. So entnahm ich einen Punkt aus dem Wahlkampfduell, wie die Presse ihn schildert, aber ob man über diese Brücke gehen kann…..?

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  3. Bernhard sagt:

    Naja, Frau May versucht ja auch herauszuschlagen, was irgend geht. Da ist der eine so gut wie der andere.

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  4. Romulus sagt:

    Wie von Geisterhand waren plötzlich auch wieder sozialkritische Texte von Udo Jürgens im Netz auffindbar, wo damals stand: Text ist nicht verfügbar. Das Brüssel der Gründerväter wurde durch das rot grüne Macht-Kartell zum Handlanger für internationale Konzerne und Banken ausgebaut und Herr Schulz SPD hat sich seine Dienste dort teuer löhnen lassen. Erstaunlich ist, wie ein sehr altes Lied von Udo Jürgens den Nagel auf den Kopf trifft, allein durch Beobachtung, ohne Ökonom sein zu müssen. „Lieb Vaterland“, wo er die Vernichtung der Kleinbetriebe und Existenzen zu Gunsten großer Konzerne und Banken anprangert, wie früher die Menschen durch ihre beruflichen Existenzen „Tante Emma“ ein vernünftiges Auskommen hatten und nach dem Kahlschlag der nationalen Wirtschaft die Armut der Menschen immer mehr grassierte.
    Jürgens hat schon damals – ohne Flutung mit afrikanischen „Flüchtlingen“ – die fehlenden Gelder für Krankenhäuser und Schulen angeprangert, bedingt durch das Konzerndiktat. In Deutschland haben Schröders SPD und die Grünen den Kahlschlag eingeläutet, die Menschen immer mehr in die Armutsfalle treibt und dann noch die Forderung, einen Migrantentsunami auf zu nehmen, der die Armut noch verschärft, weil man bis zur Explosion der Schuldenuhr Deutschlands 2,2 Billionen Euro noch höher treibt und die vorhandenen Ressourcen noch um zu verteilen gedenkt.
    Die EU -ache ist vielleicht auch nur der Versuch aus Brüssel, Zeit zu gewinnen, wo uns allen bei der Misswirtschaft, Verschleierung von Geldflüssen, Aufhebung der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten durchaus noch ein Schock bevorstehen könnte. Die EZB hat es ja nicht nötig, obwohl sie die Gelder der Volkswirtschaften ihrer Mitglieder verwaltet, öffentlich der Rechenschaftspflicht preis zu geben. Marcon ist ein Möchtegern unter der Regie von Hollande und Linken, der würde das Macht-Kartell in Brüssel vermutlich decken, das noch mehr Geld von Deutschland erpressen soll, Marine Le Pen legt diese Entscheidung, in der EU zu bleiben, in die Hände der Franzose,n und sollten diese für ein Bleiben in der EU votieren, Le Pen räumt mit dem Saftladen auf, weshalb ich mich auf ihren Wahlsieg freuen würde, auch wenn die Franzosen in der EU verbleiben oder gerade weil sie bleiben und ebenso wütend sind wie andere auch.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Wer hier Frau Le Pen anpreist, der versteht von Politik rein gar nichts. Aber die Franzosen haben ja zum Glück eindeutig entschieden.

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  5. Adolf Breitmeier sagt:

    Dass unmittelbar nach der Abstimmung in GB nicht sofort bilaterale Vereinbarungen zum Nutzen der eigenen (und damit wohl auch zum Nutzen der britischen) Wirtschaft aufgenommen wurden, zeugt von überheblicher Dummheit. Das gilt auch für die Sanktionen gegenüber Russland, die Deutschland mehr geschadet haben als Russland, das sich ganz neu orientiert. Aber das alles wird in der Öffentlichkeit nicht beachtet, weil das alles totgeschwiegen wird.

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