Türkei: 25 Jahre Haft für Abgeordneten

„Reporter ohne Grenzen“ ist schockiert über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen den CHP-Abgeordneten und mutmaßlichen Informanten Enis Berberoglu.

„Mit dieser Entscheidung zeigt die türkische Justiz erneut ihre Geringschätzung für Pressefreiheit. Die lange Haftstrafe dient allein dazu, Journalisten und ihre potenziellen Informanten abzuschrecken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Das skandalöse Urteil gegen Berberoglu muss sofort aufgehoben werden.“

Ein Gericht in Ankara verurteilte Berberoglu am Mittwoch laut Medienberichten wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Haft. Er soll ein Video über Waffenlieferungen an die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet weitergegeben haben.

Diese hatte Ende Mai 2015 Indizien für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes betreffs Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht. Danach wurden der damalige Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül Ende November 2015 verhaftet und saßen drei Monate in Untersuchungshaft (http://t1p.de/m19k).

Im Mai 2016 wurden Dündar und Gül wegen vermeintlicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten bzw. zu fünf Jahren verurteilt (http://t1p.de/x4yn).

Gegen das Urteil haben beide Berufung eingelegt. Berberoglu sitzt für die sozialdemokratische Partei CHP im Parlament. Seine Immunität wurde jedoch aufgehoben (http://t1p.de/u2ub).

Gegen Dündar, Gül und Berberoglu läuft zudem ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei

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One Comment on “Türkei: 25 Jahre Haft für Abgeordneten”

  1. Schneewittchen sagt:

    Wenn ich so bedenke, wie gegen einheimische Bürger in Deutschland die Nazi-Keule geschwungen wird, von der SPD ein Gesetz verabschiedet werden sollte, um die Meinungen der Bürger zu kontrollieren, wie Käßmann es eilig hat, die Lutherausstellung zu verkleinern, damit Bürger ihre ideologische Pille zur Vereinigung der Religionen schlucken, und Berlin jetzt eine Universität hat, wo Schariarecht gelehrt wird, was schon vermehrt angewendet wird, kommt mir zwangsläufig der Gedanke, dass die Türkei, die viele türkischen Parallelgesellschaften in Europa aufgebaut hat, nicht das einzige Land bleiben wird, wo Meinungsfreiheit zum Risiko der frei denkenden Menschen wird, und Frau Özögüz SPD stellt neben den Grünen mit die Weichen. Dass die Kinder einer erlebten Diktatur in dieser Frage wachsamer sind als Bürger, die nur aus den vollen geschöpft haben, und sollte der Wind sich drehen, es wieder genügend Wendehälse gibt…….

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