Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch

Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.  

Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.

Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.   

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One Comment on “Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch”

  1. Rumpelstilzchen sagt:

    Oh, wie schön. Solange man die Invasoren mit Sozialleistungen anlockt, werden sie weiter in Scharen kommen und das über Generationen aufgebaute Vermögen der Sozialkassen bis zur Neige plündern. Auf die Idee, selbst was beizutragen ,werden unsere neuen Herrenmenschen, die so gepäppelt werden, nicht kommen, sondern nur fordern. Teile unserer geistigen Tiefflieger-Jugend kommen auch nicht auf den Gedanken, dass die Geldquellen versiegen könnten und jedes Land ist vordergründig seiner heimischen Bevölkerung, für die, die schon länger hier leben, zuständig, bevor es an Invasoren mit vollen Händen bis zum Sprengen der Kapazitätsgrenzen das nationale Vermögen verschleudert, den Exodus in Kauf nehmend.
    Da rechnen Statistiker, die Deutschen sind mit 23000 Euro pro Kopf verschuldet, wenn man solche Umverteilungspolitiker hat, die diese Schulden zu Gunsten von „Flüchtlingen“, die mehrheitlich keine sind, muss man sich nicht wundern, wenn unsere Rentner fast schon wie Bettler durch die Straßen ziehen, obwohl sie und ihre Vorfahren in unsere Sozialsysteme einbezahlt haben.
    Warum ziehen die Grünen nicht in ein afrikanisches Land und machen dort Politik, weil sie den Rachen an Diäten nicht voll kriegen, die sie woanders kaum bekämen und als Dank dafür will man den Berlinern ihre deutschen Straßennamen wegnehmen und durch afrikanische ersetzen und wieder Millionen verpulvern, damit unsere Verschuldung steigt. Die Afrikaner haben in der Mehrheit keinen Beitrag zum Aufbau unseres Landes geleistet, es steht ihnen daher nicht zu, sie sind gekommen, um zu plündern, bis auf die, die wirkliche Flüchtlinge sind, und auch da muss man fordern sich zu integrieren und nicht, unser Land in Besitz zu nehmen.

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