Dr. Alice Weidel: Das SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel:

„Das Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen. 

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.   

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten.“ 

 


IGFM protestiert gegen umgedrehten Rassismus bzw. „Kulturbonus“ vor Gericht

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den sog. „Kulturbonus“ in juristischen Verfahren.

Anlass ist das Urteil des Landgerichtes Cottbus gegen den aus Tschetschenien stammenden Rashid D.. Das Gericht verurteilte ihn lediglich zu 13 Jahren Gefängnis, obwohl er seine Ehefrau wegen angeblicher Untreue auf grausame Art ermordet hatte.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Der Täter hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht, sie zu töten“. Das stünde so im Koran.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert, dass in der Vergangenheit immer wieder deutsche Gerichte die besondere kulturelle und religiöse Herkunft der Täter „als strafmindernden Bonus einsetzten. Das ist integrationshemmend und führt zu einem Sonderrecht für bestimmte Personengruppen“.

Ähnlich wie in Cottbus hatte ein Fall des Landgerichts Wiesbaden bereits im Jahr 2014 bundesweit Beachtung gefunden. Auch dort war im Fall des Isa S. die „kulturelle und religiöse Herkunft“ berücksichtigt und ihm damit eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht worden.

Der in Deutschland geborene Täter afghanischer Abstammung hatte seine Freundin erstochen, weil sie nicht abtreiben wollte.

Aufruf an Islamverbände:
Die IGFM ruft die islamischen Verbände dazu auf den „Kulturbonus“ demonstrativ abzulehnen, denn ein solcher „Rabatt vor Gericht“ sei nichts anderes, als eine spezielle Art von Rassismus, ausgrenzend und integrationshemmend. Die herablassende Art, mit der deutsche Gerichte Strafmilderungen aufgrund der Herkunft oder eines scheinbar „primitiveren religiösen Hintergrundes“ aussprächen, entziehe sich jedem Verständnis, so die IGFM.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Israel: Junge Grenzpolizistin durch Terrorangriff in Jerusalem ermordet

Palästinenserführung feiert Mörder als Helden

Am vorigen Freitagnachmittag ist eine Grenzpolizistin bei einem Terrorangriff in der Altstadt von Jerusalem getötet worden.

Hadas Malka, das Opfer (siehe Foto), wurde bei einem Angriff mit einem Messer tödlich verletzt und verstarb später im Hadassah-Krankenhaus.

Sie hatte Angreifer der Grenzpolizei zufolge mehrere Sekunden lang mit dem Angreifer gekämpft und erfolglos versucht, ihre Waffe zu ziehen. Der Terrorist wurde kurz nach dem Angriff von Soldaten erschossen.

Malka war mit weiteren Soldaten auf dem Weg zu einem Einsatz, bei dem Terroristen ebenfalls Grenzpolizisten angegriffen hatten. Auch bei diesem Einsatz wurden die beiden Terroristen getötet.

Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte bei der wöchentlichen Kabinettsitzung:

„Im Namen der Regierung und der Nation möchte ich der Familie der verstorbenen Grenzpolizistin Hadas Malka mein herzliches Beileid aussprechen. Ihre Trauer ist die unsrige, ihr Leid ist das der gesamten Nation. Hadas war eine junge Frau voller Leben. Sie war erfüllt von einem Sendungsbewusstsein, den Staat Israel zu verteidigen. Ihre Kommandanten und jene, die ihrem Befehl unterstanden, liebten sie und vertrauten ihr. […]

Statt die Tat zu verabscheuen, veröffentlichte die Fatah – unter Führung von Abu Mazen [Mahmud Abbas] – eine Stellungnahme, in der sie die Grenzpolizisten, die die Terroristen getötet haben, verurteilen und die Mörder als Helden feiern.

Die Palästinensische Autonomiebehörde weigert sich natürlich, den Mord zu verurteilen; die gleiche Autonomiebehörde wird nun finanzielle Entschädigung für die Familien der Mörder zahlen.

Ich rufe alle Länder der Welt dazu auf, den Mord und jene, die ihn preisen, zu verurteilen, und fordere die sofortige Einstellung von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Familien von Terroristen – etwas, das bloß zum Terror ermuntert.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin