Unionsfraktion bejaht CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die sog. Schleierfahndung endlich auch in den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll berechtigt.

Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in unser Land zu verhindern.

Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist, sei es aus veraltetem ideologischem Denken oder falscher Rücksichtnahme: Nach wie vor verfügen nicht alle Polizeien der Länder über die erforderlichen Ermittlungsinstrumente.

Dies gilt nicht nur für die Schleierfahndung, sondern auch für die Telekommunikationsüberwachung einschließlich der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Die uniongeführten Länder, allen voran Bayern, sind auch im Bereich der Inneren Sicherheit ein Motor und Taktgeber zugleich.

Der Bund und alle Länder gemeinsam tragen eine Verantwortung für die Bürger unseres Landes. Die Schwäche eines einzelnen Landes kann sich dabei, wie der Fall des Anschlages von Berlin tragisch gezeigt hat, auf die Sicherheit Deutschlands insgesamt auswirken.“

Advertisements

One Comment on “Unionsfraktion bejaht CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung”

  1. d sagt:

    Das finde ich im Anblick der aktuellen Lage richtig, aber auch die wird nicht helfen, wenn wir nicht endlich unsere Grenzen dicht machen! Durch unsere Neugäste werden Kosten über Kosten verursacht und unsere Sozialgelder fließen und fließen, bis sie kollabieren. Die Opfer von Gewalt, Schwache, Kranke, Alte brauchen ja keine Hilfe, da kann man sie einsparen, Hauptsache unseren Kriminellen darf es nicht an Fürsorge fehlen.
    Ob sie Menschen töten oder schwer verletzen, teilweise so, dass ihr Leben zerstört ist, die Täter haben ein Recht auf alle humane Fürsorge, während die Opfer und Co. sehen müssen, wo sie bleiben und wenn sie verarmt sind, um so mehr. Und da ja viele der Täter arbeitsscheu sind und kein Geld haben oder ja Migranten sind, bezahlt das Opfer oder die Allgemeinheit die Zeche für den verursachten Schaden, anstatt kriminelle Migranten ab zu schieben und Geld für den Schadenersatz zu fordern und wenn sie dafür zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, das heißt lediglich arbeiten müssen, ohne Taschengeld zu bekommen, da es in den Sozialkassen gebraucht wird.
    Nein, da werden noch Kosten für Quotenpsychologen verursacht, für topmedizinische Betreuung, von der verarmte Bürger nur träumen können und ohne einen Pfennig in die Sozialkassen je einbezahlt zu haben, wird Migranten der Zugang in alle Sozialsysteme sofort bewilligt, die man teilweise denen, die schon länger hier leben, verweigert hat. Obdachlose……
    Ich sehe es nicht ein, dass unsere Bürger in die Sozialkassen einbezahlen, und Gewaltverbrecher, die ein Blutbad nach dem anderen anrichten, dank rot grüner Gesetze finanziell als Habenichtse nicht zur Rechenschaft gezogen werden und ihnen der Zugang zu den Sozialsystemen, bis auf die nicht Notversorgung entzogen wird. Auch der Zugang zu unseren Krankenkassen, wo selbst verwitwete Ehepartner noch Beiträge für ihre Verstorbenen zahlen müssen, wesentlich erschwert wird. Aber ja, wir alle zahlen aus Solidarität, auch für die Gewaltverbrecher die Zeche aus Solidarität und unsere eigene medizinische Betreuung wird immer teurer und das Sprichwort, wer alt und arm ist, stirbt früher gereicht, es zu aller Ehre. Was machen viele Bürger, die wählen ja jene Politiker noch, die uns in diese Richtung Schutz von Kriminellen und soziale Fürsorge für Kriminelle noch treiben. Obwohl unsere Kapazitäten auch in Punkto Sicherheit schon am Limit sind und weit überbelastet, werden immer noch Analphabeten und Neu-Gäste eingeladen, die sich der Integration verweigern und in Brüssel arbeitet man weiter daran, dass zig-Millionen Invasoren Europa zum Kriegsschauplatz werden lassen.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s