Israel verurteilt Terroranschlag gegen christliche Kopten in Ägypten

Israel hat den Terroranschlag auf Kopten in Ägypten verurteilt. In einer Stellungnahme aus dem Amt des Premierministers Benjamin Netanjahu heißt es:

„Israel verurteilt den Terroranschlag in Ägypten und übermittelt Kondolenzbekundigungen des israelischen Volkes an Präsident el-Sisi und an die Ägypter.

Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Terror des Anschlags in Ägypten und dem von Anschlägen in anderen Ländern. Der Terrorismus wird schneller bezwungen werden, wenn alle Länder ihm gemeinsam entgegenwirken.“

BILD: Solidarität mit den Terroropfern in Ägypten: Die ägyptische Flagge wird auf das Rathaus der Stadt Tel Aviv projiziert. (Foto: Stadt Tel Aviv)


Beatrix von Storch: Ramadan-Fastenbrechen ist kein deutscher Brauch

Die stellv. AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) hat die Behauptung des Zentralrats der Muslime zurückgewiesen, wonach das islamische Fastenbrechen mittlerweile Teil der deutschen Kultur sei. „Niemand käme auf den Gedanken, Halloween zu einem deutschen Brauch zu erklären, nur weil einige in Deutschland Halloween feiern“, sagte von Storch der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, hatte im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa gesagt, das feierliche abendliche Fastenbrechen während des Ramadans sei schon fast ein Teil des in Deutschland „gelebten Brauchtums“. Mit den Flüchtlingen seien die Moscheegemeinden gewachsen. „Ramadan ist eine Hochsaison, vergleichbar vielleicht mit der Weihnachtszeit.“

Dem widersprach von Storch: „Deutsches Brauchtum stammt aus Deutschland und wird nicht importiert“, betonte die AfD-Politikerin. Mazyek solle lieber einmal klarstellen, daß Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt seien. Ebenso „daß Kinderehen gegen unsere Werte verstoßen und daß die rechtsrelevanten Teile der Scharia mit unseren Sitten, Bräuchen und Gesetzen unvereinbar sind“.

Mazyek hatte zuvor geklagt, Rechte würden den Ramadan zum Anlaß nehmen, um Stimmung gegen den Islam zu machen. „Rechtsnationale werden erneut selbst so friedliche Anlässe wie den Ramadan als angebliche Islamisierung Deutschlands darstellen. Ihnen geht es um die Spaltung der Gesellschaft.“ Der Zentralrat werde sich dem aber gerade im Ramadan friedlich entgegensetzen.

Erst am Wochenende hatte in Berlin ein internes Schreiben der Polizei für Schlagzeilen gesorgt, in dem den Polizisten geraten wurde, sich während des Ramadans darauf einzustellen, daß Moslems wegen des Fastens möglicherweise etwas gereizter seien.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Polizeigewerkschaft gegen grünen Vorstoß eines Bundespolizeibeauftragten

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat im Innenausschuss des Dt. Bundestages zu dem durch die grüne Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf über einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz) Stellung genommen und eine derartige Einrichtung abgelehnt.

Wendt (siehe Foto), der als Sachverständiger für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geladen war, erläuterte die Auffassung seiner Gewerkschaft, die nach eingehender Prüfung des Gesetzentwurfes zu dem Schluss kommt, dass die Einrichtung eines solchen unabhängigen Polizeibeauftragten nicht notwendig ist.

Zum einen liegt die Zahl der Beschwerden und Anzeigen gegen Beschäftigte der Bundespolizei im niedrigstelligen Bereich, zum anderen – und das ist der wichtigste Grund – ist es nach Auffassung der DPolG kaum vorstellbar, dass die Unabhängigkeit unserer Justiz, die allein Recht und Gesetz und keiner politischen Erwartungshaltung verantwortlich ist, durch eine Institution noch steigerbar ist, die durch das Parlament mehrheitlich gewählt werden soll.

Der Rechtsstaat hat mit seiner unabhängigen Justiz eine Vielzahl von wirksamen Instrumenten, diesem Auftrag gerecht zu werden, so Wendt. 

Aber auch den Beschäftigten der Bundespolizei selbst stehen für persönliche Beschwerden und Eingaben zahlreiche förmliche (Beschwerdestellen, Innenrevision, Sozialmedizinische Dienste, Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Vertrauensstelle der Bundespolizei) und nichtförmliche (Polizeigewerkschaften, Stiftungen) Ansprechpartner zur Verfügung. 

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in seinem Fazit:

„Eine solche Institution ist weder notwendig, noch für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen förderlich, im Gegenteil. Die veranschlagten Haushaltsmittel könnten innerhalb der Bundespolizei durchaus sinnvollen Verwendungen zugeführt werden und könnten damit die derzeitigen erfolgreichen Bemühungen zur Stärkung des Personalkörpers, der Aus- und Fortbildung sowie der Ausrüstung der Beschäftigten weiter fördern.“

DPolG Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/justiz-ist-richtiger-ansprechpartner-bei-konflikten/