LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sog. Juncker-Plan.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollen dank Hebelwirkungen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht werden.

Bernd Kölmel sagt dazu:

„Die Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh. Er ist erst seit rund eineinhalb Jahren in Kraft und daher fehlen klare Erkenntnisse darüber, ob auch das jeweilige Hauptkriterium der Förderung erfüllt wurde. Man hätte überprüfen müssen, ob bestimmte Projekte nicht auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden wären und ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zum Tragen kommt. Jetzt bereits eine Verlängerung des Programms zu genehmigen, ist ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler.“

Der LKR-Finanzexperte fügt hinzu: „Wenn mit dem Investitionsprogramm EFSI Autobahnen gebaut werden, die ansonsten durch nationale und regionale Haushalte finanziert würden, ist dies kein schlagendes Argument für eine Fortführung des Programms.“

Nach Kölmel sei außerdem vor einer Verlängerung erst noch nachzuweisen, dass sich die eingegangenen finanziellen Risiken im Bereich der Planungen bewegen.

Die fünf Abgeordneten der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Gegensatz zu den meisten deutschen Europaabgeordneten abgelehnt. Insbesondere bezweifeln sie die Vereinbarkeit des Investitionsprogramms mit dem Subsidiaritätsprinzip.

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6 Kommentare on “LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU”

  1. Romulus sagt:

    Entweder scheint Merkel von Ökonomie keine Ahnung zu haben, oder sie ist der Utopie der Globalisten verfallen, wo George Soros die Fäden zieht und in einer Welt ohne Grenzen die Konzerne und Banken noch mehr Profite erwirtschaften wollen.
    Brüssel und die EZB haben das schon teilweise umgesetzt, indem in Europa aktive Konzerne nicht in den Ländern selbst, wo sie die Gewinne erwirtschaften, sondern in den Steueroasen ihre Steuern bezahlen, die in den Nationen erwirtschaftet werden. Als Ablenkungsmanöver von dieser Tatsache schreibt die Qualitätspresse einen Artikel, wie Nordkorea den Zug der Zeit und das europäische Zeitalter verschlafen hat und somit durch eine von der Treuhand (ehemaliges Volkseigentum) Liegenschaft dem deutschen Fiskus 10 Mio schuldet und wenn die Nordkoreaner nicht geschlafen hätten, wäre das Geld schon längst weg in den Steueroasen von Brüssel.
    Frau Merkel spricht von Wertschöpfung, die nur durch offene Grenzen möglich sei, und versucht, uns allen Ernstes einzureden, dass man mit kontrollierten Grenzen Zölle erheben muss, was grundsätzlich falsch ist. Die Grenzsicherung ist notwendig, damit nicht Invasoren ungeniert in unsere Sozial- und Versicherungssysteme einwandern, um diese zu plündern und haben mit wirtschaftlichen Vereinbarungen wenig am Hut. Zölle können erhoben werden, aber wenn man sich im Wirtschaftsverbund gegen Zölle geeinigt hat, gilt das unabhängig weiter, ob ein Land seine Grenzen zum Schutz der Bevölkerung kontrolliert oder nicht.
    Nachdem man das Eisenbahnnetz der ehemaligen DDR kaputt schlug, wo 80 Prozent des Güterverkehrs abgewickelt worden, zu jammern, nachdem man den ganzen Verkehr auf die Straße verlagert hat, dass Grenzkontrollen den Güterverkehr beeinträchtigen, ist halb wahr, denn auch da kann man durch Lösungskonzepte Abhilfe schaffen und dem Menschen-Schmuggel einen Strich durch die Rechnung machen. Die einzige Partei, die wirklich auf ökonomischen Sachverstand setzt, ist die AFD, die die Politik des Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard aufgreift und zeitgemäß ökonomisch ausbauen will.
    Brüssel will nur die Gelder der Nationen umverteilen und keine ökonomischen Lösungen, die die Wirtschaftskraft europäischer Länder wieder nach vorn bringen.

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  2. Rumpelstilzchen sagt:

    Bei der LKR bin ich mir nicht so sicher, ob die Eurokraten nicht versuchen, diese zu kaufen. Sei es drum. Theresa May, bleiben Sie hart, denn es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Eurokraten zwar die Gelder der Volkswirtschaften ihrer Mitglieder verwalten will, aber sie weigert, eine Rechenschaftspflicht zur Verwendung abzugeben, so konnte auch ein Herr Schulz durch Politiker Vergünstigungen zum Millionär werden. Daher sehe ich auch kein Problem darin, wenn die Deutschen Politiker wählen, die der EU zum Trotz zum Schutz der eigenen Bevölkerung die Grenzen weiter sichern lassen wollen und ausbauen.
    Die Eurokraten werden zwar versuchen, Deutschland zu erpressen, es in die Knie zwingen wollen, aber ohne Deutschland als Geberland wären sie schon längst am Boden und es ist unseriös, wenn man das Geld der Mitglieder verwaltet, keine Rechenschaft darüber abzugeben. May weiß, was sie fordert und ahnt sicher auch, dass noch einige Leichen im Keller der EU liegen, wo Gelder zu Lasten der Mitglieder und Bevölkerung unseriös umverteilt wurden. Alle Europäer sollten einen Neuanfang der EU fordern und durchsetzen und endlich die Warnung von AK Schmidt ernst nehmen, der Altkader gehört vor die Tür gesetzt und durch Mitglieder, die zum Wohl ihrer Nationen arbeiten wollen, ersetzt.

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  3. Hashimoto sagt:

    Habt Ihr Euch jemals gefragt, warum Wohnraum so teuer geworden ist, warum Menschen, die schon länger hier leben, aus ihren alten Wohnvierteln vertrieben werden. manche Innenstädte wie Geisterstädte anmuten, auch in den alten Bundesländern, die Antwort ist denkbar einfach, einige Lobbyisten und Immobilienfirmen kaufen nach Treuhand Modell Wohnraum auf, und wenn wir die Migrantenflutung sehen, wollen sie auch den Immobilienmarkt in ihrem Sinne umgestalten. Sie wissen, dass die Afrikaner, die kommen, nicht fähig sind, in ihren Heimatländern etwas aufzubauen, noch in den meisten Fällen bereit sind, ihren Beitrag zu leisten in die Sozialkassen, die über Generationen von Deutschen auch mit Migrationshintergrund aufgebaut worden sind einzuzahlen, nehmen diese aber gerne in Anspruch und diese Immobilienhaie, die den Markt kontrollieren wollen, sitzen teilweise auch in den Vorständen der Versicherung. Deutschland dient wieder mal als Experimentierfeld für den globalistischen Größenwahn Einzelner!

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  4. Graf Dracula sagt:

    Ein klares Anzeichen, dass in den Hinterzimmern der EU eine Machtlobby der Bilderberger mit käuflichen Politikern die Fäden zieht, um den lange gehegten Wunsch der Weltherrschaft umzusetzen, ist auch die Tatsache, dass durch Entscheidungen des EUGH die Nationen bei der Rechtssprechung zum Schutz der eigenen Bevölkerung Fesseln anbekommen und nach der deutschen Wahl, die EU Mitglieder auch Deutschland die Landesgrenzen nicht mehr kontrollieren sollen. Damit ist klar, so lange diese kleine Gruppe über Europa entscheidet, wird es zum Nachteil der Europäer sein und wir sollten bei der Wahl die Notbremse ziehen. An einen Rechtsstaat glauben nach bitteren Erfahrungen noch die wenigsten Menschen. Eine Hand voll Milliönäre aus dem Kreis der Bilderberger und ihrer Helfer haben die meisten Medien unter Kontrolle gebracht, deshalb informiert Euch, recherchiert, solange unabhängige Journalisten noch die Wahrheit schreiben können und denkt dran, wir müssen im September die Notbremse ziehen.

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  5. Schneewittchen sagt:

    Die EU wurde vermutlich zu einem Konstrukt der Bilderberger umgebaut, wo die Nationen von internationalen Konzernen und Banken vereinnahmt werden sollen. Deshalb ist das politische Establishment so sauer, wenn der Wähler bockt.

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  6. francomacorisano sagt:

    LKR? Wer ist das denn???
    Splitterparteien sollte man nicht erst nehmen!

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