OSZE entscheidet im Juli, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Anfang Juli darüber entscheiden, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet. Eine Entscheidung darüber falle die OSZE frühestens Anfang Juli, geht aus einem Schreiben an die AfD-Spitze hervor, das der Heilbronner Stimme vorliegt.

„In der ersten Julihälfte“ werde geprüft ob es Anlaß für eine Beobachtung gebe, heißt es in der Antwort auf einen Brief der AfD. Dabei würden „Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schrieb der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Georg Link.

Eine Entscheidung werde erst nach dem Vorliegen des Expertenberichts getroffen. Dieser soll auch veröffentlicht werden. Die AfD hatte Ende April die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, hieß es im Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Die Partei klagte in dem Papier, daß Vertreter der sog. „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben demokratischer Grundrechte hindern: „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben die Parteivorsitzenden. Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-prueft-afd-antrag-auf-wahlbeobachtung/

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3 Kommentare on “OSZE entscheidet im Juli, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet”

  1. Bernhard sagt:

    Wahlbeobachter sind dazu da, eine Beeinflussung der Wahl durch die Regierung bzw. den Staat zu unterbinden. Wenn irgendwelche Schläger Mitglieder einer Partei bedrohen, kann das primär nicht dem Staat angelastet werden (es sei denn, er unternähme nichts dagegen).

    Insofern halte ich diesen Antrag der AfD eher für Wahlkamptaktik.

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  2. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Wenn die AfD auf Anhieb mehr als 8% bekäme, wäre das ein deutliches Zeichen für Vernunfteinkehr .

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    • Cäsar sagt:

      Da stimme ich zu, denn die politische Unvernunft unserer Altparteien führt unser Land in den Ruin, das so schon am Tropf hängt und man vergisst in der Qualitätspresse immer zu erwähnen, dass dem Wirtschaftsüberschuss eine immer lauter tickende Schuldenuhr gegenübersteht. Die Schuldenunion mit der EU kann das nur noch steigern bis zur Explosion, wo am Ende ganz Europa pleite ist.

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