Unionsfraktion: Ausreisepflichtige Gefährder in Gefängnissen unterbringen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.

Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will die Koalition mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht.“

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Angehörige erhalten im Tötungsfall künftig ein Hinterbliebenengeld

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: 

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid.

Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.“


Wie der VW-Käfer nach Israel kam

Wer heute auf Israels Straßen fährt, sieht, ganz selten zwar, aber immer noch hin und wieder, einen alten VW-Käfer dahintuckern. Der ungewohnte Anblick, so weit weg von zu Hause, verdankt sich entscheidend Felix Burian, dem ersten VW-Händler Israels. Felix Burian mit seiner Frau Netty und seinen Mitarbeitern 1960 auf dem Hof seiner Werkstatt (Foto: Felix Burian, Privatsammlung)

Felix Burian, der 1925 in Wien geboren wurde und dort aufwuchs, gelangte nach dem sog. „Anschluss“ 1938 mit der Aliya Beth (also nicht offiziell von den Briten genehmigt, sondern auf nicht legalem Wege) ins damalige britische Mandatsgebiet Palästina.

BILD: Felix Burian mit seiner Frau Netty und Mitarbeitern 1960 auf dem Hof seiner Werkstatt in Tel Aviv (Foto: Felix Burian)

Dort absolvierte er eine Ausbildung zum Automechaniker und wurde 1960, unmittelbar mit der Freigabe des israelischen Marktes für importierte Autos, der erste Händler für Volkswagen aus Wolfsburg im Land.

Wie außergewöhnlich dies war, lässt sich daran erkennen, dass die Bundesrepublik und Israel erst fünf Jahre später offizielle diplomatische Beziehungen aufnahmen.

Die deutsche Sprache und deutsche Produkte waren zu dieser Zeit in Israel noch bei großen Teilen der Bevölkerung verpönt. Felix Burian aber gelang es, seinen Verkauf mit angeschlossener Werkstatt in den kommenden Jahrzehnten zu einem weit über Tel Aviv hinaus bekannten großen Autohaus auszubauen. Felix Burian ist am 27. April in Tel Aviv gestorben.

Sein Leben war Teil der Ausstellung „Israelis und Deutsche“, die im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel entstanden ist.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin