IRAN: Die Präsidentenwahl ist eine Farce – Ayatollah Khamenei ist mächtiger als Rohani

IGFM: Wenig Hoffnung für Minderheiten

Am 19. Mai steht im Iran die Wahl des Präsidenten an. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich um eine „Scheinwahl“: Sie soll vorgaukeln, dass die Bürger des Iran über ihre Geschicke mitbestimmen dürfen. Tatsächlich bestimmt aber die religiöse Führung über Kandidaten und politische Siege“.

Mit der Wahl werde sich auch die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten im Iran nicht ändern, erklärte die IGFM am heutigen Mittwoch. Die tatsächlichen Machtfaktoren stünden nicht zur Wahl. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der seit 1989 herrschende, demokratisch nicht legitimierte oberste „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, erläutert die IGFM.

Die Bilanz des noch amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rohani kann sich für die herrschenden islamischen Geistlichen zumindest teilweise sehen lassen.

Rohani – selbst Geistlicher im Range eines Hodschatoleslam („Beweis des Islam“) – hat den Iran mit einem Abkommen zu Irans Nuklearprojekten aus der internationalen Isolation geführt. Europäische und amerikanische Unternehmen wetteifern um Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik.

Der Iran ist militärisch so einflussreich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Er unterhält eigene Truppen und schiitische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen. Im Land selbst ist die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten unangefochten.

„Das Gesicht des Präsidenten könnte sich am 19. Mai ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft fanatischer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange der ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Die Bilanz für die iranische Bevölkerung fällt nach Überzeugung der IGFM dagegen düster aus. Rohani hat alle Hoffnungen auf mehr Freiheit und weniger Menschenrechtsverbrechen schwer enttäuscht. Das Land stagniert, die Wirtschaft liegt weiter am Boden, korrupte Seilschaften im Establishment der Islamischen Republik lähmen den Iran. Die Frustration und Enttäuschung vieler Iraner ist enorm, berichtet die IGFM, doch die Antworten des Regimes darauf sind die gleichen geblieben: Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

Hintergrund:
„Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus Hunderten Bewerbern nur eine Hand voll handverlesene, regimetreue  Kandidaten überhaupt zugelassen. In diesem Jahr sind es sechs Personen, darunter Ebrahim Raisi. Erst im vergangenen Jahr wurde im Iran bekannt, dass er für die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 mitverantwortlich war. Wird der Favorit des ‚Führers‘ letzlich nicht ‚gewählt‘, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM.

Der eigentliche starke Mann des Iran ist Ali Khamenei in seinem Amt als Oberster „Führer“. Auch er ist ein islamischer Geistlicher, allerdings im Range eines Ajatollah („Zeichen Gottes“). Seine Befugnisse gehen weit über die von Präsident Rohani hinaus. Khamenei stehen die militärisch mächtigen Revolutionsgarden nahe, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Sie dominieren über ein Firmenkonglomerat die iranische Wirtschaft und verfügen mit den Basidsch-Milizen über eine paramilitärische Hilfstruppe, mit der Proteste jederzeit von der Straße geknüppelt – und geschossen werden können, so die IGFM.

Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch sei der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten rabiat-islamische Geistliche wie Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Man kann befürchten, dass die Revolutionswächter – wenn es soweit ist – versuchen werden, einen Klon Khameneis zu installieren“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos: www.igfm.de/iran

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3 Kommentare on “IRAN: Die Präsidentenwahl ist eine Farce – Ayatollah Khamenei ist mächtiger als Rohani”

  1. Wolfi sagt:

    Ich denke, der evangelische Kirchentag in Berlin ist auch nur eine einzigartige Farce von Agitation und Propaganda der Mächtigen, wo die christliche Herde vorgeführt wird. Ein Freund erzählte mir von einem Freund, der für ein Internierungslager vorgesehen war, weil er als Christ etwas zu eng mit dem Neuen Forum getanzt hat. Dies bei einem kirchlichen Treffen, wo die Kirche sich noch als Hüterin der Herde sah, aber jetzt ist sie so im Größenwahn, dass es sie nicht interessiert, ob die Herde Schaden nimmt, Hauptsache, sie stehen im Rampenlicht und laufen Christus den Rang ab, ohne zu leiden, und stehen im Konkurrenzkampf mit Gott.
    Christus hat Homosexuelle nie verurteilt, aber unsere Zeitgeist-Kirche mit ihren sexuellen Phantasien hat in Berlin auch den Themenschwerpunkt Gender vorgesehen, will allgemein vermitteln, dass man um die Meinung der Christen bemüht ist, aber wohl eher eine Prüfung auf Loyalität, wo man Kritiker schnell in das Visier bekommt. Luther würde im Grabe rotieren, wenn er wüsste, was in seinem Namen veranstaltet wird und er würde sich glaube auch entschuldigen für seinen Antisemitismus, den er im damaligen Zeitgeist übernommen hatte, da die römisch katholischen Päpste jegliche eigene historische Schuld am Tod Christi den Juden zugeschoben haben und Luther keinen Zugang zu den historisch wahren Hintergründen hatte.

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    • Guten Tag,
      ganz so einfach – wie von Ihnen dargestellt – ist die Sache mit dem irrigen Kollektivschuldvorwurf gegen die Juden nicht. Es gab zweifellos auch in der katholischen Kirche einen bedauerlichen Antijudaismus, allerdings zugleich auch zahlreiche päpstliche Schutzbriefe zugunsten von Juden (schon vor der Reformation). Allerdings hat Luther den damals üblichen Anti-Judaismus noch getoppt, indem er sogar Judenchristen ablehnte; eine Haltung, die in der katholischen Kirche so nicht gelehrt wurde (jedenfalls nicht amtlich). Zudem hat der Catechismus Romanus (den das Reformkonzil von Trient angeregt hat) bereits jeden Kollektivschuld-Vorwurf gegen Juden ausdrücklich zurückgewiesen: https://charismatismus.wordpress.com/2014/05/31/der-klassische-romische-katechismus-und-seine-verteidigung-der-juden/
      Immerhin war dieser Katechismus der gültige Leitkatechismus für die ganze katholische Weltkirche vom 16. Jahrhundert bis 1992, als dann der neue Weltkatechismus erschien.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Wolfi sagt:

        Danke für diesen Hinweis und man sollte eben doch nicht zu sehr versuchen, alles rechtfertigen zu wollen, denn über unsere Schwächen und Laster wird Gott allein beim Tag des jüngsten Gerichtes sein Urteil sprechen. Da bin ich über das Ziel hinaus geschossen. Ich kann mich erinnern, auch meine Eltern hatte Luthers Antisemitismus gestört und das ist auch nicht akzeptabel. Dennoch halte ich es für sehr wichtig, die Schwäche Luthers nicht so hoch zu spielen, so dass ein faires Urteil zur Leistung seiner Zeit möglich ist, ohne sich enttäuscht gleich abzuwenden.
        Daher bemühe ich mich vorwiegend, sehr neutral Luther zu sehen, ohne seine Person zu werten, damit eben auch andere nicht schon vorher ausgebremst werden und neugierig auf Spurensuche gehen und sich selbstständig ein Urteil bilden.

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