AfD zog gegen Ministerin Wanka vors BvG

Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der AfD gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben […], unerträgliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Antrag der AfD bereits die Löschung des Beitrags angeordnet.

Hierzu erklärt der stellv. Bundesvorsitzende Albrecht Glaser:

„Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass der Ministerin der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden ist. Sie berief sich insbesondere auf die damalige außergewöhnliche Situation im Lande, die eine solche Erklärung erforderlich gemacht habe. Das Problem des missbräuchlichen Einsatzes ihrer Amtsautorität und der Infrastruktur ihres Ministeriums schien der Ministerin nach wie vor unbekannt zu sein.“

Das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ergänzt:

„Die Regierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien ist ihr nicht gestattet. Die Frau Bildungsministerin hat gegen diese Prinzipien eklatant verstoßen. Insbesondere steht es ihr nicht zu, als Ministerin indirekt vor der Teilnahme an einer legitimen Demonstration zu warnen.“

Die rund zweieinhalbstündige Verhandlung hat nach Auffassung der Teilnehmer der AfD-Delegation deren Sichtweise bestätigt und bestärkt. Die Entscheidung des Gerichts ist für den Spätsommer angekündigt.

Quelle: AfD-Pressemeldung

 


4 Kommentare on “AfD zog gegen Ministerin Wanka vors BvG”

  1. Anonymous sagt:

    Herr Merl, die sogenannte CDU läßt die Christen im Nahen Osten mehr oder weniger vor die Hunde gehen. Wenn Sie Gesetzesbrecher, die sich auf die oberste Gesetzesbrecherin A. Merkel berufen können, so vehement vertreidigen, möchte ich Sie wirklich mal fragen, wieviele von diesen Leuten von Ihnen persönlich aufgenommen wurden? Können Sie mir einmal beantworten, warum in Frankreich weiterhin der Ausnahmezustand gilt, während wir in unserer Verblendung die Grenze abgeschafft haben? Es ist übrigens infam, die unter einem diktatorischen Regime in der D“D“R errichteten todbringenden Absperranlagen
    damit ins Spiel zu bringen, daß der deutsche Staat jeden bedingungslos aufnehmen muß.
    Ebenso ist es in Skandal ersten Ranges, daß beim kommenden G7-Treffen, wenn die Großkopfeten sich treffen, die Grenzen geschlossen und auch der Luftraum überwacht sein wird, wozu dann auf einmal eine mehr als fünfstellige Zahl von Sicherheitskräften für die sowieso schon geschützten Politiker abgestellt wird, während im alltäglichen Leben Otto Normalverbraucher mehr oder weniger Freiwild für die zu mehr als neunzig Prozent nicht unter das Asylgesetz fallenden und in ihrer Mehrheit sich niemals integrierenden Muslime ist.
    Bevor Sie nochmals die AfD diffamieren, sollten Sie bitte erst einmal den Mißbrauch des „C“ bei der Union verurteilen, die sich nur in Wahlkampfzeiten ein christliches Mäntelchen umhängt, ansonsten aber zum Machterhalt mit jedermann ins Bett steigt!

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  2. waidler sagt:

    Die AfD besteht hauptsächlich aus ehemaligen CDU/CSU-Mitgliedern, welche wegen der Falschen Politik von der Kassner-Tochter Angela-Dorothea aus diesen beiden Parteien ausgetreten sind und die AfD gegründet haben.

    In den letzten 4 Jahren sind etliche 10000 CDU/CSU-Mitglieder zur AfD gewechselt. Die AfD ist die einzige Partei, welche sich für den Erhalt vom Christentum einsetzt, CDU/CSU sind nicht fähig, dafür zu sorgen, dass die DEUTSCHEN AUßEN-GRENZEN geschlossen werden, damit keine weiteren gefährliche Islamisten ins Land kommen.

    Die CDU/CSU ist nicht in der Lage, dass die tatsächlichen bekannten >>>Gefährder<<< in Sicherheitsverwahrung kommen, statt-dessen werden sie 24 Stunden bewacht und entkommen
    immer-wieder und begehen Straftaten.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Hallo waidler,

      dass die AfD angeblich hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern von CDU/CSU besteht, dürfte so nicht richtig sein. Und weshalb Sie Frau Dr. Angela Merkel als „Kassner-Tochter“ bezeichnen, verstehe ich nicht. Na ja, jedenfalls ist sie eine geborene Kasner mit einem „s“.

      Dass sich die AfD für den Erhalt des Christentums einsetze, ist ein Märchen. Die AfD tritt christliche Werte mit Füssen.

      Eine vollständige Grenzschließung gab es zuletzt in der sog. „DDR“, nicht jedoch in einem freien, demokratischen Staat. Dort kann es auch keine maximale Sicherheit geben.

      Und das mit den Gefährdern, die wieder freikommen, ist Ländersache. Für Amri waren z.B. NRW und Berlin zuständig. Dort sitzt bzw. saß die Union nicht in der Regierung.

      Ihre platte Propaganda für die AfD verfängt nicht.

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  3. Claus Stephan Merl sagt:

    Wanka durfte das als Mitglied der Bundesregierung nicht sagen. Inhaltlich richtig bleibt es jedoch.

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