Unionsfraktion protestiert gegen türkisches Besuchsverbot für Abgeordnete

Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde heute durch die Türkei abgesagt.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:

„Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen.

Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden.

Angesichts dieses türkischen Verhaltens taucht die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und antiwestlichen Kurs eigentlich betreibt? Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault.“

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One Comment on “Unionsfraktion protestiert gegen türkisches Besuchsverbot für Abgeordnete”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Herrn Erdogan ist es gleich, ob er westliche Staaten vor den Kopf stößt. In seiner islamischen Gemeinde erntet er dafür Ansehen. Und da die deutsche Regierung so richtig schwach ist (geführt von der stärksten Frau der Welt 🙂 ), kann Herr Erdogan machen, was immer er will. Und sollten die deutschen Soldaten die Türkei verlassen wollen und er das nicht will, dann bleiben sie dort. Punkt!! Die dortige Stationierung ist sowieso nichts anderes als superteuerer Quatsch, denn von Seiten Assads wäre es Selbstmord, Raketen auf die Türkei zu schießen. Aber Herr Erdogan wartet darauf, dann könnte er sogar offiziell in Syrien einmarschieren.

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