CSU kritisiert vorgegaukeltes „Europa der offenen Grenzen“ in Unsicherheit

Verlagerung der Grenzkontrollen „mitten ins Leben“

Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen.

Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.

„Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte, Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und gepanzerte Fahrzeuge vor öffentlichen Gebäuden brauchen. Dann haben wir die Grenzkontrollen halt mitten in unserem Leben“, bilanzierte Kreuzer die aktuelle Sicherheitslage. 

Zwar seien alle diese Maßnahmen sinnvoll, so lange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien. Aber es zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse.

FOTO: NRW-Wahlwerbung der CDU: Diese Frage sollte die Partei ihrer Vorsitzenden Merkel stellen

Wenn, wie jetzt geschehen, große Volksfeste wie die Sandkerwa in Bamberg u. a. wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten abgesagt werden müssten, dann dürfe das nicht einfach hingenommen werden.

„Die Politik muss gewährleisten, dass Ehrenamtler und Bürger ihre Traditionen pflegen und ihre Feste feiern können“, stellte Kreuzer fest.

„Terroristen dürften unsere Art zu leben nicht ändern, ist überall zu hören, aber sie tun es bereits“, sagte der CSU-Politiker. Es sei die ureigenste Aufgabe des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Und der Staat müsse die gewohnte Art zu leben schützen.

Falsch lägen deshalb jene, die meinten, die Bevölkerung müsse mit ihrer Lebensart „auf andere Kulturen Rücksicht nehmen“ und in Wirklichkeit „zurückstecken“ meinten. Und es könne auch nicht sein, dass mit falsch verstandener Liberalität zwar die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern geschützt werde, dafür aber die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen müsse.

„Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel schon erreicht. Aber das heißt nicht: Zur Tagesordnung übergehen“, so Kreuzer. Natürlich müsse sehr genau geprüft werden, wie Gefährdern und Islamisten früh das Handwerk gelegt und das Netzwerk entzogen werden könne.

Leider müsse er immer wieder beobachten, dass die SPD nach solchen Anschlägen kräftige Sprüche von sich gebe, aber später bei polizeilichen Kompetenzen immer wieder als Bremse wirke.

 

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4 Kommentare on “CSU kritisiert vorgegaukeltes „Europa der offenen Grenzen“ in Unsicherheit”

  1. francomacorisano sagt:

    Martin Schulz: „Terror gehört zu den Lebensrisiken des 21. Jahrhunderts“:

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  2. klimaleugner sagt:

    Die Überschrift hätte auch lauten können: „In der CSU-Zentrale ist ein Besen umgekippt.“

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  3. Heidelore Puttkamer, Köln sagt:

    Politische Schizophrenie

    Thomas Kreuzer (CSU) benennt u.a. treffsicher die völlig verquere Umdeutung von Begriffen wie Liberalität und Toleranz. Hieraus resultieren fatale Fehlentscheidungen insbesondere der CDU-Führung, die bis heute wesentlich zur absolut desolaten Sicherheitslage in Deutschland beitragen.
    Genau deshalb wirkt die CDU-Wahlwerbung dumm, verlogen und schizophren. Sie verhöhnt die Bürger, da ein Umdenken bei der CDU unter Merkels Führung absolut nicht zu erwarten ist.
    Da bleibt nur eins: AfD wählen (!) – in der fast schon verzweifelten Hoffnung, dass sich deren Akteure ihrer ernsten Verantwortung für Deutschland besinnen und ihre üblen Grabenkämpfe schnellstens beenden.

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  4. waidler sagt:

    Gefährder gehören in SICHERHEITSVERWAHRUNG und die BINNENGRENZEN sind auch zu sichern, bis die EU-AUßEN-GRENZEN gesichert sind.

    Auch sei das Mittelmeer zu sichern, dass das die WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE kein EU-LAND erreichen können

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