Bayern will positive Neubewertung der Renten von Spätaussiedlern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert.

Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, mussten wegen des geringen Lohn-Niveaus in Ostdeutschland deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Bayern wird daher im Bundesrat einen Antrag stellen, um die Renten neu zu bewerten.

Herrmann (siehe Foto) nannte die Neubewertung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die monatliche Höchstrente liege derzeit teilweise auf Grundsicherungsniveau:

„Diese Leistungsbeschränkungen haben sich auf die Renten der Spätaussiedler erheblich ausgewirkt: Derzeit sind von diesen Kürzungen etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Wir müssen die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler auf den Prüfstand stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/frage-der-sozialen-gerechtigkeit/

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4 Kommentare on “Bayern will positive Neubewertung der Renten von Spätaussiedlern”

  1. Menetekel sagt:

    Noch eine grosse Wählergruppe, die man versucht (wieder) zu angeln…

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  2. Remus sagt:

    Ich habe jetzt einen sehr interessanten Artikel gelesen, dem ich nur zustimmen kann, wo Ökonom Christian von Weizsäcker die Senkung der Mehrwertsteuer vorschlägt. Wer läuft dagegen wieder mal Sturm, das SPD Wirtschaftsministerium und die Grünen.
    Immerhin haben die Grünen, die die Bürger in ihren Essgewohnheiten diktieren wollen, mit der SPD vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen. Für die Mehrheit der Menschen am Existenzminimum heißt es, dass sie sich an dem im Raum hängenden Speckstreifen mit sehnsuchtsvollen Blicken laben, um es zynisch zu formulieren. Auch ist schon durchgesickert, dass Politiker eine Anhebung der Mehrwertsteuer planen und keine Senkung, um noch mehr Geld aus der Bevölkerung zu pressen für ihre Umverteilung zu deren Lasten. Vermutlich haben SPD/Grüne einen Deal mit den Herstellern von Nahrungsergänzungsmitteln, die die Vitamine aus dem Fleisch ersetzen sollen. Sie selbst erhöhen sich die Diäten, damit sie nicht darben müssen. Auch war es die SPD Grüne Regierung, die unser Grundrecht auf Wasser an einen französischen Konzern verhökert haben, so dass dieser die Preise diktieren kann, und der vorbeugende Hinweis, dass die Wasserpreise steigen sollen, hat auch damit zu tun, dass Wasser zum Gegenstand des Profites geworden ist und Sanierungsmaßnahmen für Wasseraufbereitung teuer gelöhnt werden müssen.
    Die Grünen waren es mit der SPD in der Regierung, die gesunde Agrarstrukturen in Deutschland zerschlagen haben, so dass viele Bauern ihr Land an Investmentgesellschaften verkaufen mussten zum Vorteil internationaler Konzerne. Durch die so entstandenen Ballungsräume in der Tierhaltung können die Lasten ökologisch nicht sinnvoll umverteilt werden und den Grünen fällt dazu ein, Hund und Katze bei der EU als Klimakiller zu denunzieren.
    Die Klimaschutzlüge unserer Politiker dient allein dazu, wirtschaftlich – ökologische Fehlentscheidungen zu Gunsten von internationalen Konzernen mit den Lasten auf die Bürger ab zu wälzen. Das hat so den ähnlichen Beigeschmack wie die Leerverkäufe an der Börse, man handelt mit Nichts, weder mit dem Eigentum an den Aktien, nur mit Spekulationen (hier sind Rechte begrenzt), um Gewinne zu erzielen, aber so mancher Leerverkäufer musste nach Ablauf seiner Frist eine hohe Zeche zahlen, das ist ähnlich wie bei Pferdewetten, wenn der Außenseiter gewinnt.
    Die Grünen haben dem ganzen, nachdem unser Energieversorgungssystem leicht kollabieren kann, noch die Würze gegeben, indem sie die EEG Umlage eingeführt haben und damit Verteuerung von Strom für den Verbraucher, was bei weitem die Kosten für den produzierten Strom übersteigt. Hört, hört, kann man nur sagen, wenn Herr Habeck Grüne jetzt plötzlich umschwenkt und meint, wir müssen uns nicht mehr vor Kohlekraftwerken und eventuell Atomenergie verschließen, obwohl sie der treibende Kern waren, unsere Energieversorgung an den Abgrund zu führen.
    Wähler in SW haben sich mit dem Wahlversprechen der Grünen, den Schutz der Ostsee, einen Bären aufbinden lassen, und die Linken lassen sich vorführen als Wahlhelfer der Grünen und betteln um Mitarbeit. Die Grünen haben ihre lukrativen Wirtschaftsverträge schon längst in der Tasche, befürworten den Partyschiffverkehr auch in Zeiten, wo Seehunde kalben, und das enttarnt sie auch, dass sie keine Ökopartei sind.
    Wenn sie es wären, hätten sie die Planfeststellungsverfahren gelesen, denn es wäre ihre Pflicht gewesen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Tunnelbau in der Ostsee in Auftrag zu gegeben, so dass sie schon vorher einen ökologisch schädlichen Eingriff in die Natur hätten verhindern können.
    Die größte Wählertäuschung war Stuttgart 21 und auch andere die Wirtschaft schädigenden Prozesse der Grünen, wo man dreist abwartet, dass Millionen in die Bauvorhaben geflossen sind (verbranntes Geld) , in Stuttgart der Schlosswald abgeholzt war und Frau Roth ihrem theatralischen Talent (Abbruch des Studiums der Theaterwissenschaften nach kurzer Zeit) mit dem Plärren um den Schluchtenkäfer freien Lauf lassen konnte.
    Es gibt noch andere Beispiele, wie die Grünen als Wirtschaftsschädlinge abgewartet haben, bis Millionen in Bauvorhaben geflossen sind, um deren Fertigstellung kurz vor Bauende mit seltenen Pflanzen oder Tierarten, die sie gefunden haben oder…. zu torpedieren. Bei 40 Millionen würde eine Umsiedlung gerade mal zwei Millionen kosten, aber es geht den Grünen vermutlich darum, die uns Biodeutsche hassen, so viel Schaden wie möglich anzurichten.
    Mit Interesse habe ich den Bericht eines Kenners der Deutschen Bahn AG gelesen, die staatlich subventioniert wird, und wo die Gelder nicht ungekürzt etwa in die Projekte fließen, sondern zuerst im Vorstand aufgeteilt werden, damit die Intelligenzbolzen, die eine Misswirtschaft sondergleichen betreiben, sich erst mal bedienen können. Diese Korruption in den Altparteien muss aufhören und deshalb bleiben für mich nur noch AFD und LKR wählbar, denn die warnenden Stimmen von Ökonomen, von Islamwissenschaftlern und aus der Knechtschaft des Islam entflohenen, denen die Fatwa (Erlaubnis zu Töten droht), werden großzügig ignoriert, um als politisches Establishment eigene Wünsche um zu setzen.

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    • Graf Dracula sagt:

      Verantwortungsbewusste Ökonomen fordern, was schon längst überfällig ist, ein Nein zur Schuldenunion, welches die letzte Wirtschaftskraft Europas runiniert. Nur ein Starker kann dem Schwachen mit guten Lösungen und Kooperationsverträgen helfen, jemand, der sich von Brüssel in das Schuldenkartell jochen lässt, wo man sämtliche Wirtschaftsgesetze ausgehebelt hat, um Europa einer globalen Elite zu servieren, nicht.
      1. Sicherung der Grenzen, keine weitere Unterstützung von Schleuserbanden und Aufnahme von „Flüchtlingen“, wo die Mehrheit Invasoren sind und die europäische Sicherheit gefährden. Durchsetzung der Flüchtlingslager im nahen Osten und Botschaften, wo Asylanträge gestellt und geprüft werden können. Unsere Wirtschaftskapazität, noch mehr Sozialhilfeempfänger aufzunehmen, ist begrenzt und bringt unsere eigenen Versorgungskapazitäten in Gefahr.
      2. Motivierung der Krisenländer zu wirtschaftlichen Lösungen, ihre wirtschaftliche Krise zu bewältigen, und keine Bevormundung im Interesse von europäischen Banken und Konzernen. Förderungen von Ideen des Mittelstandes ohne gesetzliche Diktatur, die das Wirtschaftswachstum lähmt, aber ein Auge darauf hat, dass es sich um keine kriminellen Strukturen handelt.
      3. Überprüfung von der Möglichkeit, kooperativ tätig zu sein, Franchise Unternehmen mit sinnvoller Partnerschaft aufzubauen, ohne Strukturen der Abhängigkeit voneinander.
      Auch Italien kann es wieder schaffen mit seiner vorhandenen Infrastruktur, der Abweisung der Invasoren vom Mittelmeer, die zusätzlich belasten und Rückführung, da es sich um illegale Grenzübertritte handelt, seine Wirtschaft wieder in Griff zu bekommen, ohne gesetzliche Bevormundung von Brüssel.

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