NRW: SPD Kraft-los, CDU siegt, FDP im Aufwärtstrend, AfD im Landtag, Linke raus

Von Peter Helmes

Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag bei der gestrigen Landtagswahl deutlich höher: 65,2 Prozent (2012: 59,6). Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

Persönlicher Verlierer ist besonders Martin Schulz, der in seiner typischen Plappermanier sich selbst die Schuld gab: „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht!“  – Da hat er recht, aber merkt nicht ´mal, daß dies einem Offenbarungseid gleichkommt: Wenn seine „Überpräsenz“ schuld ist, dann das heißt klar: Die Wähler hatten von ihm die Nase voll, wollten ihn nicht mehr sehen. Das ist ein Menetekel für die Bundestagswahl!

Der Wahlausgang ist ein politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen:

Die CDU geht laut letzter ZDF-Hochrechnung (21.46 Uhr) mit 33,0 Prozent als deutlich stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, die rot-grüne Koalition ist abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von allen Ämtern zurückgetreten. Die AfD hat es mit 7,3 Prozent auf Anhieb geschafft, in den Landtag zu kommen und stellt künftig voraussichtlich 16 Abgeordnete. Nicht im Landtag vertreten sein wird dagegen die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land“, sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren.

Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

CDU gewann die dritte Landtagswahl des Jahres

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat NRW ein.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. CDU-Spitzenkandidat Laschet erklärte, in der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. Die Linkspartei verpaßte knapp den Einzug in den Landtag. Damit hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, daß es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“  – Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.

Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen. Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft.  

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Herzkammerflittern bei der SPD

Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand – das wird sich jetzt zum zweiten Mal nach dem Sieg von Jürgen Rüttgers (2005) ändern.

Für die SPD ist das Wahldesaster von NRW-Regierungschefin Kraft – um im Bild zu bleiben – ein plötzlich auftretendes „Kammerflimmern“, eine höchst bedrohliche Herzrhythmusstörung. Denn die dritte Schlappe in Folge, das 0:3 für den Ex-Fußballer Schulz im eigenen Stammland, kann nur als Menetekel für die Bundestagswahl gewertet werden.

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand. Zudem waren zwei sehr unterschiedliche grüne Zugpferde am Start: in Kiel der klar für Umweltschutz stehende, lässige Gewinnertyp Robert Habeck, in Düsseldorf die zuletzt immer verkrampfter kämpfende Sylvia Löhrmann mit dem kontroversen Thema Schulpolitik. Nach dem Fiasko vom Sonntag könnte die Orientierungslosigkeit bei den Grünen auch im Bund zunehmen.

Der Schulz-Effekt ist mit der NRW-Wahl bereits nach drei Monaten verpufft und hat sich zu einem Negativtrend der Genossen entwickelt. Ein Rezept dagegen haben die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Während Merkel unbeirrt nach ihrem Rezept „Aussitzen, Kontinuität, Ruhe“ fortfährt, lieben die Sozis wohl das Rotieren nach dem Motto des „Kirmes-Hau-den-Lukas“: „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“ –  Statt praktikable Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landes vorzulegen, ergötzen sich die Sozialdemokraten am eigenen Wunschdenken – koste es, was es wolle.

Schulz´ teure Wahlversprechen

Immer wieder dasselbe Spiel vor Wahlen: Versprechungen, aber Vorstellungen über eine seriöse Gegenfinanzierung sucht man vergebens. Ein unseriöses Wünsch-Dir-Was! Das war bei Hannelore Kraft so, das ist es bei Martin Schulz auch. Die bisher bekannten Wahlversprechen des Kandidaten Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.

Das berichtet jedenfalls das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen der Wirtschaftsinstitute RWI in Essen und dem Kölner IW (Institut der Deutschen Wirtschaft). Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte „Arbeitslosengeld Q“ – einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus.

Jede Partei ist stolz auf ihr Programm. Bei der SPD herrscht da seltene Blässe – was natürlich auch an den SPD-Funktionären liegt, die längst der vielbeschworenen „Basis“ entrückt sind. Merkwürdig ist das schon: Aus der ehemaligen „Programmpartei“ SPD ist ein Haufen Taktiker, Finassierer und Planloser geworden, deren Funktionäre sich von Diät zu Diät hangeln. Schulz ist dafür der deutlichste Beweis, und bei Kraft suchte man die Programmatik eh vergeblich.

Vergeblich erwartete man von Kraft eine klare Antwort darauf, wie sie die Probleme des Landes in den Griff kriegen will, wie sie die Strukturschwächen ausgleichen, dem Bürger wieder ein „sicher-sein-Gefühl“ vermitteln und die Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will – ohne den verheerenden Ballast grüner Indoktrinierung. 

Hannelore Kraft: die personifizierte Inkompetenz 

NRW wurde unter Kraft immer öfter Schlußlicht gegenüber anderen Bundesländern, z. B. bei Arbeitsplätzen, Wachstum sowie sogar bei Armut. Nur beim Schuldenmachen war Kraft nicht Schlußlicht, sondern Spitze. 

Genauer: Das Armutsrisiko ist lt. Statistischem Bundesamt seit 2005 in keinem Bundesland so stark gestiegen wie in NRW (+ 3,4 %) und liegt damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sogar die dem DGB (also auch der SPD) nahestehende Hans-Böckler-Stiftung bescheinigte NRW die höchste Kinderarmutsquote unter den westdeutschen Flächenländern.

Weitere Minus-Punkt:

  • Die Wirtschaft wächst nicht (0,0 Prozent) – schlechtester Wert aller 16 Bundesländer
  • Fast alle Bundesländer schreiben schwarze Zahlen. Nur NRW schreibt als eines von drei Bundesländern noch rote Zahlen und nahm von Januar bis Juni ´17 noch neue Schulden auf.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in NRW 13.576 Euro – von den Westflächenländern hat nur das kleine Saarland mehr.
  • NRW hat die höchste Insolvenzquote aller Bundesländer
  • Bildung hat offensichtlich in NRW keinen Stellenwert. Die Bildungsausgaben pro Schüler betragen gerade mal 5.700 Euro – der bundesweite Tiefstwert
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent, womit NRW Schlußlicht aller westlichen Flächenländer ist
  • Das Land hat zudem die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer
  • In Berlin wird die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes im Bundesrat nur noch als „kleine Nummer“ wahrgenommen – schlecht vorbereitet, keine Ideen, teilnahmslos, abgewrackt.
  • FDP-Chef Christian Lindner warf Kraft vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament.“

Die Probleme drängen. Der Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Die (mangelnde) innere Sicherheit ist derzeit das bestimmende Thema im Land.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin war das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

FDP beklagt überhandnehmenden Bürokratismus in NRW

Kraft war zusätzlich in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Der stellv. FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp: „Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.“

Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagte Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:

„Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut.“

Das Überlebenskonzept der rotgrünen Landesregierung bestand offensichtlich aus dem Denken an den Hilferuf nach Berlin, zumal ohne den Bund nur noch wenig läuft. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. Seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Versagen von Anfang an

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

NRW: ein Hort der Kriminalität

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, daß diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, daß die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Generelle Sicherheitsprobleme

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Die vollständige Wahlanalyse unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2017/05/15/spd-ade-erst-angezaehlt-saar-dann-abgewaehlt-nrw-nun-kraft-los/#more-15089

Advertisements

3 Kommentare on “NRW: SPD Kraft-los, CDU siegt, FDP im Aufwärtstrend, AfD im Landtag, Linke raus”

  1. Menetekel sagt:

    Im Gegensatz zu Frau Merkel, die nicht im Geringsten in sich ging, als die CDU in ihrer Heimat eine krachende Niederlage erfuhr, hat Herr Schulz sofort Verantwortung übernommen – obwohl er m.E. für die Niederlage in Nrw nicht verantwortlich ist (…). Zweites ist mir persönlich sympathischer. Dem Gott der Bibel übrigens auch. Verweigerte Reue und Umkehr ist DAS Kennzeichen „Ungerechter“. Und ja, das ist tatsächlich ein „Menetekel“ für die Bundestagswahl. Eigentlich sagt das Kanzlerin-Zitat schon Alles über den (kommenden) Charakter aus:“Ist mir doch egal, ob ich daran schuld bin.“ Und nach Ihnen die Sintflut. Eine derart skrupellose CDU, die -wortwörtlich- über Leichen (und noch viel mehr Geschädigte) geht, bei totalitärem Herrschaftstil, ist nicht etwa das „kleinere Übel“, sondern das Grössere. Frau Özuguz (Wahlrecht für Migranten) hat übrigens ganz im Sinne Frau Merkels gehandelt(!). Die CDU betont immer wieder, dass Alles, was von der Regierung kommt, gegenseitig abgestimmt wurde.
    Die CDU erzählt den Wählern überhaupt viel, wenn der Tag lang ist. Und macht dann genau das Gegenteil. Beispiele:
    -Flüchtlings-/Migrationspolitik (weiterhin Schlepperei, Grenze ohne Sicherung, faktisch keine Abschiebung, systematisches Chaos in den Ämtern,…)
    -Atomausstieg entgegen Wahlversprechen , und ohne Ersatz, wodurch
    -erhebliche wirtschaftliche Schäden entstanden (die nun der Steuerzahler bezahlt),
    -eine eklatante Verschärfung der Armut durch erheblich (und potentiell) gestiegene Lebenshaltungskosten (und „Sozialgerichtsentscheide“, die gegen geltendes Recht angewendet werden)
    -Erwirtschaftetes bzw. ein Plus der Wirtschaft kommt den Deutschen (trotz vieler Notstände) nicht etwa zugute, sondern wird an Andere verteilt (soviel zum „Wirtschaftswachstum“)
    -keine Änderung bzgl. des Schutzes der Bürger, sondern erheblicher Sicherheitsverlust und eklatanter Anstieg der Kriminalität unter CDU-Regierung
    -keine Verbesserung in der Verfolgung von schweren Straftaten wie z.B. Kindesmissbrauch, sondern exakt das Gegenteil, dasselbe bei Antisemitismus
    -Systematische Abschaffung von Medienrechten und freier Meinungsäusserung
    Usw.usw.
    Wer jetzt noch CDU wählt, der hat die Schrift an der Wand wahrlich nicht verstanden.

    Gefällt mir

  2. Octopuss sagt:

    Ich dachte vor einiger Zeit, dass ich bei der Nominierung von Schulz als Kanzlerkandidat einer optischen Täuschung unterliege, wo Frau Budde um ihn fürsorglich herumschwänzelte. Dank eines aufmerksamen Mitbürgers weiß ich nun, das es sich dabei keineswegs um eine optische Täuschung gehandelt hat, als ich die SPD-Diva seinerzeit auf den Wahlkampfplakaten mit bekloppten Wahlversprechen ertragen musste. Dass es sich dabei um unrealistischen Nonsens teilweise gehandelt hat, fällt selbst dem Laien ohne höhere Schulbildung auf, dass irreale Wahlkampfmärchen Einzug halten. Kostprobe: „Ich verspreche meinen Wählern, mich für höhere Löhne einzusetzen“ – hä, die ist doch nicht der Arbeitgeber, dem das rechtlich zustände oder meinte sie vielleicht doch höhere Diäten ? Um nur eines dieser unseriösen Wahlversprechen von Katrin Budde SPD kritisch zu hinterfragen – und ja im Kampf um die Macht scheute sie auch nicht vor Hetzkampagnen gegen CDU und AFD zurück, als würde sie als leitende Inquisitorin dazu ernannt, eine moderne Hexenverfolgung zu betreiben. Nun, der frustrierte Wähler, verärgert über so viel Ignoranz und Arroganz, bescherte der Sachsen-Anhalt SPD und ihrer abgehobenen Diva das niedrigste Wahlergebnis der SPD-Wahlgeschichte, mit Ach und Krach noch zweistellig 10,.. Prozent. Kurz mal am einstelligen Wahlergebnis vorbei geschrammt. Dann war Frau Budde plötzlich aus der Öffentlichkeit verschwunden, bis sie fürsorglich um den schönen Martin schwänzelte, und ich als Wählerdepp begreife, die Seilschaften funktionieren doch ganz gut, und wenn man versagt, fällt man eben die Treppe hoch, da wundern wir uns über die „geistigen Leuchten“ von SPD und Grünen nebst Linken auf den Regierungssesseln?
    Nun will die schöne aufgedonnerte Katrin, nachdem sie den Landtagswahlkampf damals vergeigt hatte, sich um einen Posten im Bundestagswahlkampf bewerben, ob das nicht zwischen ihr und Schwesig SPD einen Zicken-Krieg auslöst oder will sie gleich als Stellvertreterin von Martin in den Olymp der Regierung aufsteigen ? Vielleicht denkt sie auch daran, Zypries zu beerben, da sie zwar wirtschaftliches Blech redet, aber den Jagdschein dieser Berufsausbildung, ähm Studium hat. Selbst die Ausbildung der Ökonomen für die sozialistische Betriebswirtschaft war nicht so grottenschlecht, wie diese von Frau Budde in Wahlversprechen vertreten wird, und da fragt man sich schon, ob sie den Wahlbürger ohne eine Standeshoheit ihresgleichen generell für doof hält.

    Gefällt mir

  3. Kassandra sagt:

    Ein positives Signal ist, dass eine Landesregierung für die eigene Misswirtschaft abgewählt worden ist, erschreckend jedoch, wie sorglos manche Menschen, manipuliert von den Qualitätsmedien, ihr Wahl-Kreuzchen machen. Immerhin hat die SPD 30 Prozent der Wählerstimmen, obwohl 2018 bei den Wahlen der islamische Einfluss mehr Geltung bekommt und Frau Özögüz SPD den Menschen, die schon länger seit Generationen hier leben, Integration verordnet, nicht etwa den Gästen, die ein Schlaraffenland des durch unsere Generationen aufgebauten Sozialsystems genießen, sondern den Gastgebern!
    Nachdem viele Frauen/Mädchen aus dem islamischen Kulturkreis sich gegen Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und Ehrenmord wehren wollen, lassen wir sie im Stich und öffnen dem Scharia-Recht (wofür auch bei evangelischen Kirchentag eine Lanze gebrochen werden soll) schrittweise die Tür.
    Wofür haben dann Generationen von Frauen für eine Gleichberechtigung gekämpft, wenn gerade Feministinnen diese Gefahr nicht erkennen und sehen wollen, dass sie diese hart erkämpften Frauenrechte der Selbstbestimmung aufgeben, da sie bei ihrer ideologischen Gehirnwäsche nicht mehr zwischen Toleranz und Unterwerfung unterscheiden können? Auch Ägypten, Lybien, Syrien waren einst christliche Länder und durch die mittelalterlich islamische Eroberung sind sie zu Entwicklungsländern herab gesunken.
    Koptische Christen müssen in Ägypten wieder um ihr Leben fürchten, nachdem Obama und die Nato destabilisierend als Weltpolizisten in die Geschicke des Landes eingegriffen haben und ein politisch ideologisch geprägter Franziskus das Ganze auch noch absegnet, verblendet von seiner Welteinheitsreligion, die mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar ist.
    Da ja nun große Teile der Union auch schon teilweise linksgrün infiziert sind, ignoriert man gerne, dass Schäuble nach der EU-Schuldenunion strebt, die Deutschen für seine Massenmigration von Flüchtlingen zur Kasse bitten will, aber in der Wahl zwischen Pest und Cholera freue ich mich über den Sieg der Union.
    Ohne die AFD hätte sich die FDP kaum neu erfinden können und daher ist es arrogant von Lindner, wenn er schon Ideen übernimmt in seinem Macho-Gehabe, die AFD politisch zu erniedrigen. Außerdem gibt mir sein Vorwurf an die AFD bezüglich der Weltoffenheit zu bedenken, und auch dass mich die FDP vor längerer Zeit in die rechtsradikale Ecke geschoben hat, weil ich gefordert habe, zum Schutz unserer freiheitlichen Werte, dass unsere Regierung nur durch Europäer vertreten wird und man Sorge tragen soll, dass keine mittelalterlich geprägten Fundamentalisten an die Macht kommen, quasi aus Drittstaaten.
    Da wünsche ich mir eine Erklärung von Lindner, wie er dafür sorgen will, dass unsere hart erkämpften humanitären freiheitlichen Werte erhalten werden. Die No Go Areas sind über Jahrzehnte nicht aus dem Nichts entstanden, wo wir heute Probleme damit haben, dass mitten in unseren Städten lebensgefährlicher Zonen auch für Sicherheitskräfte und verirrte Bürger entstanden sind, wo man uns ein mittelalterliches Weltbild aufzwingen will.
    Nun kann Lindner beweisen, wie ernst es ihm ist, die Menschenrechte der hier schon länger Lebenden zu verteidigen. Erschüttert bin ich, dass es noch immer Wähler gibt, die die Grünen wählen, obwohl diese von Kindersexskandal zu Kindersexskandal schlittern und kein Problem mit dem Sex mit Kindern hatten, die Schutzbefohlen sind. Auch dass man ihnen die Öko-Lüge glaubt, wo sie doch eine ökologische Landwirtschaft in der Regierung mit der Schröder SPD den Todesstoß zu Gunsten der Konzerne gegeben haben, bei Stuttgart 21 zu faul oder unfähig waren, das Planfeststellungsverfahren zu lesen, um den Raubbau am Schlosswald zu verhindern und neue Bauplanungen zu fordern.
    Stattdessen inszeniert sich Roth-Kehlchen nach dem Kahlschlag des Schlosswaldes und veranstaltet eine Jammerorgie wegen dem Schluchtenkäfer. Es geht noch besser, Joschka Fischer Grüner sitzt im Aufsichtsrat eines Energie-Riesen und da ja die Grünen als Fördertopf-Propagandapartei von Brüssel die Werbetrommel rühren, ohne jeglichen Sachverstand für praktische ökologische Umsetzung, wundert es mich nicht, wenn im Netz behauptet wird, dass vor allem Grüne Politiker an dem Kauf von Windspargeln dank der Fördermittel beteiligt sind.
    Sie fordern allen ernstes das E-Auto als Alternative, lassen sich mit Chauffeur und kostspieligen Luxuskarossen in den Bundestag kutschieren und merken nicht, dass sie mit ihrer größenwahnsinnigen Forderung nach der Energiewende das Energienetz bis zum Kollaps belasten und dass E-Autos dazu noch das 100 fache an Leistung aus dem Stromnetz abfordern. Jetzt wollen sie uns auch noch mit der SPD dahingehend erziehen, nachdem sie eine gesunde ökologische Agrarwirtschaft als Andiener der Konzerne in Grund und Boden gewirtschaftet haben und die Versorgungskapazitäten beim Zusammenbruch des Handels nicht mehr reichen, dass wir zwangsweise Vegie Days einlegen, doch woher Obst und Gemüse kommen soll, nachdem wertvolle Acker und Waldflächen mit Solaranlagen zugepflastert wurden, verraten sie nicht.
    Die Altparteien werden nicht so einfach ihre Leichen im Keller präsentieren, so dass sich die AFD von der Illusion einer Koalition verabschieden kann und sehr hart daran arbeiten sollte, eine große Opposition zu werden, die die Aufklärung der Bürger über die Missstände in diesem Land nicht scheut. Vor allem wirtschaftlich, ökologisch, sozial und keine historischen Ergüsse. Die Mannschaft muss auch lernen, zusammen zu stehen, auch wenn manchmal Meinungen auseinanderliegen, zurück stecken zu können, um in der Bundestagswahl eine starke Opposition zu werden, die dem Alt-Kader bei Fehlentscheidungen einheizen kann.
    Die ideologische Indoktrinierung unterscheidet sich in Ost und West erheblich, während im Osten die Menschen Entbehrungen in der Diktatur in Kauf nehmen mussten, wurde im Westen das Füllhorn ausgeschüttet, so dass eine gewisse Hippie-Mentalität Einzug hielt und man im Überfluss, ohne ökonomisch und gesellschaftspolitisch nachzudenken, dem Verteilungs-Gutmenschentum verfallen ist, ohne zu bedenken, dass bei Überbelastung alle Quellen versiegen. Daher ist der Osten kritischer im Umgang mit Ressourcen als der Westen. .

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s